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Debatte um faire Lebensmittel Volk und Stände schicken Fair-Food-Initiative bachab

Nachhaltige Gesellschaft oder teures Bürokratiemonster? Über 60 Prozent der Stimmbürger sagen Nein zur Vorlage.

Fair-Food-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel»

 

  • JA

    38.7%

    774'827 Stimmen

  • NEIN

    61.3%

    1'227'301 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    4.0

  • NEIN

    19.0

Die Fair-Food-Initiative ist deutlich gescheitert. 61,3 Prozent der Stimmenden haben sie abgelehnt. Somit muss der Bund nicht umweltschonende, tierfreundliche und fair hergestellte Produkte fördern. Auch muss er keine strengeren Deklarationsvorschriften erlassen.

Röstigraben zeigt sich deutlich

Legende: Video «Wo es weniger Bauern gibt, ist die Zustimmung grösser» abspielen. Laufzeit 01:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Insgesamt sagten rund 1'227'300 Stimmende Nein und 774'800 Ja. Dabei kam der Röstigraben zum Vorschein: Vier Westschweizer Kantone sagten deutlich Ja. Im Kanton Genf nahmen 63,9 Prozent der Stimmenden die Fair-Food-Initiative an, in der Waadt 63,8 Prozent, im Jura 58,9 und im Kanton Neuenburg 57,1 Prozent.

In sämtlichen Deutschschweizer Kantonen sowie in den zweisprachigen Kantonen Freiburg und Wallis wurde die Initiative verworfen. Am deutlichsten in Obwalden mit 79,6 Prozent, gefolgt von Nidwalden (77,5 %), Schwyz (77,4 %) und Appenzell Innerrhoden mit 76,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug landesweit 37 Prozent.

Legende: Video Einschätzungen von Bundeshausredaktor Christoph Nufer abspielen. Laufzeit 02:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Gerade bei der Fair-Food-Initiative waren die Initianten in einem Dilemma. Sie distanzierten sich von ihrem eigenen Initiativ-Text. «Seit dem Jahr 2015 hat sich einiges geändert», erklärt Nufer das Vorgehen. Die Diskussion habe sich verändert und die Initianten mussten zurückbuchstabieren. Dies habe den Gegnern das Feld leergeräumt.

Schwerer Stand für Initiativen

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Initiativen haben es wieder deutlich schwerer an der Urne als auch schon. Waren zwischen 2002 und 2014 noch zehn Volksbegehren erfolgreich, schaffte seither kein einziges mehr die Abstimmungshürde.

Wie die beiden Landwirtschafts-Initiativen am Wochenende gehen im Schnitt neun von zehn Volksbegehren an der Urne bachab. Nur 22 von ihnen fanden in der bald 130-jährigen Geschichte des Initiativrechts Gnade bei den Stimmberechtigten. 191 scheiterten.

Die letzte erfolgreiche Initiative war die im Mai 2014 von Volk und Ständen angenommene Pädophilen-Initiative. Drei Monate zuvor hatten Bundesrat und Parlament mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative eine historische Schlappe erlitten.

Die Initiative der Grünen hatte zu Beginn grosse Sympathien genossen. In der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG sprachen sich 78 Prozent der befragten Stimmberechtigten für «Fair Food» aus. In der zweiten Umfrage waren es nur noch 53 Prozent.

Auswirkungen aufs Portemonnaie

Das Hauptargument war bei den Stimmberechtigten offenbar angekommen: Die Gegner warnten mit Blick auf beide Volksbegehren vor steigenden Lebensmittelpreisen. Schon heute seien Lebensmittel in der Schweiz viel teurer als im Ausland, gaben sie zu bedenken. Bei einer Annahme der Initiativen würden die Preise nochmals steigen.

Die Initianten erwiderten, tatsächlich gäbe es zum Beispiel weniger Billigstprodukte aus Massentierhaltung, das sei gewollt. Lebensmittel würden aber nicht generell teurer. Doch die Stimmbürger scheint das nicht beruhigt zu haben.

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Vorschriften für Importprodukte

Umstritten war ausserdem, was bei einem Ja zur Initiative für Importprodukte gelten würde. Im Initiativtext stand, der Bund müsse sicherstellen, dass eingeführte Landwirtschaftsprodukte «grundsätzlich mindestens den Anforderungen genügen», die der Bund für Schweizer Produkte festlegt.

Die Gegner sagten, damit müssten importierte Produkte Schweizer Standards erfüllen. Um das zu kontrollieren, sei ein teurer Kontrollapparat nötig. Die Initianten stellten dies in Abrede. Sie erklärten, die Schweiz könnte auf internationale Labels zurückgreifen. Importprodukte müssten Bedingungen erfüllen, aber nicht zwingend dieselben wie Schweizer Produkte. Dies trug den Initianten den Vorwurf ein, den Initiativtext im Nachhinein uminterpretieren zu wollen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Erwin Marthaler (erma)
    Dieses Abstimmungsresultat feire ich nun mit günstigem Antibiotika-Poulet aus Brasilien – Ironie off...
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Sie können sich den brasilianischen Federbock sparen! Das heimische Schweinefleisch erster *Qualität" reicht für die von Ihnen angestrebte Antibiotika- und Tiermedizinrückstandsdosis völlig aus! Wieso in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe ist!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wenn es um staatliche Regulierungen, soziale Aufstockungen oder gesetzliche Vorschriften geht, stimmen die welschen Kantone immer mehr zu, als die Deutschschweiz! Das war schon immer so und war auch heute genau gleich! Viele Romands glauben an ein einfacheres (geldverlangendes) Leben vom Bund und denken viel intensiver: "Der Staat soll- der Staat muss!"
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  • Kommentar von Anita Mannhart (lupus)
    Wenn man will kann man wissen wo die Ware herkommt. Ob die Birnen aus Australien kommen, Erdbeeren aus einem Land in dem sie mit Sklavenarbeit geerntet werden usw. Es steht in den Grossverteilern stets beim Preisschild angeschrieben. Wer lesen kann der lese.
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    1. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Zitat Frau Mannhart :“Wer lesen kann der lese.“ Sehen sie am Herkunftshinweis auch an welche Chemikalien auf die Nahrungsmittel gespritzt wurden? Besonders solche, die in der Schweiz gar nicht zugelassen wären? Aber Hauptsache man denkt, nir die Autoabgase wären an allen Krankheiten schuld.
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