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Jura-Abstimmung Wie weiter mit dem Berner Jura?

Am 24. November stimmt die Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura darüber ab, ob die beiden Regionen gemeinsam einen neuen Kanton bilden wollen. Die Alternative wäre ein Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern und die Weiterentwicklung des bestehenden Sonderstatuts für diese Region.

34 Jahre nach der Bildung des Kantons Jura kommt am 24. November erneut die Frage aufs Tapet, ob ein neuer Kanton entstehen soll. Der heutige Kanton Jura und der Berner Jura sollen zusammen den neuen Kanton bilden. Jurassier und Bernjurassier äussern sich in separaten Abstimmungen.

Grenzstein in einem Wald.
Legende: Die Abstimmung soll ein erster Schritt für neue Grenzen zwischen Bern und Jura sein. Keystone

Für die Berntreuen im südlichen Teil der Region ist die Jurafrage seit den Jura-Plebisziten von 1974/75 geregelt. Damals sprachen sich die Bezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville für den Verbleib im Kanton Bern aus. Die Bezirke Delémont, Franches-Montagnes und Porrentruy bildeten 1979 den neuen Kanton.

Nicht geregelt ist die Jurafrage hingegen für die jurassischen Behörden im neuen Kanton und für die Autonomisten im Süden. Sie haben die Situation auch nach 1979 stets als unbefriedigend empfunden. Nur mit einem vereinten Jura werde die Region eine institutionelle Zukunft haben, glauben sie.

Die jurassische Regierung legt den Fokus auf das zusätzliche politische und wirtschaftliche Gewicht. Dieses erhielte ihrer Ansicht nach der Berner Jura, wenn er den Kanton Bern verliesse. Für die Berner Kantonsregierung würde eine Abkehr des Berner Juras zu einer Phase der Unsicherheit führen und die Institutionen schwächen.

Schrittweises Vorgehen

Am Abstimmungssonntag geht es vorerst um die Frage, ob die Kantone ein Verfahren zur Gründung des neuen Kantons einleiten sollen. Im Kanton Jura wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt. Im Kanton Bern wird eine regionale Konsultativabstimmung durchgeführt.

Fällt das Ergebnis einer der beiden Abstimmungen negativ aus, wird die Gründung eines neuen Kantons fallen gelassen. Sollten beide Seiten einer Fusion zustimmen, werden die beiden Kantonsregierungen eine interkantonale Vereinbarung verfassen. Diese soll das weitere Verfahren beschreiben, insbesondere die Wahl eines Verfassungsrats.

Worum geht es?

  • Jura-Wappen mit dem Zusatz Jura Libre
    Legende: . Keystone

    Im Kanton Jura geht es um einen Verfassungsartikel

    Im Kanton Jura entscheiden 50'500 Stimmberechtigte über den neuen Artikel 139 der Kantonsverfassung: «Die Regierung ist ermächtigt, ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, einen neuen Kanton zu gründen, welcher die Gebiete des Berner Juras und von Republik und Kanton Jura umfasst, unter Beachtung des Bundesrechts und des Rechts der betroffenen Kantone.»

  • Personen mit Berner Flaggen.
    Legende: . Keystone

    So lautet die Frage im Berner Jura

    In den 49 Gemeinden, die den Verwaltungskreis Berner Jura bilden, stimmen insgesamt 36'000 Stimmberechtigte über folgende Konsultativ-Frage ab: «Wollen Sie, dass der Regierungsrat unter Beachtung des Bundesrechts und der beiden betroffenen Kantone ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einleitet?»

Gemeindeklausel

Falls die Stimmberechtigten im Berner Jura sich für den Verbleib beim Kanton Bern aussprechen, hält eine von den beiden Kantonen unterzeichnete Absichtserklärung für die Gemeinden ein Hintertürchen offen: In einem zweiten Schritt können jene Gemeinden, die dies wünschen, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone entscheiden. So könnte beispielsweise die separatistische Gemeinde Moutier (BE) ihren Anschluss an den Kanton Jura beschliessen.

Niemand zweifelt daran, dass im Kanton Jura ein Ja zur Bildung eines neuen Kantons resultiert. Die Befürworter versuchen die Unentschlossenen mit dem Argument zu überzeugen, dass eine Zustimmung mit Blick auf das darauf folgende Verfahren nichts Definitives habe. Man könne durchaus ein Ja im Sinn eines «Schauen-wir-mal» in die Urne legen, um die Debatte erst richtig zu lancieren.

Bilinguisme in Gefahr?

Im Kanton Bern ist immer wieder zu hören, dass die Zweisprachigkeit des Kantons Bern akut gefährdet wäre, falls sich der Berner Jura nach der regionalen Abstimmung von Ende November tatsächlich einmal abspalten würde.

Nur noch die Stadt Biel/Bienne und die Gemeinde Evilard/Leubringen oberhalb von Biel blieben nämlich im Kanton Bern als offiziell zweisprachige Gemeinden übrig. Dies sind etwa 25'000 Französischsprachige – rund 2,5 Prozent der Kantonsbevölkerung.

Sechs Millionen Franken lässt sich der Kanton Bern derzeit die Zweisprachigkeit seiner Verwaltung kosten. Wenn sich der Berner Jura abspalten sollte, wäre es schwierig, eine zweisprachige Kantonsverwaltung aufrechtzuerhalten. Das führen auch die Gegner in Feld.

Biel: «aktiv neutral»

Die zweisprachige Region Biel wird am Abstimmungssonntag nicht befragt. Dort übt man sich in der Jurafrage in «aktiver Neutralität». Das heisst, man respektiert den Willen der benachbarten Bernjurassier nach Selbständigkeit, sucht aber, wo immer möglich, die Zusammenarbeit mit ihnen. Das soll auch so bleiben, wünschen sich die Bieler Behörden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von L. Studer, Zürich
    Also mein Vorschlag wäre: Wir verschenken den Kanton Jura mitsamt dem Kanton Bern an die Franzosen. Selbstverständlich würden wir zusätzlich noch ein paar Milliarden Fr. beisteuern, damit diese chronische jahrzehntelange Schuldenmacher endlich nicht mehr ausschliesslich von den anderen Kantonen finanziert und unterstützt werden müssen. Das Abartige an dieser jahrzehntelange Berner-Entwicklungshilfe ist: Je mehr Geld die Berner von den anderen Kantone abzocken, umso mehr Schulden macht Bern!!!!
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  • Kommentar von Karl Brändle, 8706 Meilen
    Ich kann die beiden Standpunkte wohl verstehen, als Eidgenosse jedoch nicht dass der seinerzeitige Kompromiss, vor 34 Jahren, mühsam unter Bundesrat Furgler erreicht, heute nicht mehr gelten soll. Darüber hinaus hat dies das Schweizervolk auch abgesegnet. Eine neue, umfassende Volksbefragung würde das Verbleiben des Juras in den heutigen Grenzen bestätigen..Der Rammbock der Bélier wird bereits wieder vorgeführt. Wo ist unsere echte Demokratie geblieben ?.
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