Brunner: «Jetzt muss der Bundesrat nach Brüssel»

«Das Volk ist viel sensibler als Bundesbern, wenn es um die Probleme durch Zuwanderung und Migration geht.» So kommentiert SVP-Präsident Toni Brunner den Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne. Der Bundesrat müsse nun unverzüglich Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit aufnehmen.

Video «Brunner: «Es ist eine Wende in der Zuwanderungspolitik»» abspielen

Brunner: «Es ist eine Wende in der Zuwanderungspolitik»

24 min, vom 9.2.2014

«Ganz egal, wie es herauskommt, das muss dem Bundesrat zu denken geben», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einer Ansprache in der «Krone» im bernischen Aarberg kurz vor Veröffentlichung des Schlussresultats. Denn die Bevölkerung sei offensichtlich viel sensibler und näher bei den Problemen, die durch Zuwanderung und Migration entstünden, als die Verwaltung und Bundesbern.

Brunner und Müller in der SRF-Elefantenrunde. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Brunner: «Der Bundesrat muss unverzüglich Verhandlungen aufnehmen.» Keystone

Der Auftrag ist laut Brunner nun klar: «Der Bundesrat muss unverzüglich Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit aufnehmen.» Ebenso klar sei, dass nun auch innenpolitische die Voraussetzungen für eine selbständige Steuerung der Zuwanderung geschaffen werden müssten. Dass es nicht so weitergehen könne, habe gut die Hälfte der Bevölkerung nun unterstrichen. «Das ist eine Wende in der Zuwanderungspolitik», sagt Brunner.

Minder: Souverän hätte ohnehin den Riegel geschoben

Die Personenfreizügkeit sei gescheitert, wie knapp das Resultat auch ausfalle, erklärte Ständerat Thomas Minder, der an vorderster Front für die SVP-Initiative kämpfte. Nach seinen Worten hätte der Schweizer Souverän unabhängig vom Ausgang der Initiative früher oder später den Riegel geschoben. Denn es warteten weitere Staaten im Osten auf einen EU-Zutritt.

Minder zeigt sich überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nun separat neu verhandelt werden könne. Denn bei den anderen fünf bilateralen Verträgen bestehe eindeutig eine «Win-win-Situation» und entsprechend kein Handlungsbedarf. Minder zeigte sich zudem überzeugt, dass dieser «Richtungswechsel» nur vom Volk eingeleitet werden konnte einleiten konnte.

Laut Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) zeigt das Resultat, dass das Thema die Menschen sehr stark beschäftigt und dass Massnahmen nötig sind. Alle Lebensbereiche und Bevölkerungsschichten seien betroffen. Eine Spaltung der Schweiz sieht Rösti deswegen nicht. Auch Nadja Pieren (SVP/BE) ist nicht überrascht von der hohen Mobilisierung. Die Schweizer Bevölkerung wolle die Einwanderung wieder selber steuern können, die Personenfreizügigkeit müsse neu verhandelt werden.