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Masseneinwanderungs-Initiative Brunner: «Jetzt muss der Bundesrat nach Brüssel»

«Das Volk ist viel sensibler als Bundesbern, wenn es um die Probleme durch Zuwanderung und Migration geht.» So kommentiert SVP-Präsident Toni Brunner den Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne. Der Bundesrat müsse nun unverzüglich Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit aufnehmen.

Legende: Video Brunner: «Es ist eine Wende in der Zuwanderungspolitik» abspielen. Laufzeit 24:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.02.2014.

«Ganz egal, wie es herauskommt, das muss dem Bundesrat zu denken geben», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einer Ansprache in der «Krone» im bernischen Aarberg kurz vor Veröffentlichung des Schlussresultats. Denn die Bevölkerung sei offensichtlich viel sensibler und näher bei den Problemen, die durch Zuwanderung und Migration entstünden, als die Verwaltung und Bundesbern.

Brunner und Müller in der SRF-Elefantenrunde.
Legende: Brunner: «Der Bundesrat muss unverzüglich Verhandlungen aufnehmen.» Keystone

Der Auftrag ist laut Brunner nun klar: «Der Bundesrat muss unverzüglich Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit aufnehmen.» Ebenso klar sei, dass nun auch innenpolitische die Voraussetzungen für eine selbständige Steuerung der Zuwanderung geschaffen werden müssten. Dass es nicht so weitergehen könne, habe gut die Hälfte der Bevölkerung nun unterstrichen. «Das ist eine Wende in der Zuwanderungspolitik», sagt Brunner.

Minder: Souverän hätte ohnehin den Riegel geschoben

Die Personenfreizügkeit sei gescheitert, wie knapp das Resultat auch ausfalle, erklärte Ständerat Thomas Minder, der an vorderster Front für die SVP-Initiative kämpfte. Nach seinen Worten hätte der Schweizer Souverän unabhängig vom Ausgang der Initiative früher oder später den Riegel geschoben. Denn es warteten weitere Staaten im Osten auf einen EU-Zutritt.

Minder zeigt sich überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nun separat neu verhandelt werden könne. Denn bei den anderen fünf bilateralen Verträgen bestehe eindeutig eine «Win-win-Situation» und entsprechend kein Handlungsbedarf. Minder zeigte sich zudem überzeugt, dass dieser «Richtungswechsel» nur vom Volk eingeleitet werden konnte einleiten konnte.

Laut Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) zeigt das Resultat, dass das Thema die Menschen sehr stark beschäftigt und dass Massnahmen nötig sind. Alle Lebensbereiche und Bevölkerungsschichten seien betroffen. Eine Spaltung der Schweiz sieht Rösti deswegen nicht. Auch Nadja Pieren (SVP/BE) ist nicht überrascht von der hohen Mobilisierung. Die Schweizer Bevölkerung wolle die Einwanderung wieder selber steuern können, die Personenfreizügigkeit müsse neu verhandelt werden.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Leuther, Berlin
    Ganz patt gefragt: Was soll die Schweiz denn der EU als Kompensation anbieten, damit die die anderen Teile der Bilateralen fortführt. Darum scheinen sich die Schweizer zu drücken. Das ist dreist. Das würde bedeuten das die Schweiz einfach einseitig Verträge ändern darf und die EU gehorcht.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Tim Leuther: Seit wann muss man für das Grundrecht des bilateralen Handels Kompensation anbieten? Übrigens, das Brechen von Verträgen in der EU hat System !!!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die EU ist mit einer Auslandsverschuldung von 37000 Mrd Euro (2010) komplett bankrott. Die Schweiz ist nach der USA und China der dritt-wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen Schweiz - EU beträgt 106 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind 7.8% des gesamten Handels-Volumens der EU, wobei die EU Jahr für Jahr 20 Mrd. Euro pro Jahr von dem Handel mit der Schweiz profitiert. Gut, dass das Schweizer Volk die Zuwanderung unter diesen Umständen wieder selber steuert !!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Sie dreschen leeres Stroh und machen Lärm aus dem Blauen geflunkert wie 100 Waschweiber Wenn die Schweiz Produkte von außerhalb der EU auch nur einen Cent billiger bekommt, dann kauft sie dort ein, siehe Handelsabkommen mit China, Russland, Indien etc. Also vor so einem Popanz den Sie hier aufbauen braucht man sich wirklich nicht zu fürchten. Dann sollten Sie auch mal die Gewichtung CH zur EU ansehen. Sie sind da ein Zwerg und haben die Folgen Ihrer Kleinstaatereipolitik selbst auszubaden.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Marcel Chauvet: Nein, Herr Chauvet, wir sind für Ihre Schulden nicht verantwortlich. Es wäre an der Zeit, dass Sie sich endlich um Ihre eigenen Verantwortlichkeiten kümmern !!!
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    3. Antwort von Tim Leuther, Berlin
      Wieviel % sind es denn anders herum? Das wäre die interessantere Zahl. Die EU ist Netto kein Auslandsschuldner. Das sollten Sie wissen.
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    4. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Tim Leuther: Die Tatsache, dass die EZB Staatsanleihen in großem Stil kauft weist darauf hin, dass in der EU keine Aktiven mehr existieren. Die Aussage, dass die EU Netto kein Auslandsschuldner sei, ist falsch. Die EU ist bankrott und die Leute, die sich in Brüssel die Klinke in die Hand geben, versuchen krampfhaft diese Realität zu verschleiern !!!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die EU ist mit einer Auslandsverschuldung von 37000 Mrd Euro (2010) komplett bankrott. Die Schweiz ist nach der USA und China der dritt-wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen Schweiz - EU beträgt 106 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind 7.8% des gesamten Handels-Volumens der EU, wobei die EU Jahr für Jahr 20 Mrd. Euro pro Jahr von dem Handel mit der Schweiz profitiert. Die EU hat komplett versagt !!!
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