FABI: Neue Bahnfinanzierung unter Dach und Fach

Die Differenz ist vom Tisch: Der Ausbau der Hochrheinstrecke wird nicht im Rahmen des FABI-Kredits finanziert. Die Räte sind sich damit einig über den FABI-Milliardenkredit für das Bahnnetz. Die Vorlage kommt nun vors Volk.

Zusatzinhalt überspringen

Schlussresultate

Beide Räte haben in den Schlussabstimmungen die FABI-Vorlage klar angenommen. Der Nationalrat mit 116 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen. Der Ständerat war mit 37 Stimmen einstimmig für das Geschäft.

Letzter Knackpunkt war der Ausbau der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel - die dieselbetriebene Hochrheinstrecke. Die Kosten dafür belaufen sich auf 100 Millionen Franken. Nach einem Antrag von SVP-Nationalrat Thomas Hurter hätten die Kosten im Rahmen des FABI-Gesamtpakets finanziert werden sollen.

Der Ständerat widersetzte sich vergangene Woche dieser Idee. Bedenken überwogen: Das Projekt im Ausland sei noch nicht baureif, Verhandlungen mit Deutschland gab es noch nicht. Sobald eine Anfrage aus Deutschland vorliege, werde sie geprüft, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Nun hat Hurter im Nationalrat seinen Antrag zurückgezogen. Die letzte Differenz zwischen National- und Ständerat ist damit ausgeräumt. Ende Woche muss die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) noch die Schlussabstimmung in beiden Räten überstehen. Danach folgt 2014 eine Volksabstimmung.

Initianten überprüfen Rückzug

Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) ist als Gegenentwurf zur VCS-Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» konzipiert. Ziel ist eine Neuordnung der Bahnfinanzierung. Über den neuen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird das Volk entscheiden.

Für 6,4 Milliarden Franken soll das Bahnnetz bis 2025 ausgebaut werden. Dazu soll unter anderem temporär die Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Dank dem Ausbau können die Züge dereinst auf zahlreichen zusätzlichen Strecken im Halbstundentakt verkehren.

Unsicher ist, ob das Stimmvolk überhaupt noch über die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» abstimmen wird. Ende nächster Woche werden die 27 Organisationen entscheiden, ob sie das Volksbegehren zurückziehen werden, wie VCS-Sprecher Gerhard Tubandt sagte.