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Debatte um Vorlagen Kollidieren die Agrar-Initiativen mit internationalem Recht?

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Herbst stimmt die Schweiz über zwei Ernährungsvorlagen ab: Die Ernährungssouveränitäts- und die Fair-Food-Initiative.
  • Die Kritiker werfen den Initianten vor, die Initiativen wären nicht mit dem Welthandelsrecht vereinbar.
  • Doch eine Studie der Uni Bern zeigt: Bei der Fair-Food-Initiative wäre es vielleicht doch möglich.

Freilaufende Hühner auf einem Bio-Hof. Oder Hühner in engen Ställen. Den fertigen Eiern sieht man nicht an, wie sie produziert wurden. Auch bei Tomaten: Man sieht ihnen den Lohn und die Arbeitsbedingungen des Pflückers nicht an – auch nicht, ob sie von einer Grossplantage stammen oder nicht.

Ein Produktionsprozess ist eben kein Unterscheidungskriterium, das man nach WTO-Recht berücksichtigen kann.
Autor: Michael BeerBundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Was physisch gleich ist, wird gleich behandelt, das ist der Grundsatz im Handelsrecht. Im Falle einer Annahme der Initiativen könnte das zum Problem werden. Michael Beer, Vizedirektor vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), erklärt: «Ein Produktionsprozess ist eben kein Unterscheidungskriterium, das man nach WTO-Recht berücksichtigen kann.»

Legende: Video Beer: «Gäbe Probleme mit EU-Abkommen» abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2018.

Auch mit den Abkommen mit der EU gäbe es ihm zufolge Schwierigkeiten: Es sei nicht möglich, aufgrund von Schweizer Standards den Import bestimmter EU-Produkte einzuschränken oder zu verbieten – so zum Beispiel bei Tomaten.

«Fördern statt verhindern»

Elisabeth Bürgi Bonanomi von der Universität Bern hat im Auftrag von Umweltverbänden eine Studie zur Fair-Food-Initiative verfasst. Die Initiative spreche nicht von Schweizer Standards im Ausland. Deshalb hält Bonanomi sie für umsetzbar: «Es ist nicht einfach, aber es ist für einen Staat möglich, Produkte unterschiedlich zu behandeln, wenn sie auf unterschiedliche Weise produziert worden sind.» Das Stichwort wäre gemäss Bonanomi fördern statt verhindern: «Sie sollten nachhaltige Produktionsweisen fördern, und nicht nur nicht Nachhaltiges verhindern.»

Es ist nicht einfach, aber es ist für einen Staat möglich, Produkte unterschiedlich zu behandeln, wenn sie auf unterschiedliche Weise produziert worden sind.
Autor: Elisabeth Bürgi BonanomiDozentin für Völkerrecht Universität Bern
Legende: Video Bürgi Bonanomi: «Fördern statt verhindern» abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2018.

So könnten beispielsweise Zölle für nachhaltige Produkte gesenkt werden – gestützt auf internationale Standards.

Bundesamt zweifelt an Umsetzung

Beim Bundesamt stimmt man ihr zu – zumindest teilweise: «Diese Standards sind teilweise tiefer als das aktuelle Schweizer Recht, zum Beispiel im Bereich Tierschutz oder bei Pflanzenschutzmittel-Rückständen. Diese Umsetzung würde bedeuten, dass man die Ziele der Initiative vermutlich teilweise oder ganz nicht erreichen kann», sagt Michael Beer.

Welche Standards genau für die Lebensmittel in Schweizer Küchen gelten würden, müsste das Parlament entscheiden. Die Initianten zeigen sich offen für eine handelsrechtskonforme Umsetzung. Aber zuerst stimmen die Schweizerinnen und Schweizer im September über die Initiative ab.

Legende: Video Diskussionen um Agrar-Initiativen abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.08.2018.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Die Angst vor dem Diktator EU. Einmal mehr wird versucht ein Volkswillen, mit Hilfe der EU oder sogenanten Internationalen Gesetzen zu sabotieren. Die Freisinigen Bundesräte helfen dabei munter mit.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Wer kennt diesen Käse nicht? Wir importieren ihn auch in die Schweiz. Tierschutzmängel hinter den Hartkäsesorten Parmesan und Grana Padano aufgedeckt: Aufnahmen aus neun Milchkuhbetrieben in der italienischen Po-Ebene zeigen ausgemergelte Kühe, die ihr ganzes Leben lang in kahlen Behausungen leben, ohne jemals eine Weide zu betreten. Die Tiere stehen mitunter in ihren eigenen Exkrementen und haben keine Möglichkeit, ihre natürlichen Bedürfnisse auszuleben. Tierquälerischer Import von Käse.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    ... und jetzt wissen wir auch, warum wir mit der EU niemals ein "Rahmenabkommen" unterzeichnen werden: Wir würden damit im Falle einer Kündigung die Repressionen der EU rechtlich gutheissen und das kann doch nicht allen Ernstes der Wille des Parlaments sein ? Damit würden alle Initiativen die der EU zuwider laufen automatisch ungültig. Daher: Hände weh von der Kapitualtionsurkunde der Schweiz und sofortiger Rückzug aus den Verhandlungen !
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