Aktuell ist eine gesicherte Aussage zum Abstimmungsausgang über die SVP-Familieninitiative schwierig. Dies stellt das Forschungsinstitut gfs.bern in seinem Bericht zur SRG-Trendbefragung fest. Die Zeichen deuten eher auf ein Ja hin: Eine Mehrheit von 64 Prozent steht hinter der Familieninitiative. Davon sind 37 Prozent bestimmt dafür und 27 eher dafür. 25 Prozent der Stimmberechtigten sind bestimmt oder eher gegen die Vorlage. Unentschlossen sind noch 11 Prozent.
Der Abstimmungskampf der Gegner ist – auch wenn schon begonnen – vorerst wenig wahrnehmbar. Dieser Einfluss ist in der Umfrage noch nicht berücksichtigt. Weiter sinkt bekanntlich die Zustimmung für Initiativen im Verlauf des Abstimmungskampfes. Dies geschieht vor allem, wenn es den Gegnern der Vorlage gelingt, ganz klar die Schwachstellen der Initiative aufzuzeigen. Somit sei die «Erosion der Zustimmung», wie der Bericht urteilt, schwer einzuschätzen.
Anzahl der Kinder ist nicht signifikant
In Bezug auf die Parteianhänger unterstützt eine Mehrheit der SVP-Wähler die eigene Familieninitiative. Auf Platz zwei sind die Parteiungebundenen, die den Pro-Argumenten folgen.
Erst an dritter Stelle figuriert die bürgerliche Mitte. Im linken Parteienlager ist das Gegenteil zu beobachten. Während die Grünen mit 43 Prozent eine relative Zustimmung zustande bringen, lehnt die SP-Wählerschaft die Vorlage gänzlich ab – wenn auch nur knapp.
Keine Rolle spielt die Anzahl der Kinder in der Familie. Selbst kinderlose Stimmberechtigte befürworten die Familieninitiative zum Zeitpunkt der Umfrage.
Anderseits öffnet sich ein Stadt-Land-Graben. Auf dem Land sagen 73 Prozent Ja zur SVP-Vorlage. In der Stadt ist die Zustimmung mit 57 Prozent wesentlich tiefer. Jedoch: Keine der untersuchten Siedlungsarten verwerfe die Vorlage, erklärte Politikwissenschafterin Martina Imfeld von gfs.bern.
2:1 bei den Argumenten für die Pro-Seite
Bei der Analyse der Pro-Argumente fallen zwei mehrheitsfähige Botschaften auf. Die höchste Zustimmung erreicht das Argument, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich nicht benachteiligt werden sollen. Und immerhin sehen zwei Drittel der Befragten die Familieninitiative als ein Zeichen für Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien.
Dagegen können die Gegner der Initiative nur ein mehrheitsfähiges Argument vorweisen: Die Vorlage verursache erhebliche Steuerausfälle bei Bund und Kantonen.
Argumente, wie man schaffe eine «Herdprämie» und man verankere ein allzu klassisches Familienbild in der Verfassung, ziehen im Abstimmungskampf vorerst nicht. Dies werde sich noch in den folgenden fünf Wochen akzentuieren, heisst es im Bericht.
Die Auseinandersetzung in der Bevölkerung mit der Familieninitiative ist noch nicht fortgeschritten. «Wichtig ist, noch nicht von einem Resultat zu reden – wir haben hier eine Momentaufnahme», betont Imfeld. Die Initiative startet zwar mit viel Sympathien in den Abstimmungskampf. «Allerdings hat die Auseinandersetzung oder die Problematisierung der Initiative noch nicht eingesetzt, sodass noch viel Spielraum offen ist», urteilt die Politikwissenschafterin.
