Jurafrage, Einbürgerungen und Spitex

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen kommen heute in verschiedenen Kantonen und Gemeinden Sachvorlagen zur Abstimmung. Im Fokus steht der Urnengang um einen neuen Kanton Jura.

Am Sonntag fällt eine weitere Entscheidung in der Jurafrage. Abgestimmt wird im Kanton Jura und im bernischen Verwaltungskreis Jura bernois, vormals die Bezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville.

Die Bevölkerung in der betroffenen Region entscheidet, ob in der Schweiz allenfalls ein neuer Kanton entsteht, der aus dem heutigen Kanton Jura und dem heute zu Bern gehörenden Berner Jura gebildet würde.

Einbürgerungen und Claraturm

Im Kanton Bern können sich die Stimmberechtigten über eine Einbürgerungs-Initiative der Jungen SVP äussern. Die Jungpartei will mit ihrem Volksbegehren verhindern, dass Kriminelle und Sozialhilfebezüger eingebürgert werden.

In Basel-Stadt wird über ein 100-Millionen-Hochhaus privater Investoren entschieden. Gegen die baurechtlichen Grundlagen für den 96 Meter hohen Claraturm am Messeplatz war das Referendum ergriffen worden.

Interkantonales Bücherlager in Büron

Im Aargau sind erneut die Spitex-Kosten ein Thema. Die Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» verlangt, dass sich die Patienten nicht mehr an den Kosten für die ambulante Pflege beteiligen müssen.

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Diskutieren Sie mit

Claude Longchamp und Urs Leuthard diskutieren im Abstimmungsstudio.

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Im Kanton Luzern steht das neue Aussenlager für die Zentral- und Hochschulbibliothek in Büron zur Abstimmung. Das teilautomatisierte Hochregallager soll auch von Bibliotheken aus den Kantonen Zürich, Aargau, Basel-Stadt und Solothurn mitbenutzt werden. In der zweiten Vorlage geht es um die Abschaffung der Regierungsstatthalter.

In Schaffhausen stehen zwei Sparvorlagen auf dem Prüfstand. So sollen die Beiträge an die Landeskirchen um 400'000 Franken gekürzt und die Subventionen für kieferorthopädische Behandlungen gestrichen werden.

Im Kanton Neuenburg wird seit Wochen über die neue Aufgabenteilung der Spitäler heiss diskutiert. Die Spitalstrategie hat gleich zwei Referenden und eine Volksinitiative ausgelöst. Zudem entscheiden die Neuenburger, ob die Ladenöffnungszeiten gelockert werden.

Kommunale Urnengänge

In der Stadt Bern steht die Sanierung des Stadttheaters in der Schwebe. Die Stadt soll 19 Millionen Franken an den Gesamtkosten von 45 Millionen Franken übernehmen. In Frauenfeld will eine Initiative den Lohn des Stadtammanns und der Stadträte kürzen.

Für die Energiewende will die Stadt Luzern ihrem Tochterunternehmen Energie Wasser Luzern einen Kredit von 70 Millionen Franken gewähren. Das Volk entscheidet am Sonntag. Im Entlebuch entfachten die neuen Statuten der Unesco Biosphäre Entlebuch eine hitzige Debatte. Das Stimmvolk muss nun in sieben Entlebucher Gemeinden über ein Referendum befinden.

In der Stadt Genf ist einmal mehr das Bauen Thema. Eine kommunale Initiative verlangt, dass die öffentlichen Grünanlagen entlang des Seeufers nicht weiter verbaut werden.