Zum Inhalt springen
Inhalt

Masseneinwanderungs-Initiative Kontroverse EU-Stimmen zur Masseneinwanderungs-Initiative

Was macht die EU, wenn das Schweizer Volk die Masseinwanderungs-Initiative der SVP annimmt? Spitzenpolitiker halten sich mit Antworten eher zurück. Nicht so viele EU-Parlamentarier, die der Schweiz bei einem Ja ernste Folgen prophezeien. Es gibt aber auch solche, die auf eine Annahme hoffen.

Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP und die möglichen Folgen für die Schweiz werden auch in der EU höchst kontrovers diskutiert. «Das wäre ein ziemlich ernster Schritt, aber es wäre der richtige Schritt», sagt der konservative britische EU-Abgeordnete David Campbell Bannerman. Und weiter: «Vergesst die EU. Die zwingt den europäischen Bürgern zuviel auf, auch den Schweizern.»

EU-Skeptiker Bannerman stört viel an der Union, zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Er habe nichts gegen Leute, die in Grossbritannien arbeiten wollen, aber es gehe um die Zahlen. Um vier Millionen sei die Bevölkerung seit 1997 gewachsen, hauptsächlich wegen der Personenfreizügigkeit. Das belaste den Wohnungsmarkt, das Schulsystem und die Spitäler, so Bannerman..

Ruhig bleiben?

Er glaubt denn auch nicht, dass die EU mehrere bilaterale Abkommen kündigen und den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt kappen würde. «Da können Sie ruhig bleiben, die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Die EU will diesen Handel nicht verlieren.» Der Politiker spricht von «leerer Rhetorik» und gibt sich überzeugt, dass der Handel weitergehen wird.

Als «zu optimistisch» bezeichnet dies die bürgerliche polnische Abgeordnete Sidonia Jedrzejewska. Ein Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der Schweiz würde nach ihren Worten nicht ohne Konsequenzen bleiben, da die EU dazu gezwungen wäre. Die Personenfreizügigkeit sei ein Teil des Pakets von fundamentalen Freiheiten, die nicht beliebig ausgewählt werden könnten.

Wer, wie die Schweiz, den Zugang zum EU-Binnenmarkt will, muss also auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Fällt sie, fällt auch der Marktzugang.

«Offener Markt ist nicht umsonst zu haben»

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Andreas Schwab sieht es genauso: «Die Schweizerinnen und Schweizer müssen wissen, dass sie einen offenen Markt nur haben können, wenn sie auch offene Grenzen in Europa akzeptieren.» Deswegen bleibe den politisch Verantwortlichen in Europa nur die Möglichkeit, ab Annahme dieses Referendums die Bilateralen per sofort ausser Kraft zu setzen.

Das ist schnell gesagt. In der Wirklichkeit braucht es aber einen einstimmigen Beschluss aller EU-Länder, um die Abkommen zu kündigen.

Ein Abstimmungsplakat, auf dem steht 'Bilaterale abholzen? Nein'.
Legende: Gegner der SVP-Initiative machen auf die mögliche Reaktion der EU aufmerksam. Keystone

Zu wenig Freunde?

Doch dieser Beschluss käme wohl zustande, sagt Schwab. Denn der Schweiz fehlten in dieser Sache die Freunde: «Die Nachbarstaaten werden der Schweiz nur helfen, wenn die offenen Grenzen erhalten bleiben, denn alles andere interessiert sie nicht wirklich.» Die weiter entfernten europäischen Mitgliedstaaten sähen die Schweiz ohnehin schon seit geraumer Zeit als Land in der Mitte Europas, das viel profitiere und wenig beitrage.

Kommt hinzu, dass auch in der EU die Personenfreizügigkeit derzeit heiss diskutiert wird. Allerdings nicht so, wie in der Schweiz, also nicht prinzipiell. Die Personenfreizügigkeit für Erwerbstätige will derzeit kein Politiker an der Macht in Europa aufheben. Nicht einmal der britische Premier David Cameron ist so radikal wie die Masseneinwanderungs-Initiative, die die Zahl aller Ausländer kontingentieren und beschränken will, selbst jene der EU-Bürger mit Arbeit in der Schweiz.

