Ständerat verwässert Gegenvorschlag zu Grünen-Initiative

Sieg für die Wirtschaftslobby: Der Ständerat hat einem Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» die Zähne gezogen. Dabei ging die kleine Kammer noch weniger weit als der Bundesrat.

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Ökologie vs Ökonomie, Sieger ist die Wirtschaft

1:49 min, aus Tagesschau vom 25.11.2014

Keine Chance: Der Ständerat hat die Initiative «Grüne Wirtschaft» klar abgelehnt. Für die Mehrheit der Parlamentarier geht die Initiative der Grünen Partei zu weit. Zwar waren sich die Politiker einig, dass die Wirtschaft nachhaltiger werden müsse. Doch der Preis, den die Wirtschaft mit der Initiative zahlen müsste, war den meisten Ständeräten zu hoch.

Stattdessen haben die Politiker einen indirekten Gegenvorschlag gutgeheissen. Dieser nimmt einige Anliegen der Initiative auf, doch hat die kleine Kammer den Gegenvorschlag noch einmal deutlich abgeschwächt. Selbst die Vorschriften, die der Bundesrat vorschlug, gingen ihr zu weit.

So wollte der Ständerat nicht, dass Produkte, die der Umwelt schaden – wie beispielsweise illegal geschlagenes Holz aus dem Regenwald – bewilligt werden müssten. Auch stemmte er sich dagegen, die Umweltbelastung im Ausland mit einzuberechnen, die ein Produkt verursacht. Vergeblich argumentierte der parteilose Thomas Minder, dass «nicht korrekt produzierte Materialien aus dem Ausland» in der Schweiz nichts zu suchen hätten.

Freiwillige Massnahmen statt Vorschriften

«Hätte das Gesetz Zähne gehabt, so hätte der Ständerat ihm diese heute gezogen», kommentiert SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier die Debatte. «Die Wirtschaftsverbände hatten mit ihrem Lobbying Erfolg.» Griffige Vorschriften an die Wirtschaft blieben nur noch wenige übrig, freiwillige Massnahmen hätten Vorrang.

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Bildlegende: Die Schweizer Wirtschaft soll grüner werden, doch wie viele Vorschriften braucht es dafür? Nur wenige, so der Ständerat. Colourbox / Symbolbild

Dennoch gehe selbst der abgespeckte Gegenvorschlag dem Wirtschaftsverband Eocnomiesuisse zu weit, sagt Meier. Am Ende wird das Volk über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag entscheiden. Doch bevor es so weit ist, geht die Vorlage noch an den Nationalrat.

Schweizer leben auf grossem Fuss

Die Grünen wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass der Verbrauch von Energie und Ressourcen sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen, als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten wie die Schweiz, bräuchte es rund drei Erden.

Die Initiative fordert, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Bei einem Ja müsste der Bund Ziele festlegen und Massnahmen ergreifen. Er könnte Vorschriften für Produkte und Abfälle erlassen oder auf bestimmte Produkte eine Steuer erheben.

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