Alles spricht über «No Billag». Aber am 4. März wird auch noch über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt. Laut Finanzminister Ueli Maurer immerhin das «finanzpolitisch gewichtigste Geschäft der Legislatur», geht es doch um nicht weniger als um 43 Milliarden Franken jährlich.
Bei einem Ja dürfte der Bund ab 2021 für weitere 15 Jahre Mehrwert- und Bundessteuer erheben. Diese machen zusammen rund zwei Drittel der Bundesfinanzen aus – nebst Einnahmen aus der Verrechnungs- und Mineralölsteuer. Trotzdem geht das Thema im Abstimmungskampf völlig unter – und das ist heikel.
Laut Umfrage viele Unentschiedene
Laut der ersten SRG-Umfrage wissen 15 Prozent der Stimmberechtigten noch nicht, wie sie abstimmen wollen. Weitere 9 und 35 Prozent haben sich noch keine klare Meinung gebildet.
Das ist auch kein Wunder. Denn ausser bei der Pressekonferenz von Finanzminister Maurer zur Abstimmung wird kaum über die neue Finanzordnung gesprochen. Kein einziger Parlamentarier ist dagegen. In der Abstimmungs-«Arena» hat nur eine libertäre Kleinst-Partei die Gegenposition eingenommen.
Ein gewichtiges Thema also, bei dem der Abstimmungskampf ausbleibt. Dazu Ueli Maurer: «Es ist schön, einmal eine Vorlage zu haben, die im Grundsatz nicht bestritten ist.» Doch der Finanzminister ist auf der Hut: «Das Ja, das uns vorausgesagt wird, erfolgt mit Zurückhaltung. Das heisst, man fordert den Bund eigentlich auf, sorgfältig mit den Geldern umzugehen. Und das ist auch der Zweck dieser Abstimmung.»
Ein obligatorisches Referendum
Auch in der Berichterstattung zeigt sich: Während in den Medien aussergewöhnlich viele Beiträge über «No Billag» erscheinen, erhält die Finanzordnung kaum Aufmerksamkeit – wie eine exklusive Auswertung der Universität Zürich im Auftrag der «Tagesschau» zeigt.
Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern: «Das hängt damit zusammen, dass es sich erstens um ein obligatorisches Referendum handelt; das heisst, wir müssen automatisch darüber abstimmen. Und zweitens ist diese Vorlage gar nicht kontrovers.»
Ein Kreuz vielleicht auch gegen die eigenen Interessen
Laut Vatter ist das geringe mediale Echo auf die Vorlage nicht unproblematisch: «Damit haben die Stimmbürger kaum Informationen, wissen nicht welches die Pro- und Kontra-Argumente sind und machen dann, vielleicht auf der Basis von sehr wenigen Argumenten, ein Kreuz – vielleicht auch gegen ihre eigenen Interessen.»
Ob die Medien auf das Thema noch aufspringen, bleibt abzuwarten. Der Bundesrat hat jedenfalls keine weiteren Auftritte geplant.
