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Velo in der Verfassung «Das Geld wird in die Bürokratie investiert»

Während die Befürworter den «Frieden» zwischen Velo- und Autofahrern feiern, bleiben die Gegner kritisch.

Die Freude bei den Grünliberalen ist gross: «Es ist ein grosser Freudentag», sagt Jürg Grossen, GLP-Präsident und Befürworter der Velo-Vorlage. Das Velo bekomme nun das Gewicht in der Verfassung, das es verdient habe.

Legende: Video Jürg Grossen: «Velo bekommt das Gewicht, das es verdient» abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Auch der TCS, der sich traditionell für die Anliegen des motorisierten Verkehrs einsetzt, ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: «Es ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander», sagt Zentralpräsident Peter Goetschi. Auch wenn der Verfassungsartikel nichts direkt ändere, so könnten die verschiedenen Herausforderungen wie der knappe Platz in den Agglomerationen nun gemeinsam angepackt werden.

«Summa summarum wird das kein Erfolg»

Bei den Gegner ist die Stimmung hingegen anders. «Die Befürworter dieses Artikels werden sehr viel hinein interpretieren», sagt Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH. Beim Bund seien eineinhalb Stellen vorgesehen und werde eine Million Franken eingesetzt. «Aus unserer Sicht wird es ein Abgrenzungsproblem geben, es werden Fragen auftauchen. Summa summarum wird das kein Erfolg sein», meint Hurter.

Legende: Video Thomas Hurter: «Man lässt den Bund einmal mehr mitreden» abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Auch Nadja Pieren, Nationalrätin SVP/BE, kritisiert, dass so zu viele Bundesgelder in die Velowege fliessen werden: «Aktuell wird das Geld in die Bürokratie investiert. Ich finde das unnötig.» Sie befürchtet, dass Kantone und Gemeinden gezwungen werden, Projekte umzusetzen. Das sei schädlich und schlecht.

Für Politologe Lukas Golder spiegelt der Nein-Stimmenanteil in etwa die Parteienverhältnisse wieder. Denn einzig die SVP hatte die Nein-Parole beschlossen. Jedoch hätten auch Kreise aus dem rechten Flügel der FDP dem Gegenvorschlag nichts abgewinnen können.

Legende: Video SVP-Opposition hat in der Deutschschweiz Wirkung gezeigt abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Ursprüngliche Initiative hätte zur «Schlacht» geführt

Bei dem grossen Ja-Anteil für den Gegenentwurf stellt sich die Frage, ob die Initianten, die ursprüngliche Initiative gar nicht hätten zurückziehen sollen. Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE, meint im SRF-Roundtable, dass es mit der ersten Initiative eine Schlacht zwischen Velo- und Autofahrer gegeben hätte. «Und das wollten wir eben nicht.» Jetzt hingegen gebe es ein Miteinander.

Legende: Video Der runde Tisch zum Velo-Gegenvorschlag abspielen. Laufzeit 15:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Volk hat entschieden, dass auch bei solch wirklich lokalen Angelegenheiten wie Velowegen Bundesbern mitreden und am ende bestimmen soll. Scheint ein Trend in heutiger medial-politischer Meinungen zu sein, das Heil in fernen Polit-Zentralen zu delegieren, sei es in Bundesbern, in EU Brussels oder gar am ende noch bei UNO.
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    1. Antwort von Daniel Bachofner (Bachofner)
      Herr Buesser, wo haben Sie das her: "... und am Ende bestimmen soll"? Eben gerade nicht. Es gibt Gemeinden, die heute schon sehr gute Arbeit machen; dort wird sich nichts ändern. Es gibt aber andere, die das Velo bisher schlicht nicht auf ihrem Radar und auch keine Ahnung haben. Und gerade in den Agglomerationen funktioniert die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen nicht problemlos. Wie sieht es in Ihrer Wohngemeinde denn betreffend Wanderwegen heute aus? Alles von Bern diktiert?
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