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Grundeinkommen Wuchtiges Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist deutlich abgelehnt worden. 76,9 Prozent der Bevölkerung sprachen sich gegen die Vorlage aus.

Initiative Grundeinkommen

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

 

  • JA

    23.1%

    568'905 Stimmen

  • NEIN

    76.9%

    1'896'963 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Ein staatlich garantiertes Grundeinkommen für alle in der Schweiz lebenden Personen wird es nicht geben. 76,9 Prozent der Stimmenden haben die Intitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abgelehnt. In keinem einzigen Kanton konnte sich eine Mehrheit für die Vorlage durchsetzen. Am meisten Zuspruch fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt mit 36 Prozent Ja-Stimmen.

Legende: Video Longchamp: «Das fehlende Finanzierungskonzept war fatal» abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.06.2016.

Mitentscheidend für das deutliche Nein sei das fehlende Finanzierungskonzept der Initianten gewesen, erklärt Claude Longchamp vom gfs.Bern.

Man habe aber duchaus viele Sympathien für das Anliegen feststellen können und den Initianten sei es gelungen, eine Grundsatzdebatte zu lancieren.

Zu viel der Utopie

SRF-Inlandredaktorin Andrea Jaggi weist auf die Skepsis gegenüber der Vorlage hin: «In unserer Gesellschaft ist der Gedanke stark verankert, dass es einen Lohn im Austausch mit einer Arbeitsleistung gibt.» Für die meisten Stimmbürger sei die Idee zu utopisch gewesen, dass jeder einen Betrag pro Monat bekommen solle und dafür nicht zu arbeiten brauche, so Jaggi.

Vielbeachtete Kampagne

Die Initianten rührten kräftig die Werbetrommel: Zur Lancierung der Unterschriftensammlung wurde ein Lastwagen voll Fünfräppler vor dem Bundeshaus ausgekippt und während der Kampagne Zehnernoten als Flugblätter an Passanten verteilt. Über das bedingungslose Grundeinkommen für alle wurde rege diskutiert.

Dass man nicht die klassische Werbeform mit Plakaten und Inseraten gewählt habe, sei typisch, sagt Claude Longchamp: «Die Initianten haben eine Kampagne gefahren, die auf Mitmachen setzt. Die Leute sollten bewegt werden und über die sozialen Medien für das Anliegen werben.» Die Wirkung sei dennoch gering gewesen.

Trendig auf Twitter

Im Ausland stiess die Initiative auf ein grosses Echo. Unterstützung kam unter anderem vom ehemaligen US-Arbeitsminister Robert Reich und dem ehemaligen griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis. Ohne Grundeinkommen werde es früher oder später nicht mehr gehen, argumentierte Reich. In den nächsten 25 Jahren werde etwa die Hälfte der gut bezahlten Stellen verschwinden. Varoufakis stellte fest, die Schweiz eigne sich ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen, weil es ihr so gut gehe.

Auch viele renommierte ausländische Medien berichteten über die Schweizer Abstimmungsvorlage: Das Nein zur Volksinitiative war am Sonntag Thema auf den Startseiten grosser Newsportale wie der deutschen Tagesschau, der britischen BBC oder dem österreichischen Standard. #Grundeinkommen gehörte am Abstimmungssonntag auf Twitter zu den meistdiskutierten Hashtags.

Unklare Finanzierung

Bei einem Ja zur Initiative hätten alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Die Höhe liess der Initiativtext jedoch offen. Die Initianten schlugen 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind vor.

Gemäss den Berechnungen des Bundes hätte dies Kosten von 208 Milliarden Franken zur Folge gehabt. Rund 55 Milliarden Franken hätte man durch Umlagerungen aus dem heutigen Sozialsystem finanzieren können.

Den Initianten – eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Publizisten – ging es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um Zukunftsvisionen. Im Gegner-Lagner sprach man von Träumerei und befürchtete eine Schwächung der Wirtschaft.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Mutlose Gesellschaft ! Mehr erübrigt sich dazu zu sagen . Bevor nicht der Zwang dazu kommt,, wird der Büezer sich das niemals zugestehen - weil er um seine Arbeit fürchtet -diese Furcht ist jedoch völlig grundlos,weil der Fleissige immer Arbeit bekommt .
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Nein, Hr. Kaiser, sondern vernünftige Gesellschaft. Und wie kommen Sie überhaupt auf die Idee vom Zwang? Und nein, es ist eben gerade nicht so dass der Fleissige immer Arbeit bekommt.
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  • Kommentar von Michelle Frick (michelle16)
    Gott sei dank, wurde diese initiative abgelehnt. Aber es ist schon ein grosser teil, der sich auf kosten anderer bereichern will.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Wenn sie nur begreifen würden wie große der Teil ist den wir alle zu wenig verdienen.... nur um die Zinsen und Dividenden für die zu erwirtschaften, die schon MILLIARDEN haben... Milliarden die sie nie hätten selber erarbeiten können, oder anderst formuliert: nur auf kosten anderer besitzen, auf kosten unterbezahlten Arbeitnehmern und gerupften Konsumenten.. in der Schweiz besitzen 5% über 70% des Geldes, und auf diesen Haufen schaufeln sie mir Freude Zinsen. Verdrehte Welt.
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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Als kleinkarierter und bünzliger Schweizer habe ich natürlich mit Nein gestimmt. Mir ist dabei aber eine gute Idee gekommen: Freiwillige Steuern ! Jede Schweizerin und jeder Schweizer bestimmt zukünftig selber die Höhe seiner Steuerabgaben. Da würde ich sofort mit Ja stimmen, da würde ich plötzlich vom engstirnigen zum grosszügigen Schweizer, modern, zukunftsorientiert und selbstbewusst. Wer macht mit ?
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Ein gerechtes Steuersystem wäre: Abschaffung der Einkommenssteuer und ein für alle fixen Prozentsatz bei der Vermögenssteuer.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Bei einer Umlagerung von Einkommens - zu Vermögenssteuer würde ich auch mitmachen. Es ist ja nicht mehr so fern dass die international vernetzten Systeme eine beliebige Kapitalflucht wenn nicht verhindern, so doch transparent machen können. Somit ist die Erhebung von Vermögenssteuern bald auch bei "geflüchtetem" Kapital möglich. Bisher war das auch eher utopisch, aber ja, bald könnte es soweit sein.
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