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Grundeinkommen Grundeinkommen: Initianten sind trotz Schlappe zufrieden

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist vom Volk klar verworfen worden. Die Initianten sehen trotzdem einen Achtungserfolg. Von einer «echten Ohrfeige» spricht das Nein-Lager.

Ein golden gelkeiderter Mann steht vor einer Schweizerkarte.
Legende: Die klare Niederlage hält die Befürworter für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht vom Feiern ab. Keystone

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist an der Urne klar gescheitert. Mitinitiant Daniel Häni ist trotz dem klaren Verdikt zufrieden: «Ich hätte lediglich mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet. Es ist sagenhaft und sensationell, dass wir jetzt über 20 Prozent sind.» Es sei eine spannende Diskussion über eine Grundsatzfrage gewesen.

«Diskussion wird weitergehen»

Auch der ehemalige Vizekanzler Oswald Sigg, welcher sich für die Initiative eingesetzt hat, zeigt sich nicht enttäuscht. Es gebe immer sehr viele Nein-Sager, wenn es um grundsätzliche Neuerungen gehe, damit habe er gerechnet.

Die Initianten hätten wohl zu wenig deutlich machen können, dass es neben Erwerbseinkommen und Konsum noch andere Arten von Leben gebe. «Aber diese Diskussion wird weitergehen.» Das nächste Projekt sei nun die Mikrosteuer, mit der das Grundeinkommen hätte finanziert werden können. Nun werde die Einführung der Mikrosteuer angegangen.

«Eine echte Ohrfeige»

Erfreut über das Ergebnis ist Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes: «Die Bevölkerung hat festgestellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Hochrisikospiel gewesen wäre», so Müller. Ein Ja zur Initiative hätte hohe Kosten generiert und das gesamte Sozialversicherungssystem aus den Angeln gehoben, so Müller.

Von einer «echten Ohrfeige» sprach der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Das Grundeinkommen sei nun beerdigt, sagte Buttet. Diese «gute Nachricht» hindere jedoch nicht daran, über die Zukunft der Beschäftigung in der Schweiz nachzudenken. Die von der Initiative aufgeworfenen Fragen seien legitim gewesen, die Lösung aber nicht realistisch.

Legende: Video Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Die Menschen wollen kein Experiment» abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus SRF News vom 05.06.2016.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) sagte, das klare Nein zeige, dass die Bevölkerung keine Experimente mit den Sozialversicherungen wolle. Die Diskussion gehe aber weiter. Aus ihrer Sicht blieben ganz wichtige Fragen unklar: die Finanzierung, die Höhe des Grundeinkommens und das Verhältnis zu den bestehenden Sozialversicherungen. «Ich bin überzeugt, dass mit einer seriöseren Vorbereitung des Begehrens eine breitere Diskussion und eine breitere Akzeptanz erreicht würde», sagte Leutenegger Oberholzer. So aber sei sie «sehr froh» über das Nein.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Richtig, diese Initiative hat ein Denken in Gang gesetzt und das ist gut so. So ein BGE muss finanzierbar sein und von Vorteil und berechenbar für alle. Ein BGE müsste radikal alles ersetzen was sonst von der öffentlichen Hand mit-finanziert wird. Zudem muss es um den Wirtschaftsstandort nicht zu schädigen sogar noch günstiger ausfallen können als alles was heute von den Steuerzahler mitfinanziert wird bzw. werden muss. Das BGE ist nicht der Garten Eden, sondern nur eine gerechtere Verteilung.
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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Tragisch.... nur jeder 5te stimmt im eigenen Interesse. Eine ähnliche Vorlage wird in 5-10jahren anderst ausgehen. Es scheint als müsse die soziale Ungerechtigkeit erst noch mehr zunehmen bevor die Angstpropaga nicht mehr zieht.
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    1. Antwort von Nikolas Wirz (Libertär «don't tread on me»)
      «[...]im eigenen Interesse.» Das ich nicht lache. Ich weiss nicht, warum es nach Jahrzehenten des Versagens, Leidens und Horrors überall auf der Welt immernoch so viele "Hobbymarxisten" gibt, aber deren feuchter Traum von vorgegaukelter sozialer Gerechtigkeit unt totaler Abhängigkeit vom Staat wir zum Glück in der näheren Zukunft nicht in Erfüllung gehen. Sozialismus ist eine Sackgasse. Ich frage mich, warum so viele das immernoch nicht begriffen haben. Es lebe die Freiheit!
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    2. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      @nw: Was waren das für Bilder als die Mauer aufgegangen war. Menschen ohne Zähne die in langen Schlangen an Suppenküchen angestanden haben für eine Mahlzeit am Tag.... ahhhh nein das sind Bilder aus den USA, DDR war ohne Bananen. Geht es den Rentnern in Griechenland schlechter oder besser als den Rentnern der DDR? Die USA ist Kapitalismus im Endstadium.... Für ihre Freiheit und Konsumvielfalt verhungern täglich 25'000 Menschen, das ist die kapitalistische Nächstenliebe.
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    3. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Schon wieder die fixe Idee davon dass genau Sie Hr. Tobler wissen was im Interesse anderer Leute liegt. So eine Arroganz! Was von solchen befürwortet wird kann gar nicht gut sein. ;-))
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