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Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft»
Aus Tagesschau vom 25.11.2014.
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Initiative Grüne Wirtschaft Eine «Grüne Wirtschaft» wollen alle – aber alle anders

Im Sessionstalk von Radio SRF diskutierten Befürworter und Gegner die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Während die Grünen nicht vor der Landesgrenze halt machen wollen, wenn es um ressourcenschonendes Denken geht, findet die CVP, es sei genug, Vorbild fürs Ausland zu sein.

Die Schweizer Bevölkerung lebt auf zu grossem Fuss, wenn es um den Verbrauch von Ressourcen geht. Das finden die Grünen. Per Gesetz wollen sie den Ressourcenverbrauch der Schweiz beschränken und den ökologischen Fussabdruck verkleinern.

Bundesrat findet Stossrichtung gut

In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben müssen. Dazu haben sie die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» lanciert. Der Vorschlag der Grünen geht dem Bundesrat zwar zu weit, aber die Stossrichtung findet er gut und hat darum einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Drei Personen stehen um ein Pult.
Legende: Alec von Graffenried, Nationalrat Grüne und Brigitte Häberli-Koller, CVP-Ständerätin, diskutieren im SRF-Studio. SRF

Auch CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller geht der Vorschlag zu weit, wie sie Alec von Graffenried, Nationalrat der Grünen und Mitinitiant der Initiative, im Sessionstalk mit SRF sagt. Zwar begrüsse auch sie es, wenn der ökologische Fussabdruck kleiner werde. Aber sie findet den Weg über Vorgaben falsch. Sie glaubt, dass die Wirtschaft selber immer ökologischer werde, und es nicht nötig sei, sie per Gesetz dazu zu verpflichten. Sie befürchtet Nachteile für die Schweizer Wirtschaft.

Dass die Initiative der Wirtschaft schade, glaubt von Graffenried nicht. Die Initiative setze nur Ziele und schreibe keine Mittel vor. Wie die Ziele erreicht werden, das stehe der Wirtschaft frei.

Uns kann nicht egal sein, was ennet der Grenze passiert.
Autor: Alec von Graffenried Nationalrat der Grünen, Mitinitiant

Häberli-Koller findet, die Schweiz mache bereits genug betreffend Schonung der Ressourcen. «Wir sind Weltmeister im Abfall sammeln und wieder verwerten. Wir müssen diese Vorreiterrolle behalten und uns aber um unsere Angelegenheiten im Land kümmern.»

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Im Ständerat: «Wir wollen gut leben mit weniger Abfall»
aus SRF 4 News Sessionstalk vom 25.11.2014. Bild: SRF
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Dass die Schweiz gute Massnahmen habe, dem stimmt auch von Graffenried zu. Doch: «Wir haben den Konsum und die Umweltprobleme ausgelagert. Wir importieren viele Güter aus dem Ausland, etwa Autos.» Daher findet er es richtig, dass die im Ausland produzierten Emissionen in die Rechnung mit einbezogen werden und das Umweltbewusstsein nicht an der Grenze aufhört. «Wir müssen Umweltprobleme im internationalen Kontext anschauen und einen weltweit schonenden Umgang mit Ressourcen finden.» Es könne der Schweiz nicht egal sein, was ennet der Grenze passiere.

Wir können nur Vorbild sein, mehr nicht.
Autor: Brigitte Häberli-Koller CVP-Ständerätin

Für Häberli ist das eine Kontrolle des Auslandes. «Wir können nur im Inland handeln und nur Vorbild sein, mehr nicht.»

Doch von Graffenried will mehr als das. «Wir wollen die Wegwerfmentalität ändern.» Sie soll zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut werden. Die Kreislaufwirtschaft setze auf langlebige und reparierbare Produkte und verwende Abfälle als neue Ressourcen. So können Emissionen, Abfälle und Verschwendung vermieden werden. «Wir wollen gut leben mit weniger Abfall.»

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