Masseneinwanderungs-Initiative - Das Allheilmittel der SVP gegen des Schweizers Sorgen

Mehr Jobs für Schweizer, weniger Kriminalität, tiefere Mieten: All dies und noch viel mehr will die SVP mit ihrer Initiative «Gegen Masseneinwanderung» erreichen. Die Initiative war im Ständerat chancenlos.

Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat auch im Ständerat keine Anhänger ausserhalb der Partei gefunden. Die kleine Kammer sprach sich mit 34 zu 6 Stimmen dagegen aus.

Die Volksinitiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer begrenzt. Sie verspricht, mit der Initiative folgende Probleme zu lösen: überfüllte Strassen und Züge, explodierende Mieten und Bodenpreise. Zu wenig Jobs für Schweizer, zu tiefe Löhne, Belastung der Sozialwerke, Asylmissbrauch und Kriminalität.

SVP: Die EU wächst zu stark

Die SVP möchte die Zuwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten begrenzen, Grenzgänger und Asylsuchende miteinbezogen. Dafür will die Partei genauer kontrollieren, wer ins Land kommt.

Wer Aufenthalt in der Schweiz will, soll ein Gesuch des Arbeitgebers vorlegen, muss seine Integrationsfähigkeit beweisen und eine ausreichende Existenzgrundlage vorweisen können. Ferner soll für alle Einwanderer gelten: kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug oder umfassende Sozialleistungen.

This Jenny (SVP/GL) zieht Bilanz: «Wir kontrollieren die Zuwanderung nicht mehr.» Dies, weil die EU stark wachse. Staaten aus dem Osten stiessen hinzu, Staaten aus dem Balkan kämen demnächst in die EU. Die Schweiz müsse darum handeln und die Eiwanderung beschränken.

CVP: Initiative löst keine Probleme

Nicht seiner Meinung ist Urs Schwaller (CVP/FR): Die Zahl auf einen Drittel der heutigen Einwanderung herunterzufahren, schaffe nur Probleme. Man müsse die Schwierigkeiten, die sich mit der Einwanderung ergäben in einzelnen Bereichen anpacken.

Nicht nur der Ständert war gegen die Initiative, vor ihm haben auch Nationalrat und der Bundesrat die Vorlage abgelehnt. Die Begründung des Bundesrates: Die Vorlage diskriminiert Bürger der EU. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kann folglich nicht weitergeführt werden – und damit auch nicht der gesamte Vertrag mit der EU, die Bilaterale I. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft wären gravierend. Denn sie verdient jeden zweiten Franken in der EU.

Die anderen Parteien werfen der SVP vor, sie wolle nur politisches Kapital aus dem Problem schlagen. Sie vermische den Arbeitsmarkt und den Asylbereich. Wer weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland wolle, müsse mehr Leute im Inland ausbilden, eine Bildungsoffensive starten und mehr Frauen beschäftigen.

Aber nicht nur in der ohnehin schon problematischen Beziehung mit der EU ortet der Bundesrat Probleme. Die Arbeitgeber und Behörden hätten viel mehr Arbeit. Entsprechend lehnen auch der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, der Wirtschaftsverband Economiesuisse die Vorlage ab.

Auch der Bauernverband, der Gewerkschaftsbund, der Arbeitnehmerverband Travail.Suisse und die Kommission für Migrationsfragen sind gegen die Initiative. Eine breite Front also.