Fabi-Gegner: Zu «klotzige» Vorlage

Es mutet fast ein wenig wie David und Goliath an: alle grossen Parteien auf der einen Seite, auf der anderen das Komitee «Nein zur FABI-Vorlage». 6,4 Milliarden Franken für Bahninfrastruktur ist für sie zuviel. Ganz besonders angesichts von 20'000 Strassenstau-Stunden pro Jahr.

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Finanzierung der Bahninfrastruktur

3:05 min, aus 10vor10 vom 23.12.2013

Das Bahnprojekt Fabi findet breite Zustimmung. Parteien und viele Verbände befürworten den langfristigen Ausbau des Schweizer Schienennetzes. Das Nein-Komitee aus SVP-Politikern und Autoimporteuren jedoch bekämpft die Vorlage, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Die Gegner wollen der Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch die Strasse einen Riegel schieben.

Dass die Schweiz mehr Schienen braucht, bestreiten die Fabi-Gegner nicht. Was ihnen missfällt ist der Umfang des Ausbauprojekts und eben dessen Finanzierung.

Walter Wobmann (SVP/SO) und Adrian Amstutz (SVP/BE, r) am Konferenzpult. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Taschentrick: Für Walter Wobmann (SVP/SO) und Adrian Amstutz (SVP/BE, r) ist Fabi eine Mogelpackung Keystone

«Seriöse Planung obsolet»

Während sich die Strasse zu über hundert Prozent selber finanziere, komme der öffentliche Verkehr nicht einmal auf die Hälfte, sagte Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) vor den Bundeshausmedien. «Der Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind.»

Trotz milliardenschwerer Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse komme er nicht vom Fleck. Diese stossende Quersubventionierung solle nun auch noch in der Verfassung verankert werden. «Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben des Schienenverkehrs werden damit obsolet», sagte Komitee-Präsident Wobmann. Besonders stossend für ihn: die gleichzeitigen Vernachlässigungen im Strassenverkehr.

Ein Fass ohne Boden

Während Steuern und Strassengelder in Milliardenhöhe für die Schiene zweckentfremdet würden, werde die Strasse vernachlässigt, kritisierte Adrian Amstutz (SVP/BE), Präsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG. Die Folge seien jährlich 20'000 Staustunden auf dem Schweizer Strassennetz.

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Fabi-Vorlage

Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur».
Ziel: überlastete Schieneninfrastruktur ausbauen und nachhaltig finanzieren. Schaffung eines Finanzierungs-Fonds. Dieser bildet die Grundlage für den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Für die erste Etappe bis 2025 sind 6,4 Mrd. Franken vorgesehen.

Ein Dorn im Auge ist den Gegnern der Fabi-Vorlage nicht nur die Finanzierung, sondern auch der Umfang der geplanten Ausbauarbeiten. Das Parlament hatte die vom Bundesrat dafür vorgesehenen Mittel von 3,5 Milliarden auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Amstutz sprach von «Steuergeldverschleuerung» und prophezeite, dass postwendend weitere Ausbauwünsche folgen würden, wenn Fabi einmal unter Dach sei.

Die Ärmsten doppelt zur Kasse gebeten

Menschen aus Land- und Bergregionen werden laut Amstutz mit Fabi doppelt bestraft: Sie müssten das Ausbauprojekt in Städten und Agglomerationen mitfinanzieren, mangels ausgebauten öffentlichen Verkehrs seien sie aber zwingend auf das Auto angewiesen.

Auch auto-schweiz, der Verband der Autoimporteure, bekämpft die Fabi-Vorlage. Damit werde die Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse noch ausgeweitet, sagte Vizepräsident François Launaz. Zudem seien von der Begrenzung des Pendlerabzugs alle Strassenbenützer betroffen, die einen täglichen Arbeitsweg von mehr als 10 Kilometer hätten.

Jede Viertelstunde einer nach Bern

Über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) wird abgestimmt, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Sie wird von links bis rechts unterstützt. Die SVP spricht sich dagegen aus, einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion unterstützen Fabi jedoch.

Die Ausbauten der ersten Etappe bis 2025 sollen deutliche Verbesserungen in den Transportfrequenzen bringen. Dies ermöglicht in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt, etwa zwischen Basel und Liestal oder zwischen Bern und Münsingen. Auf anderen Strecken soll der Halbstundentakt eingeführt werden, etwa auf den Strecken Zürich-Chur, Zürich-Lugano, Bern-Luzern, Biel-Neuenburg oder Aarau-Zürich.