EU-Kommission bedauert Volksentscheid

Nach dem Ja zur SVP-Initiative muss der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Ob die EU hier mitmacht, ist offen. Die erste Reaktion aus Brüssel zeigt: Es wird ein schwieriger Weg.

Das Verhältnis mit der EU muss neu geregelt werden. Was das konkret heisst, weiss aber noch niemand. Brüssel hat inzwischen auf das Abstimmungsresultat reagiert.

Die EU-Kommission bedaure, dass eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme. Dies verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU. Auch SRF-Korrespondent Urs Bruderer in Brüssel ist überzeugt: Die Enttäuschung sei gross, das spüre man bei allen Leuten, mit denen man spreche.

EU wird reagieren – aber wie ist unklar

Der Korrespondent nennt mehrere Varianten, welche die EU nun angehen könnte: Sie könne nun vorerst abwarten, was die Schweiz mache. Oder sie könne eine Drohkulisse aufbauen, denn die EU könne das Personenfreizügigkeits-Abkommen nun aufkünden. Ganz sicher sei, dass Brüssel eine Reaktion folgen lassen werde. Denn: «Die EU hat immer betont, dass das Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht in Frage gestellt werden darf.»

Der Mehrheit aus der Seele gesprochen

Die SVP habe die Stimmbürgerinnen und -bürger enorm stark mobilisieren können, erklärt Inlandredaktor Oliver Washington das knappe Ja zur Initiative. Dies habe wohl den Ausschlag gegeben. «Ausserdem hat die SVP einer Mehrheit aus der Seele gesprochen – nämlich die Einwanderung selber zu steuern.» Sicher hätten auch viele mit Ja gestimmt um ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen könne, ist er überzeugt.

Auf der anderen Seite hätten die anderen Parteien und der Bundesrat keine glaubwürdigen Antworten auf die Probleme der Einwanderung geliefert. «Beides zusammen dürfte den Ausschlag gegeben haben», kommt Washington zum Schluss.

Bundesrat muss über die Bücher

Der Bundesrat müsse nun nach Brüssel gehen und mit der EU über Kontingente verhandeln. Allenfalls könne auch die Schweiz selber ein Gesetz über die Ausländer-Kontingente erlassen, welches erneut dem Volk vorgelegt werden könnte.

Die Landesregierung müsse nun aber auch grundsätzlich über die Bücher. «Sie muss ihre Europapolitik überdenken, einen Marschhalt einlegen und mit der Bevölkerung einen vertieften Diskurs führen», sagt Washington.

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Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble

0:20 min, vom 10.2.2014

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