Nationalrat sagt deutlich Nein zur SVP-Familieninitiative

Die Familieninitiative der SVP ist das falsche Mittel für echte Familienförderung und ein Rückschritt. So sieht es eine klare Mehrheit des Nationalrats nach hitziger Debatte über Familienmodelle, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung.

Eine Frau mit Kinderwagen steht auf dem Bundesplatz beim Brunnen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kinder selber betreuen soll steuerlich begünstigt werden. Das letzte Wort wird das Volk haben. Keystone

Mit zum Teil bissigen Voten hat der Nationalrat seine Beratungen über die SVP-Familieninitiative fortgesetzt. Soll es auch Steuerabzüge für Eltern geben, die ihre Kinder selber betreuen, analog der Fremdbetreuung mit ausgewiesenen Kosten? Nein, sagte die grosse Kammer schliesslich mit 109 zu 74 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Rund 40 Rednerinnen und Redner hatten sich in der insgesamt sechsstündigen Debatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vehement bekämpft wurde das Begehren von der SP. Aber auch die Freisinnigen und Grünen konnten der Initiative nichts abgewinnen. Gewisse Sympathien signalisierte die Familienpartei CVP, mit deren Unterstützung in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis entsprechende Steuerabzüge realisiert worden sind.

Blocher und der Kuckuck

Christoph Blocher nahm im Kampf für die Initiative die Vogelwelt zu Hilfe und entschied sich dabei für den Kuckuck: Dieser lasse zwar seinen Nachwuchs ebenfalls fremd aufziehen, mache aber nicht noch Vorschriften über das Nest. In seinen Ausführungen über traditionelle Familienwerte warf er den berufstätigen Müttern unter anderem vor, «einfach zu bequem» zu sein. Wer Kinder habe, trage auch Verantwortung. Die Selbstbetreuenden würden heute gleich dreifach bestraft, denn sie verzichteten auf ein zweites Einkommen, könnten nichts an Steuern abziehen und zahlten auch noch an die teuren Krippenplätze.

Die Initiative bringe wesentlich mehr als der abgelehnte Familienartikel, unterstrich Parteikollege Toni Brunner. Die Familie sei jene Zelle in der Gesellschaft, wo der Staat nichts verloren habe und die Privatsphäre hochzuhalten sei. Der Staat habe kein Modell zu bevorzugen. Die Initiative sei entsprechend eine «Nichtdiskriminierungs-Initiative». Die Steuerausfälle durch die Initiative von berechneten 1,4 Milliarden Franken können nach den Worten Brunners kostenneutral kompensiert werden.

Der von linker Seite angeführte Begriffe «Herdprämie» sei eine Respektlosigkeit für die selbstbetreuenden Familien, stellte SVP-Kollege Max Binder fest. Die Initiative greife nicht in die Familienmodelle der Gegenwart ein, auch wenn die SVP immer traditionelle Modelle unterstützt habe. Das Motto der Initiative laute «Ein Kind, ein Abzug, ob eigen- und fremdbetreut».

SP: Völlig falscher Anreiz und Steuergeschenk

Der Begriff «Mogelpackung» sei korrekt, denn die Initiative verursache Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit, betonte Hans-Jürg Fehr für die SP. Profitieren würden Haushalte mit hohen und höchsten Einkommen. Die SVP setze mit der Initiative zudem einen völlig falschen Anreiz, indem sie Frauen wieder aus dem Arbeitsleben abziehe. Dies sei volkswirtschaftlicher Unsinn. Gut ausgebildete Frauen müssten gleichzeitig erwerbstätig und Mütter sein können. Die Initiative würde laut Fehr zudem die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte fördern. Die Schweiz aber müsse eigentlich die weibliche Erwerbsquote erhöhen.

Parteikolligin Barbara Gysi betonte, dass im Grunde genommen alle Eltern ihre Kinder selbst betreuten, doch ein gewisser Teil auf Fremdbetreuung angewiesen sei. Die Einführung eines Selbstbetreuungsabzugs betreffe zudem gar nicht so viele Familien. Auch sie sprach von «reichen Einzelverdiener-Familien», die profitierten. Gysi plädierte für höhere Kinderzulagen. Wer habe, dem werde gegeben, kritisierte auch Margret Kiener Nellen sprach von einer «verheerenden Wirkung dieser verheerenden Initiative».

FDP: Gegen Subvention von Einverdiener-Haushalten

Keines der Familienmodelle soll bevorzugt werden, auch nicht steuerlich, sagte Christa Markwalder im Namen der FDP. Die Wertschätzung von Müttern könne nicht «kaltblütig» über Steuerabzüge eingefordert werden. Das beste Mittel sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine Subvention von Einverdiener-Haushalten könne nicht das Ziel sein.

Der Luzerner Leo Müller von der CVP verwies darauf, dass der in seinem Kanton verwirklichte Eigenbetreuungsabzug nur einen Drittel des Fremdbetreuungsabzuges ausmache. Ein solcher, zu befürwortender Vorschlag stehe mit der SVP-Initiative allerdings nicht zur Diskussion.

Widmer-Schlumpf: Nein zu «gesteuerter Eigenverantwortung»

Viele Familien müssten zwei Verdienste haben, um überhaupt über die Runden zu kommen und könnten gar nicht anders entscheiden, stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fest. Mit der Initiative würde laut Widmer-Schlumpf die alte Ungleichheit auf einem anderen Niveau wieder neu entstehen. «Der Entscheid zur Eigen- und Fremdbetreuung soll doch nicht steuerlich motiviert sein und darf auch nicht steuerlich gesteuert werden. Also nein zu gesteuerter Eigenverantwortung.» Die Vorlage geht nun an den Ständerat.