«Einwanderungsinitiative ist ein Spiel mit dem Feuer»

Die Einwanderungs-Initiative der SVP löst aus der Sicht der Gegner keine Probleme mit der Migration. Befürchtet werden aber Schäden für die Wirtschaft.

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«Angriff auf den Wohlstand»

1:49 min, aus Tagesschau vom 17.12.2013

Kontingente für Einwanderer lösen laut den Gegnern der SVP-Initiative keine Probleme mit der Migration. Die Parteispitzen der FDP, CVP, BDP, GLP, Grünen und EVP eröffneten die Gegenkampagne.

«  Das ist die wichtigste Abstimmung der Legislatur. »

Christophe Darbellay
CVP-Präsident

Am 9. Februar entscheiden das Volk und die Stände über die Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» der SVP. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay handelt es sich um die «wichtigste Abstimmung der Legislatur», wie er vor den Medien sagte. Es stehe der Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Menschen auf dem Spiel.

Darbellay, Müller und Co. bekämpfen die SVP-Initiative. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Grosse Allianz gegen die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative: Darbellay, Müller und Co. Keystone

Deshalb hätten sich FDP, CVP, BDP, GLP, Grüne und EVP zusammengeschlossen, um gemeinsam Front dagegen zu machen. Nicht im Komitee vertreten ist die SP. Die Nein-Kampagne ist für die Genossen zu harmlos.

Das Begehren der SVP verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten. Der Staat soll festlegen, wie viele Personen aus welchem Land pro Jahr in die Schweiz ziehen dürfen. Nach Meinung der SVP könnte die Schweiz damit die Einwanderung steuern.

Für die Probleme der Einwanderung, welche die Gegner nicht negieren wollten, liefere die Initiative keine Lösungen, sagte Darbellay. Infrastruktur- oder Wohnbauprobleme löse sie nicht.

Während die Initiative nichts zur Problemlösung beiträgt, schadet sie aus Sicht der Gegner der Schweiz. Sie sei ein «Spiel mit dem Feuer», sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Der Wohlstand der Schweiz fusse zu nicht geringen Teilen auf dem wirtschaftlichen Austausch mit der EU, von der jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhänge. «Diese Handelsbeziehungen sollten wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.»

Gegner fürchten Guillotine-Klausel

Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung des Abkommens mit der EU zur Personenfreizügigkeit, wobei eine Kündigung des Vertrages die gesamten Bilateralen I mit der EU zu Fall bringen könnte. Dass dies geschehe, sei zwar keine Gewissheit, räumten die Initiativgegner ein. Allein die Möglichkeit stelle aber ein enormes Risiko dar.

«Der heutige bilaterale Weg ist die einzige vernünftige Alternative zu einem EU-Beitritt», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Der bilaterale Weg sei zudem eine Erfolgsgeschichte: Das zeigten das Wirtschaftswachstum und die tiefe Arbeitslosigkeit.

In der Abstimmungskampagne werden die Gegner gegen emotionale Argumente anzukämpfen haben. «Die Leute haben Mühe zu unterscheiden zwischen einem deutschen Ingenieur und einem delinquenten tunesischen Asylbewerber», sagte FDP-Präsident Müller. Doch bei dieser Vorlage gehe es eben um den deutschen Ingenieur.

Die Befürworter der Einwanderungs-Initiative kommen am Donnerstag in der «Tagesschau» zu Wort.

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