Erste Vorschläge für die Verteilung der Kontingente

Nach dem Ja zur SVP-Initiative muss die Schweiz wieder Kontingente für ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter einführen. Noch aber sind die Firmenchefs nicht überzeugt von diesem Steuerungsinstrument: Zu kompliziert und zu teuer, hiess es im Abstimmungskampf.

Die Unsicherheit ist gross – vor allem in den Branchen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind wie etwa das Gastgewerbe. Das Kontingent müsse auf jeden Fall gross genug sein, sagt deshalb Hannes Jaisli vom Branchenverband Gastrosuisse.

Auch müsse von der Gesamtzahl der Bewilligungen eine gewisse Quote für das Gastgewerbe reserviert sein. Und: «Unser Wunsch wäre, dass an den Inländer-Vorrang nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.»

Gesucht: Einfache Kontingentlösung

3:26 min, aus Rendez-vous vom 10.02.2014

Kein Problem, heisst es im Seco

Im Abstimmungskampf hat die Wirtschaft immer wieder argumentiert, Kontingente seien zu schwerfällig und lähmten die Wirtschaft. Doch beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt man sich gelassen. Das Kontingentsystem sei zwar kompliziert, aber durchaus zu bewältigen, sagt Boris Zürcher. «Wir kennen das System seit langem und technisch umsetzbar ist das ohne weiteres.»

Schon heute sei die Zuwanderung von Drittstaaten-Angehörigen in den Arbeitsmarkt in einem Kontingentsystem organisiert, erklärt der Leiter der Direktion für Arbeit im Seco. Gleichzeitig macht Zürcher aber klar: Auch wenn man versuchen werde, das möglichst effizient zu machen, brauche es zur Bearbeitung der Kontingentsgesuche voraussichtlich mehr Stellen beim Bund.

Eine Frage der Ausgestaltung

Doch was bedeuten neue Kontingente für die Unternehmen? Bekommen diese jetzt nicht mehr die benötigten Arbeitskräfte? George Sheldon, Arbeitsmarktexperte an der Universität Basel, beruhigt. «Man kann das Kontingentsystem so gestalten, dass die Wirtschaft ihre Arbeitskräfte bekommt», sagt er. Das sehe man ja derzeit bei den Nicht-EU-Bürgern, welche im Ausland rekrutiert würden.

Dafür aber müssten Initianten, Bundesrat und Sozialpartner an einem runden Tisch eine vernünftige, einfach zu handhabende Lösung finden, so Sheldon.

Arbeitsbewilligungen versteigern?

Henner Kleinewefers hat bereits eine einfache Lösung im Kopf. Der frühere Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg schlägt eine Art Versteigerung der Kontingente vor. «Dafür bräuchte man nur einen Computer und eine Person, die diesen bedienen kann», sagt er etwas polemisch. Eine Aufstockung bei den Behörden brauche es dafür nicht.

Ein Kellner trägt ein Tablett mit vollen Gläsern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Gastgewerbe befürchtet Nachteile bei der Kontingents-Zuteilung. Keystone

Konkret schwebt Kleinewefers vor, dass jeden Monat eine gewisse Zahl von Kontingentplätzen an die Meistbietenden verkauft würden. Das hiesse aber, dass im Endeffekt nicht alle Branchen gleich berücksichtigt würden, gibt Kleinewefers zu.

Denn wer mehr bezahlt, bekommt den Zuschlag. Branchen wie das Gastgewerbe oder die Landwirtschaft kämen dabei wohl zu kurz. Finanzstarke Banken, Pharma- oder Computerfirmen wären im Vorteil.

Nun ist der Bundesrat gefordert

Eine solche Lösung wäre gar nicht im Sinne von Gastrosuisse. Er hoffe sehr, dass die Kontingentierung nicht auf dem Buckel der kleinen Betriebe und jener Branchen ausgetragen werden, welche beschäftigungsintensiv, aber nicht so wertschöpfungsintensiv seien, sagt Hannes Jaisli. «Ich hoffe sehr, wir können uns einigen.»

Die Diskussionen in den nächsten Monaten, wie die Kontingente aussehen sollen, wird also nicht einfach. Am Bundesrat liegt es nun, einen tragbaren politischen Kompromiss zu finden.