Mit der Initiative wolle man nichts anderes als zurück in die Zeit, als die Nationalbank eine solide Goldpolitik betrieben habe, sagte alt Nationalrat und Initiant Ulrich Schlüer (SVP/ZH) zu Beginn der Sendung. «Damals war das Gold das unveräusserliche Tafelsilber der Nation.»
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf meinte wiederum, dass sich die Welt seither weitergedreht habe. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe es geschafft, dass die Schweiz an der schlimmsten Krise, die es weltweit gab, vorbeigeschrammt ist.
«Für Preisstabilität braucht es kein Gold»
In der Frage, ob das Gold tatsächlich eine sichere Wertanlage ist, meinte die Finanzministerin, dass die Schweiz pro Kopf am meisten Gold besitzt. «Wir haben gleichviel Goldreserven wie China – wir sind acht Millionen Menschen und China hat 1,3 Milliarden Menschen.» Man müsse die richtigen Vergleiche ziehen, betont die Bundesrätin. Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Suter betonte zudem, dass eine Währung nicht mehr mit Gold hinterlegt werden müsse.
Der Stellvertretende SNB-Direktor Thomas Moser betonte weiter, dass die Basis einer Währung das Vertrauen sei. Dieses komme aus der Preisstabilität. «Aber dafür braucht es kein Gold», erklärte Moser.
Initiant und Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) erwiderte, dass man in einer Zeit lebe, in der Staaten enorm verschuldet seien. «In dieser Zeit ist Gold wichtiger denn je, weil Geld ist bedrucktes Papier und schafft kein Vertrauen – Gold hingegen schon.» Zur Verschuldung betonte wiederum Widmer-Schlumpf, dass die Schweiz seit 2003 keine Schulden mehr mache. Dies sei der Geldpolitik der SNB zu verdanken.
Abstimmungen
Je mehr Gold, desto handlungsfähiger?
Im Verlauf der Debatte kristallisierte sich heraus, dass die von der Initiative geforderte Unverkäuflichkeit des Goldes der Knackpunkt der Vorlage ist. Die Gegner befürchten eine stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Nationalbank.
Ulrich Schlüer betonte, dass es der Vorteil von Gold sei, dass der Wert nie auf Null gesunken sei. Bei Währungen hingegen könnte dies geschehen. Gleichzeitig betonte der alt Nationalrat, dass die Initianten nichts gegen die Währungsintervention der SNB, also die Beibehaltung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken, habe. Aber je mehr Gold die Nationalbank habe, desto handlungsfähiger sei sie.
Widmer-Schlumpf fragte darauf in die Runde, wer die Kompetenz habe, zu beurteilen, was im Moment die richtige Geldpolitik sei? «Das kann nur die Nationalbank und diese muss völlig unabhängig bleiben», beantwortete die EFD-Vorsteherin ihre Frage selbst. Reimann hingegen meinte, dass die SNB noch nie so abhängig sei wie heute. Die Initiative gebe der Nationalbank alle Freiheiten. «Sie muss nur, wenn sie Geld druckt, 20 Prozent in einen reellen Wert, dem Gold, investieren», erklärt Reimann.
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Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart betonte, dass die Nationalbank die Schweiz vor einer schwierigen Krise bewahrt habe und jetzt mache man Experimente, wenn die Initiative angenommen werde. Gold einkaufen, dass nicht verkauft werden könne, sei ein echtes Problem. Auch Thomas Matter, Nationalrat (SVP/ZH) und Präsident der «Neuen Helvetischen Bank», wies auf diesen, laut seinen Aussagen fatalen Denkfehler der Initiative: «Das Gold ist nie mehr verkäuflich.»
Von Seiten der SNB wird ebenfalls eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit befürchtet: «Wenn wir den Mindestkurs beim Euro beibehalten wollten, müssen wir nach der Initiative 60 Milliarden Gold dazukaufen», erklärte Moser. Die SNB müsste eine komplett andere Geldpolitik fahren. Keller Sutter schlug in die gleiche Bresche und betonte zudem, dass die Euro-Untergrenze tausende Arbeitsplätze gerettet habe. Mit der Initiative gefährde man leichtsinnig Arbeitsplätze in diesem Land.