Ein Grundprinzip steht auf dem Spiel

Laut EU-Parlamentarier Schwab liegt darin vielleicht die grösste Gefahr dieser Abstimmung. Die Idee mit der Kontingentierung sei nicht ungefährlich, weil sie auch in den EU-Mitgliedstaaten «das Fass aufmachen» würde, die grundsätzliche Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Frage zu stellen. Auch darum muss die EU seines Erachtens reagieren, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit einschränkt, weil sonst eine Grundfreiheit der EU ins Wanken geraten könnte.

(brut;snep)

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

145 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Verena Lobsiger-Schmid, 3800
    Wir wollen wieder arbeiten! Wir sind arbeitslos, stellenlos, leben von den Sozialversicherungen schlagen uns knapp durch, wir wurden durch die andauernden Absagen sehr demoralisiert, wir hoffen auf eine Arbeitsstelle entsprechend unserer Ausbildung. Wir sind über 50 Jahre alt.Wir sind nicht vorbestraft, wir sind anständige Bürger und möchten nur eine Stelle. Ist das zuviel verlangt von unserem Reichen Staat? Wir hoffen fest , dass die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird . CH-Arbeiter vor EU
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Frau Verena Lobsinger-Schmid: Bitte wenden Sie sich genau damit auch direkt an unseren Bundespräsidenten. - Was Sie hier beschreiben, ist nämlich genau die eine neue "Art der Ausgrenzungspolitik", die man einfach nicht hinnehmen darf. Genau hier zeigt sich doch wie asozial und fies diese "Personenfreizügigkeit" in der Praxis tatsächlich gehandhabt wird. - Ein JA bewegt vielleicht mal endlich was !
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von B.Wermelinger, Zofingen
      Frau Lobsiger, Ihr Schicksal tut mir leid. Bloss passen Sie auf, dass Sie der Lügenpropaganda der SVP nicht auf den Leim kriechen. Die Kontingentierung bremst die Zuwanderung nicht. Nie war die Zuwanderung in die Schweiz so hoch wie zur Zeit der Kontingente in den 60er Jahren. Ohne die PFZ fällt aber der Lohnschutz weg. Das verschlimmert das Lohndumping mit ausländischen Arbeitskräften und verdrängt die Schweizer noch mehr als heute.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von B.Wermelinger, Zofingen
      Leider wird Ihnen die Initiative nicht helfen, im Gegenteil, wie ich gerade beschrieben habe. Wenn aber der Lohnschutz verbessert würde (wogegen sich die SVP wehrt...), würde es sich nicht mehr lohnen, EU-Arbeiter zu tieferen Löhnen anzuheuern (wie dies sogar Minder tut...). Am meisten bewirken würde ein Mindestlohn, damit Lohndumping ein für alle mal verhindert würde. Drum: Sagen Sie NEIN zur SVP-Initiative und unterstützen Sie die Linke bei der Verbesserung des Lohnschutzes.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von S.Frehner, Matzingen
    Bei einem JA würden die flankierenden Massnahmen wegfallen, welche die einzigen Lohnschutzmassnahmen sind, welche für alle greifen. Damit würde die Anstellung weitgehend rechtloser ausländischer Billigarbeiter erleichtert und das Lohndumping angeheizt. Darum entschieden NEIN zur SVP-Initiative.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Diese flankierenden Massnahmen haben einen ungeheuerlichen Effekt.Bestens festzustellen.Und auch noch zu glauben.Es sei denn man leidet an Gedächtnisschwund.Und,falls wirklich seriös angewendet,auch absolut kein "Bürokratiemonster"! Wer bezahlt's?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von B.Wermelinger, Zofingen
