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Initiative Grüne Wirtschaft Wirtschaftlich vor grün: FDP und SVP versenken «Grüne Wirtschaft»

Der Nationalrat hat am Montag den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» abgelehnt. Verantwortlich für die Abfuhr der Initiative der Grünen waren in erster Linie die Vertreter von FDP und SVP.

Arbeiten an einer Hochspannungsleitung.
Legende: Keine neuen Regeln für die Wirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen. Keystone

Mit der Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt.

Das Anliegen für einen nachhaltigen Energieverbrauch der Schweizer Wirtschaft stiess im Parlament auf geringe Resonanz. Der Entscheid fiel mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Damit ist nun wieder der Ständerat am Zug.

Bürgerliche Vertreter hatten in der Debatte argumentiert, neue Regeln brächten neue Belastungen für die Wirtschaft und keine Vorteile. Auf die einzelnen Gesetzesartikel gingen sie inhaltlich praktisch nicht ein. Die Grünen sprachen nach dem Entscheid von einem «Skandal», den ein neues Parlament nach den Wahlen korrigieren müsse.

Entschlackte Variante

Der vorliegende Entwurf war bereits eine entschlackte Variante des Gegenvorschlages. Der Ständerat hatte letzten Herbst der Vorlage des Bundesrates die Zähne gezogen und diese wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet.

Freiwillige Massnahmen

Beim Herzstück der Vorlage wollte der Nationalrat auf der Linie des Ständerates bleiben. Der Bundesrat soll Anforderungen an das Inverkehrbringen von ökologisch kritischen Rohstoffen und Produkten stellen können, wenn diese die Umwelt erheblich belasten. Nach dem Willen des Nationalrates sollte dies in Abstimmung mit den wichtigsten Handelspartnern und nach international anerkannten Standards geschehen.

Der Bundesrat dürfte aber nur dann Vorschriften erlassen, wenn Branchenvereinbarungen nicht innert nützlicher Frist abgeschlossen oder unzureichend erfüllt werden. Anders als der Ständerat wollte der Nationalrat etwa die Pflicht zur Berichterstattung an den Bund aus dem Entwurf streichen.

Ganz aus der Vorlage kippen wollte der Nationalrat die Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte sowie die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit von Produkten.

Viele Zugeständnisse

Am letzten Donnerstag hatte sich der Nationalrat bereits über die Vorlage gebeugt. In einem zentralen Punkt wollte er dem Ständerat folgen. Um die Ressourceneffizienz zu verbessern, sollte die im Ausland verursachte Umweltbelastung nicht berücksichtigt werden.

Zugestimmt hat der Nationalrat auch einem Antrag, bei der Ressourceneffizienz ganz auf freiwillige Massnahmen der Branchen zu setzen. Erst wenn diese versagen, soll der Bund gesetzliche Regelungen erlassen.

«KMU-Schutz» bei Verwertung

Die neuen Bestimmungen über Abfallanlagen wollte der Nationalrat ganz aus dem Gesetzesentwurf streichen. Dies soll es den Kantonen ermöglichen, wie bisher die Bewilligung von Abfallanlagen weitgehend eigenständig durchzuführen. Der Bundesrat wollte zusätzliche Kriterien anbringen.

Entschärft hatte der Nationalrat die Regeln auch bei der Abfallverwertung. Neu sollte der Bundesrat lediglich Sammelziele erlassen können. Dabei muss er die Wirkungseffizienz und die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.

Zusätzlich wollte der Nationalrat einen «KMU-Schutz» einbauen. Eine Pflicht zur stofflichen Verwertung sollte nur bestehen, wenn dies für einen Betrieb im Einzelfall wirtschaftlich tragbar ist.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Genau, und alles ist wunderbar. Man kann auch einfach den Kopf in den Sand stecken, um die Umweltprobleme nicht wahrnehmen zu müssen. Wirtschaft und Umwelt sind nicht zwei sich gegenseitig ausschliessende Themen, sondern eine intakte Umwelt ist eine notwendige Bedingung für eine funktionierende der Gesellschaft dienende Wirtschaft. Aber es ist natürlich einfacher mit einfachen Parolen vor den Problemen davonzurennen und sie an die nächste Generation weiterzureichen.
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  • Kommentar von Hans Meier (hm)
    Da trupft unsere "Heimatschützerpartei" ja ganz gross auf. Schützt unsere Wiesen Dächer vor Windräder und Solaranlagen und verseucht unser Land lieber mit Atommüll, den sieht man wenigstens nicht... BRAVO!
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    KMU (Klein- und mittlere Unternehmen) bezeichnet Unternehmen von ganz klein bis hin zu für die Schweiz schon riesige Unternehmen.Das Volk muss verstehen lernen, was dahinter steckt, resp. der Trick der grossen KMUs.Wenn in den Räten entschieden wird, dass eine gewisse Massnahme für ein sehr kleines Unternehmen zu belastend +zu aufwändig sei, sind die grossen KMUs selbstverständlich einverstanden, wenn man auch sie verschont, obwohl sie eigentlich gross genug wären, diese Massnehme zu verkraften.
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