Ästhetik versus Vernunft - Was Demokratie mit hörnertragenden Kühen zu tun hat

Der Nationalrat lehnt die Hornkuh-Initiative ab, obwohl sie Sympathien hat und der Schweiz weltweit Aufmerksamkeit bringen wird.

In diesen drei Punkten waren sich die Rednerinnen und Redner der verschiedenen Fraktionen fast alle einig:

• Kühe mit Hörnern sind schöner.
• Ein Gegenvorschlag und eine Lösung auf dem Verordnungsweg wäre einer Festlegung auf Verfassungsebene vorzuziehen.
• Die Volksabstimmung wird der Schweiz internationale Aufmerksamkeit bringen.

Für die meisten im Saal sei wohl klar, dass Kühe Hörner hätten, so die Grüne Nationalrätin Regula Rytz. Die Bernerin war Stimmenführerin jener links-grünen Minderheit, die der Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (oder kurz: «Hornkuh-Initiative») zustimmen wollten.

Darum geht es in der Hornkuh-Initiative

Das Vorhaben: Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) will, dass weniger Tiere enthornt werden. Dies soll in der Verfassung verankert werden. Die Initiative verlangt kein generelles Enthornungsverbot. Aber für Bauern, die auf das Enthornen verzichten, soll es Beiträge geben.

Die Argumente: Die Initianten betonen unter anderem, dass die Kühe ihre Hörner für das soziale Verhalten brauchen. Ein besonderer Fall: Sie gebrauchen sie in der Ausmarchung der Rangordnung im Stall. Zudem würde die Enthornung das Tier entwürdigen.

Der Hintergrund: Hintergrund der Problematik sind die neuen Laufställe in der Landwirtschaft. Hier können sich die Kühe zwar frei bewegen. Sie fechten in dieser Situation aber auch ihre Rangkämpfe offener aus. Dabei kann es wegen der Hörner zu Verletzungen kommen. Dies deshalb, weil es in den Laufställen oft eng ist und die Kühe während der Rangkämpfe nicht genügend ausweichen können.

Das Dilemma: Mit den Laufställen sei die Qualität für die Kühe zwar gestiegen, um das Verletzungsrisiko zu verringern, müsse man nun aber die Hörner wegmachen.

Die Enthornung der Tiere sei nicht nur mit Schmerz und Angst verbunden, sondern würde auch die Würde des Tieres antasten, unterstützte SP-Nationalrat Beat Jans (BL) das Anliegen.

Die Haltung von Tieren mit Hörnern sei zudem arbeits- und platzintensiver, und deshalb würden die Initianten zu recht wirtschaftliche Anreize dafür erhalten, so ein Argument der Befürworter.

Lieber auf dem Verordnungsweg

Die Bedenken der Gegner waren zunächst ordnungspolitischer Natur: Martin Landolt (BDP/GL) würden Kühe mit Hörnern auch besser gefallen, doch gehöre ein solches Anliegen nicht in die Bundesverfassung.

Viel lieber hätten es er – und auch andere Redner – gesehen, dass der Bundesrat auf Verordnungsebene aktiv werde. Das Bedauern über das Fehlen eines Gegenvorschlages war denn auch bei fast allen Rednern zu hören.

Wenn die Ständeratskommission «bockt»

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hatte der Initiative zunächst auch tatsächlich einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen, scheiterte allerdings mit dem Anliegen bei der WAK des Ständerates: «Die Schwesterkommission hat gebockt», sagte SVP-Nationalrat und Kommissionmitglied Toni Brunner.

Grund waren finanzpolitische Argumente, die auch in der Debatte in der grossen Kammer angeführt wurden: woher das Geld für die Unterstützung von Hornkühen nehmen? Zum Beispiel von den Subventionen an reiche Bauern, so die Bündner SP-Nationalrätin und Pro Natura-Präsidentin Silva Semadeni:

So empfahl die WAK dem Nationalrat die Ablehnung der Initiative.

Lob für den Initianten

Trotzdem war im Rat sehr viel Sympathie für das Anliegen und vor allem für die Initianten – allen voran den Bergbauern Armin Capaul – zu spüren.

Ihnen sei nichts anderes übrig geblieben, als eine Initiative zu lancieren, sagt Toni Brunner. Ein Mann aus dem Volk habe keine andere Möglichkeit, als zum Initiativrecht zu greifen. «Das ist das Volksrecht, das ist die Schweiz», sagte Toni Brunner.

Anerkennung gab es auch für die Tatsache, dass in kurzer Zeit knapp 120'000 gültige Unterschriften gesammelt worden waren.

SVP für einmal heterogen

Das Abstimmungsergebnis in der grossen Kammer war dann doch sehr klar: Mit 108 Ja-Stimmen folgten vor allem die FDP- und CVP-Vertreterinnen dem Bundesrat und der kleinen Kammer. 42 Volksvertreter sprachen sich für die Annahme der Hornkuh-Initiative aus, darunter vor allem die Ratslinke. 33 – vornehmlich SP- und SVP-Vertreter – enthielten sich der Stimme.

Das Volk wird wohl Ja sagen

Das letzte Wort wird allerdings das Stimmvolk haben. Es wird voraussichtlich im November oder Februar über die Hornkuh-Initiative abstimmen. Dem Anliegen wird von verschiedener Seite gute Chancen beim Stimmvolk attestiert. Vorausgesagt wird auch eine grosse Aufmerksamkeit aus dem Ausland.

«Welch glücklich Land, das über die Hörner abstimmen kann von Tieren», sagte SVP-Nationalrat Brunner mit einem Augenzwinkern.