Das Geldspielgesetz schien in trockenen Tüchern. Doch dann ergriffen Jungparteien von links bis rechts das Referendum dagegen. Passt das Gesetz das Geldspielrecht dem digitalen Zeitalter an, wie Befürworter sagen? Oder schafft es, wie Gegner monieren, ein gefährliches Präjudiz? In der «Abstimmungs-Arena» der Schlagabtausch.
Adrian Wüthrich warnt davor, das neue Geldspielgesetz nur im marktwirtschaftlichen Licht zu betrachten. «Es geht hier nicht um einen Markt für Zahnpasta, den man öffnet. Es geht um das Geldspiel und die damit verbundene Möglichkeit zur Sucht.» Und: «Es geht darum, die gefährlichen Anbieter, die es hier gibt – sprich: ihre Websites – abzuschotten.»
Die Not, die nach einem neuen Gesetz verlangt, streicht auch Simonetta Sommaruga heraus: «Bei einem Nein zum Gesetz haben wir keine Verbesserung in der Suchtprävention, keine Regulierung für illegale Angebote aus dem Ausland.»
Internet-Zensur als Aufreger
Doch die Konzessionen, wie sie das neue Gesetz nur für Schweizer Casinos vorsieht, gehen zwangsläufig mit einer Internet-Sperre ausländischer Online-Anbieter einher.
«Wehret den Anfängen», mahnt hier Marcel Dobler. Für ihn ist das Gesetz ein prekäres Präjudiz: «Wenn man ein neues Instrument einführt und das durchkommt, wird man auch nicht zögern, dieses ein zweites Mal anzuwenden.»
Martin Candinas versteht derweil die Aufregung nicht und zieht andere Länder als Referenzen heran: «17 Länder, darunter das von der FDP gelobte Dänemark, arbeiten mit Netzsperren.» Gleichzeitig streicht Candinas den pragmatischen Aspekt einer neuen Gesetzgebung heraus: «Wir wechseln mit einem Gesetz, das sich auf Casinos und die Landeslotterie konzentriert, in die Welt des Internets.»
Dem Schwarzmarkt Tür und Tor geöffnet
Dass das Gesetz, indem es ausländische Anbieter ausschliesst, einen Schwarzmarkt erschafft, ist die Meinung von Luzian Franzini: Zwar ist für ihn klar, dass nicht alle Anbieter eine Konzession bekommen sollten. «Aber die grossen Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, in den Schweizer Markt zu kommen. Denn nur so können wir einen Schwarzmarkt verhindern, unsere Spieler schützen und Mehreinnahmen generieren.»
Ein vergleichbares Argument führt Pascal Vuichard ins Feld: Das Gesetz wolle Netzsperren einführen, die junge Leute «in Sekunden» umgehen könnten. «Dann sind wir wieder im Schwarzmarkt. Und im Schwarzmarkt haben wir keine Möglichkeit, irgendwelche Spielerschutzmassnahmen umzusetzen.» Ein wirksamer Spielerschutz sei nur zu erreichen, wenn man allen eine Konzession gäbe und sich ergo alle an die Regeln in der Schweiz halten müssten.
Doch Bundesrätin Sommaruga rückt nicht von ihrer Position ab: «Den grössten Schwarzmarkt haben wir heute. Es geht um Betrug und Geldwäscherei. Diese Risiken müssen wir kontrollieren. Wie aber sollen wir das machen mit Anbietern aus Gibraltar und Malta?»
Wer gewinnt, wer verliert?
Den Schweizer Anbietern auf der einen, den ausländischen Online-Anbietern auf der anderen werden in der Sendung je handfeste Interessen unterstellt:
Sibel Arslan sieht bei einem Ja zum neuen Geldspielgesetz die heimische Casino-Lobby als Profiteurin: 87 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer hätten ein Gesetz gewünscht, das Spieler schützt. «Aber nirgends wurde gesagt, man wolle nur Schweizer Casinos fördern und für sie ein Gesetz verabschieden, dass sie noch mehr Geld generieren können. Sondern man wollte, dass das Geld, das erwirtschaftet wird, für die Allgemeinheit, aber auch an die AHV weitergetragen wird.»
Demgegenüber streicht Benedikt Würth bei einem Nein zum Gesetz die ausländischen Online-Unternehmen als Nutzniesser heraus: «Wenn Sie sehen, wie viele Gelder von diesem Markt in Offshore-Staaten fliessen, nach Malta, Gibraltar – 250 Millionen Franken jedes Jahr – dann ist das Geld, das der AHV und gemeinnützigen Zwecken fehlt. Das wollen wir mit dem neuen Gesetz verhindern.»
In zwei Punkten sind sich die Gesprächsteilnehmer einig: Gespielt wird sowieso. Und: Die Schweizer Gesellschaft und niemand sonst soll vom Glücksspiel profitieren.
Oder wie es Sommaruga zum Schluss der Sendung noch einmal betont: «Wenn schon gespielt wird in der Schweiz», möge dieses Geld unserem Sport, unserer Kultur, unserer AHV zugutekommen.
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