Leistet die SVP-Initiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» tatsächlich einen Beitrag zur Gleichbehandlung aller Familienmodelle oder ist sie eine rückwärts gerichtete Mogelpackung? Der Nationalrat hat am Montag in der Sondersession während viereinhalb Stunden über Sinn und Machbarkeit gestritten. Die Debatte geht am Dienstag weiter.
Berufstätige Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben, können seit 2011 maximal 10‘100 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen. Einen entsprechenden Abzug bei der direkten Bundessteuer sollen nun auch alle jene Familien machen können, in denen ein Elternteil die Kinder betreut.
SVP: Kein Modell privilegieren
«Die Mutter ist kein Auslaufmodell und der Vater auch nicht», stellte Sylvia Flückiger-Bäni (AG) für die SVP-Fraktion fest. Familien mit Kindern müssten geschützt und steuerlich entlastet werden. Die steuerlichen Diskriminierungen des Mittelstandes müssten beseitigt werden. «Die steuerliche Entlastung soll allen Familien zugutekommen, kein Modell soll privilegiert werden», unterstrich Hansjörg Walter. Die Wahlfreiheit sei für die SVP sehr wichtig, damit eine echte Eigenbestimmung in der Kinderbetreuung stattfinden könne.
Laut Thomas de Courten (BL) ist das Bild der traditionellen Familie arg und zu Unrecht in Verruf geraten. Jene, die sich selbst um ihre Kinder kümmerten und ihnen Nestwärme, Schutz und Leitlinien gäben, würden benachteiligt. Familienarbeit werde mit Hausfrauen-Klischees verspottet. Die SVP stehe zur freien Wahl des Familienmodells, mit der heutigen Regelung steuere der Staat die jungen Familien in Richtung Fremdbetreuung, kritisierte Adrian Amstutz.
CVP-Idee in SVP-Verpackung
Christoph Darbellay (VS) machte gleich zu Beginn deutlich, welche Partei sich als erste die Familie auf die Fahne geschrieben hat. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz basiere auf der Familie. Jede Familie habe ihre eigene Form und der Staat habe sich nicht einzumischen. Die vorliegende Initiative nun wolle jene Familien nicht bestrafen, die ihre Kinder selbst betreuten, signalisierte der CVP-Präsident Zustimmung. Anliegen, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis mit Unterstützung der CVP bereits verwirklicht wurden. Im Gegenzug erwarte er aber Hilfe von der SVP für andere CVP-Anliegen, etwa bei der Abschaffung der Heiratsstrafe.
Sympathie für die Initiative signalisierte Hansjörg Hassler (GR) von der BDP. Allerdings biete das Begehren auch viel Raum für Missbrauch, weshalb sie abzulehnen sei: «So würde man wohl künftig bester fahren, wenn man die Fremdbetreuung gar nicht deklariert.»
Die Initiative fördert unter dem Etikett der Gleichbehandlung ein Privileg für die Eigenbetreuung, warf Andrea Caroni (AR) von der FDP ein und sprach von einem Denkfehler. «Jemandem einen Abzug zu gewähren, der kein steuerbares Einkommen hat, ist einfach ein Geschenk», sagte Caroni und plädierte dafür, das Begehren entsprechend dem Bundesrat abzulehnen.
SP: «Falle für Frauen» und Steuergeschenk
In der Debatte stellte sich allen voran die SP mit scharfen Voten gegen die Initiative. Von einer «Mogelpackung und Falle für die Frauen», die sozial- und finanzpolitisch untragbar sei, sprach Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Diese «Haushaltsprämie» schaffe völlig falsche Anreize für die Gleichstellung der Geschlechter und die vielen gut ausgebildeten Frauen.
Es sei aber auch ein Steuergeschenk für die Reichen. «Sehr viele Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten. Nur die Hälfte der Familien zahlt direkte Bundessteuern.» Die Initiative sei geradezu zynisch, indem sie eine krasse Ungleichheit gegenüber jenen Familien schaffe, die zwei Einkommen zum Leben brauchten. In mehreren Voten sprach sich die SP dafür aus, die Familien über andere Wege zu fördern, etwa über höhere Kinderzulagen.
