Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten zahlt die Schweiz überdurchschnittlich viel an das Einkommen ihrer Bauern. Diese bekommen Subventionen und Direktzahlungen, und verfügen auch sonst über zahlreiche Privilegien. Brauchen die Bauern staatliche Unterstützung in diesem Umfang? Ja, sagen die Bauern: Die Landwirtschaft sei zentraler Teil unserer Kultur. Nein, sagen die Gegner: Zu viel staatliche Unterstützung verhindere Innovation und führe zu einer Verzerrung des Marktes. Was stimmt nun?
In der kommenden Wintersession geht es bei vier Geschäften um die Landwirtschaft und um Möglichkeiten, wie dort gespart werden kann. Und da fragt sich SP-Nationalrätin Barbara Gysi schon, ob ein solches Sparprogramm überhaupt nötig sei, denn: «Grundsätzlich geht es der Bundeskasse nicht schlecht.»
Für die Bauern gibt es mehr Direktzahlungen
Der oberste Bauer und CVP-Nationalrat Markus Ritter gibt seiner Ratskollegin indirekt recht: Das Problem sei, dass die Ausgaben stark angestiegen seien und darum brauche es die Stabilisierungsprogramme. Doch Einsparungen beim Bauernstand sind in den Augen von Ritter nicht nötig. Denn der einzige Bereich, der seit 15 Jahren auf der Ausgabenseite stabil geblieben sei, sei die Landwirtschaft gewesen.
Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) pflichtet Ritter bei, man müsse aber sehen, dass es auch weniger Bauern gäbe und das heisst: «Für den einzelnen Bauern gibt es bedeutend mehr Direktzahlungen.»
Somit war man schon beim ersten Reizwort in der «Arena»: Direktzahlungen. Während sich Bauernverbandpräsident Ritter auf den Standpunkt stellt, dass die Grundlage für die Direktzahlungen der Verfassungsartikel 104 sei, welchen das Volk abgesegnet habe, meinte Economiesuisse-Vorstand Noser, dass man damals zwar Ja zu den Direktzahlungen gesagt habe. Dafür aber eine Marktöffnung forderte. Nach 15 Jahren habe man immer noch eine Marktabschottung und die Kosten seien immer noch relativ hoch: «Wir geben pro Person rund 1000 Franken pro Bauer aus», betont Noser.
Bauern verdienen mehr als früher
Beim Thema Landwirtschaftliches Einkommen betonen die Bauernvertreter, dass der Durchschnittslohn von knapp 3500 Franken zu klein ist. « Mit dem, was Bauern heute verdienen aus ihrem Betrieb, kann man nicht leben. Darum müssen Bauern auf Nebenerwerbe ausweichen», erklärt der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann.
Gysi pflichtet bei betont jedoch: «Wir haben auch andere Arbeitnehmer, die sich ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen können.»
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Der Experte in der Runde, Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Christian Hofer, entkräftet die Behauptung von Salzmann umgehend: «Die Bauern verdienen heute mehr als noch vor 20 Jahren. Es gibt aber auch Bauern die schlecht verdienen, der Bauernstand ist heterogen.»
Nötige Volksinitiative?
Von einem Jammern auf hohem Niveau also, will Markus Ritter nichts wissen. Das sei ein Durchschnittswert. Doch Noser meint dazu: «Über 60 Prozent des Bauernlohnes ist durch die öffentliche Hand finanziert. Dies ist nicht gut.» Der Zürcher Wirtschaftsvertreter schlägt auch vor, dass man den Mut haben müsse das Land zweizuteilen. «Es gibt Bauernbetriebe bei welchem wettbewerbsmässig produziert werden kann. Dann gibt es aber auch Betriebe, bei welchen dies nicht möglich ist.» Zudem habe man eine Marktöffnung gar nicht probiert. «Unternehmerische Bauern müssen wir haben.»
Die vom Bauernverband lancierte Volksinitiative zur Ernährungssicherheit ist laut Gysi nicht nötig. Man habe ein griffiges Raumplanungsgesetz und die Vorlage verändere in der Problematik, dass immer wie mehr Kulturland verschwindet, nichts. Es sei nicht nötig Verfassungsartikel für die Galerie zu erstellen.
Ritter betont, dass die Zölle für landwirtschaftliche Produkte, welche in der Volksinitiative gefordert werden ein sehr wichtiges agrarpolitisches Instrument seien. Dieses soll erhalten bleiben. Und Salzmann fügt hinzu: «Die Volksinitiative will einfach die Ernährungssicherheit in der Schweiz auf einem gewissen Grad festlegen.»
Letzte Frage:
Doch es sei ein Irrglaube, dass wir uns mit der Vorlage in Krisenfällen besser ernähren können, betont Gysi. «Der Traktor fährt auch nicht mit Schweizer Diesel.» Das sei zu viel Heimatschutz meint die St. Galler Nationalrätin pointiert.
