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Die Basler Bevölkerung befindet über zwei Initiativen und einen Gegenvorschlag
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.01.2020.
abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
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Kanton Basel-Stadt Basel fällt einen verkehrspolitischen Grundsatzentscheid

Den beiden auto-freundlichen Initiativen des Basler Gewerbeverbandes steht ein Gegenvorschlag gegenüber, welcher Benzin-Autos verbieten will.

Am 9. Februar gibt die Basler Stimmbevölkerung gleich zu drei verkehrspolitischen Vorlagen ihre Meinung ab. Zur Abstimmung stehen zwei Volksinitiativen, welche vom Gewerbeverband lanciert wurden, sowie ein Gegenvorschlag, welchen die rot-grüne Mehrheit des Grossen Rats ins Rennen geschickt hat.

Die Initiativen des Basler Gewerbeverbands wollen, vereinfacht gesprochen, die Situation der Autofahrerinnen und Autofahrer in der Stadt Basel verbessern. Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt, dass für jeden Parkplatz, der auf öffentlichem Grund aufgehoben wird, künftig in einem Radius von 200 Metern ein neuer Parkplatz erstellt werden muss. Und die Initiative «Zämme fahre mir besser» will, dass ein Artikel aus dem Gesetz gestrichen wird, welcher eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 verlangt.

Gegenvorschlag will nur noch klimafreundliche Autos

Der Autoverkehr soll in Basel-Stadt künftig also wieder zunehmen dürfen. «Wir sind für ein Miteinander von allen Verkehrsträgern und gegen Verbote», sagt Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands. Es dürfe nicht sein, dass die Basler Politik einseitig die Interessen der Autofahrer missachte.

Zu dieser Initiative hat der Grosse Rat indes einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht ebenfalls vor, dass das Reduktionsziel aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen wird - der Verkehr soll auf dem heutigen Stand plafoniert werden. Gleichzeitig will der Gegenvorschlag aber auch, dass in Basel bis 2050 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die mit alternativen Energien angetrieben werden; und, dass der Kanton Sharing-Modelle fördert. Nicht mehr jeder Haushalt soll ein eigenes Auto besitzen, stattdessen soll die Bevölkerung die Autos möglichst miteinander teilen.

«Die Initiativen des Gewerbeverbandes gaukeln ein Miteinander vor, wollen aber in Wirklichkeit einzig mehr Platz für Autos in unserer Stadt», sagt SP-Grossrat Kaspar Sutter. Der Gegenvorschlag sei dagegen zukunftsgerichtet und berücksichtige auch Umweltanliegen, welche vielen Menschen wichtig seien.

Gegenvorschlag sei «ideologisch» gefärbt

Der Gewerbeverband auf der anderen Seite hält gar nichts von diesem Gegenvorschlag. Er sei «ideologisch» gefärbt, praktisch aber nicht umsetzbar. «Für Autofahrende würde dadurch der Status quo sogar noch verschlimmert», sagt Lukas Ott, Geschäftsführer des TCS.

In einem Punkt sind sich SP-Grossrat Sutter und Gewerbeverbandspräsident Schweizer indes einig: Die Abstimmung vom 9. Februar ist für die Verkehrspolitik des Kantons Basel-Stadt richtungsweisend. «Die Bevölkerung fällt einen verkehrspolitischen Grundsatzentscheid», sagt Schweizer - und Sutter pflichtet ihm bei. Nur wie dieser Entscheid ausfallen soll, da gehen die Meinungen der beiden wieder weit auseinander.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    Basel hat vieles verschlafen. Luzern möchte eine U-Bahn bauen und Basel bastelt an einer T-Trasse von SBB zum Bad. Bahnhof. So ein Unsinn, den in der Stadt sollte das Tram underirdisch schnell von O nach W und von S nach N verkehren, weil das heute viel zu lange dauert über den Marktplatz, etc. Wenn das Tram aus der Innenstadt verschwindet, dann ist der geschäftl. und private Verkehr inkl. Parkplätze kaum ein Problem. Ja, das ist teuer, aber man kann ja jährlich soviel bauen, wie man Geld hat.
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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Kein Parkplatz, egal wie viele man anlegt, wird den Strukturwandel im Detailhandel aufhalten können. Der Gewerbeverband sieht nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht streicht den Gartenzaun während das Haus abbrennt.
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  • Kommentar von Achim Frill  (Afri)
    Nur weiter so, BS. Das Gewerbe blutet durch euren Autohass immer weiter aus. Ein Vertreter der Maschinenmesse Prodex erklärte mir, warum diese nach Jahrzehnten jetzt an die Berner Expo ausweicht: dort braucht es keine ätzenden Zufahrtsbewilligungen, es gibt keine viel zu engen Zeitfenster für die Anlieferung, es hat genügend Parkplätze für das Standpersonal, und man ist u.a. nicht gezwungen, mit Anzug, Krawatte und einem Haufen Material unterm Arm mit dem Trämli durch die halbe Stadt zu tuckern.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Das Gewerbe blutet weil es Dienstleistungen anbietet, welche nicht mehr benötigt und/oder nachgefragt wird. Mit Autos hat das wenn nur am Rande zu tun.
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