      A.Käser, die flankierenden Lohnschutzmassnahmen greifen noch nicht genügend, da haben Sie recht. Wissen Sie weshalb? Die SVP und die Bürgerlichen wollen keine Massnahmen mit Zähnen. Sie profitieren ja als Unternehmer vom Lohndumping. Am besten wäre ein Mindestlohn, der das Lohndumping ein für alle mal verhindern würde.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die EU könnte einmal eine Volksbefragung durchführen. Dann würde sich schnell herausstellen, wer zufrieden ist und wer nicht. Allerdings widerspricht ein solches Vorgehen natürlich den zentralistischen Grundlagen der EU. So ein grosse Konglomerat verträgt offensichtlich keine Volksstimme. Diese Tatsache sollte die "Vielzahler" in Deutschland ebenso nachdenklich stimmen wie die "Unterdrückten" in Südeuropa.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      EU-Volksbefragung, weil es SVPlern gerade so in den Kram passen würde? Ist es doch gerade die Freizügigkeit von Personen, Handel und Wandel in der EU, die als Errungenschaft geschätzt wird.Im übrigen ist die EU , muss wohl in Erinnerung gerufen werden, ein Staatenbund von 28 souveränen Staaten.Jeder kann Vorschläge machen o.austreten. Keiner denkt an Austritt.Warum wird eigentlich von der SVP nicht der Austritt Bilatere sondern Vertragsbruch forciert? Eben,wegen Rosinenpicker-Mentalität
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      mitula: In Deutschland denkt niemand an Austritt aus der EU oder Euro. Nicht mal mehr die EU-kritische "Alternative für Deutschland, AfD".Muss wohl seine guten Gründe haben, worüber Sie sich mal ernsthaft informieren könnten.Natürlich ist so manches in der EU, die sich in einem Entwicklungsprozess befindet, verbesserungswürdig. Die AfD dümpelt,neueren Umfragen zufolge bei ca. 4 % Wählerzustimmung, dürfte allerdings im künftigen Europa-Parlament vertreten sein, da hier nur eine 3 % Hürde gilt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @M.Chauvet. Es freut mich wie Sie die Errungenschaften der EU schätzen. Es würde mich ebenso freuen, auch die Errungenschaften andere Völker zu respektieren, wie z.B. unsere direkte Demokratie, in welcher es nicht nur die SVP gibt. Minderheiten werden geachtet und nicht übervorteilt, wie das in der EU heute leider der Fall ist, schauen Sie sich das Beispiel Zypern an. Ihren Ratschlag mich besser zu informiern gebe ich gerne an Sie zurück. Vielleicht schätzen Sie die EU einfach zu rosarot ein.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von m.mitulla, wil
      ... und noch etwas: In Griechenland schätzen die meiseten einfachen Menschen, Familien und Rentner die EU nicht besser ein als ihre eigene Souveränität. Ihnen geht es heute schlechter. Sie sind wütend aud die EU, insbesondere fühlen sie sich bevormundet und unterdrückt von Frau Merkel aus Deutschland als Tonangeberin der EU. Die rechtsextreme Gruppierung "Morgenröte" hat in Griechenland hohen Zulauf. Es gibt immer mehr Unruhen. So viel zum hochgelobten EU- Frieden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von E. Waeden, H
      @M. Chauvet: Nicht ganz korrekt! GB denkt über einen Austritt nach! Werden sie es tun, werden andere Staaten folgen! Griechenland, Italien & Spanien dürften dann die nächsten Kandidaten für einen Austritt sein. Die Mehrheit des Volkes will es auf alle Fälle, scheitert aber an den Regierungen, welche nicht aufs Geld der EU verzichten wollen. Diese Motivation der Regierungen für die EU zu sein darf man ruhig als sehr suverän bezeichnen!:-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @mitula: Wenn Sie begründen könnten, dass es Deutschland ohne die EU besser ginge, dann könnte man über einen Austritt nachdenken. Wenn ein Austritt aus Euro und EU nicht mal mehr Thema der EU-kritischen "Alternative für Deutschland", wo Professoren und Wirtschaftsfachleute das Sagen haben, werden SIE bestimmt nicht den besseren Rat haben. Im übrigen: Österreich hat sein BIP seit Eintritt in die EU um mehr als verdreifacht. Wenn das kein Beweis PRO EU und gegen Miesepeterei ist ?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    7. Antwort von A.Käser, Zürich
      Wahrheit und Ehrlichkeit sind Substanzen,die am schwersten zu verdauen sind.Märchenerzähler haben immer wieder versucht,menschliche Erkenntnisse und Wahrheiten"schön verpackt"(eben symbolisch)den Zuhörenden näher zu bringen und sie für die Thematik zu sensibilisieren.Ein Gerechtigkeitsempfinden zu transportieren und Moral(religiös unabhängig)erkennen zu lassen.Für das Konstrukt EU könnte am ehesten die Geschichte von "Hänsel und Gretel"herhalten.Sie symbolisiert am besten den ganzen Vorgang.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen