Zum Inhalt springen

Masseneinwanderungs-Initiative SVP-Initiative: Folgen für Bilaterale umstritten

Die Einwanderung mit Kontingenten drosseln: Das will die Initiative gegen Masseneinwanderung. Sie widerspricht damit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Ein Ja würde daher zur Kündigung des Abkommens und damit der Bilateralen 1 führen, argumentieren die Gegner. Doch stimmt das?

Legende: Video Folgen der SVP-Initiative unklar abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 24.01.2014.

Die Schweiz soll die Zuwanderung selber steuern können – das verlangt die SVP-Initiative. Künden müsse man das Personenfreizügigkeitsabkommen aber nach einem allfälligen Ja zur Initiative nicht, man müsse es lediglich nachverhandeln und anpassen, heisst es bei der SVP.

EU schliesst Nachverhandlungen aus

Allerdings haben EU-Exponenten Nachverhandlungen wiederholt ausgeschlossen. So sagte etwa EU-Botschafter Richard Jones im Dezember gegenüber der Tagesschau: «Die Personenfreizügigkeit ist ein Schlüsselprinzip der EU, ein Kernelement des Binnenmarktes. Die Idee, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, ist vom Tisch, denke ich.»

SVP-Chef Toni Brunner hält das für taktische Aussagen vor der Abstimmung. Die EU werde anerkennen, dass die hohe Zuwanderung für die Schweiz ein Problem sei, und Hand bieten für Nachverhandlungen. «Es war noch immer so: Wenn man schwarz auf weiss belegen kann, dass es ein Problem gibt, dann muss man sich doch zusammen an den Tisch setzen können. Wenn das nicht möglich ist, darf man solche Verträge gar nicht mehr abschliessen.»

Keine Pflicht zu künden

Liesse sich die EU aber nicht auf Nachverhandlungen ein, würde die Schweiz – wenn sie dennoch Kontingente einführen würde – gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. In diesem Fall, müsste sie nach Ansicht des EU-Botschafters von sich aus das Abkommen kündigen. Doch stimmt das wirklich?

Europa-Fahnen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel
Legende: Wie die EU auf ein Ja zur Masseneinwanderungs-Intiative reagieren würde, ist umstritten. Keystone

Eine eigentliche Verpflichtung zu Kündigung gebe es für die Schweiz nicht, heisst es bei der Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA. Allerdings: «Zwar ‚müsste‘ die Schweiz rechtlich gesehen das Abkommen nicht kündigen, die Situation wäre aber kaum haltbar.» Sollte die Schweiz das Abkommen trotz Vertragsbruch nicht kündigen, könnte die EU diesen Schritt machen. Das Verfahren wäre für Brüssel aber kompliziert.

Laut Europarechtlerin Christa Tobler ist weder im EU-Recht noch in den bilateralen Verträgen selbst festgehalten, wie das Abkommen durch die EU gekündigt werden müsste. Darum würden in diesem Fall dieselben Regeln wie für den Abschluss des Abkommens gelten: «Neben dem Parlament müsste auch der Ministerrat, und in diesem jedes einzelne der 28 Mitgliedsländer Ja sagen zur Kündigung – es bräuchte einen einstimmigen Entscheid.»

Brüssel fürchtet Kontingentsdiskussionen

Bei der SVP glaubt man sowieso nicht an eine Kündigung durch Brüssel. Toni Brunner ist überzeugt, dass die EU das Abkommen mit der Schweiz auch dann weiterlaufen lassen würde, wenn die Schweiz Kontingente für die Zuwanderung einführen würde. Die EU sei mit der Schweiz – etwa durch das Landverkehrsabkommen – so eng verbandelt, dass sie gar kein Interesse an einer Kündigung der Bilateralen Verträge haben könne, sagt Brunner. Beobachter in Brüssel bezweifeln indes, dass die EU einfach wegschauen würde, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit aushebeln würde.

Laut SRF-Korrespondent Urs Bruderer betonten EU-Beamte und Verantwortliche im Gespräch dafür vor allem einen Grund: «Weil sonst auch in einigen EU-Ländern der Ruf nach Kontingenten wirklich laut werden könnte. Nach dem Motto: Man kann uns nicht verweigern, was man der Schweiz durchlässt. Und dann stünde auf einmal eine EU-Grundfreiheit zur Diskussion.»

Klar ist: Nach einem allfälligen Ja zur SVP-Initiative würde die EU zunächst einmal die Umsetzung in der Schweiz abwarten. Bundesrat und Parlament hätten dafür drei Jahre Zeit.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

79 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Italiener machen es uns vor. Sie erfüllen weder die Verträge von Schengen- Dublin (Flüchtlinge werden miserabel behandelt), noch haben sie die Verschuldung im Griff und die Verkehrsabkommen schon gar nicht. Selbstsicher und erhobenen Hauptes sagt der zuständige Minister dazu, die Welt habe sich seit 2007 verändert, Italien habe heute andere Prioritäten und die Welt drehe sich halt weiter... das müsse auch die Schweiz einsehen. Solch sicheres Auftreten wäre auch für unser Land wünschenswert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von C. Frey, Flims
    Folgende Massnahmen wären wirkungsvollere Zuwanderungsbremsen als eine Kontingentierung: - Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. - Eine Mässigung des internationalen Steuerwettbewerbs, insbesondere keine Spezialtarife für ausländische Unternehmen, welche einheimische Unternehmen benachteiligen. Diese Steuerpolitik der SVP ist die Hauptursache, ein Supermagnet für die Zuwanderung. Denn die Firmen bringen oft einen grossen Teil ihrer Belegschaft mit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      C.Frey/Gut gemeinte Vorschläge.Möglicherweise mit viel Geduld,Kompromissbereitschaft und einem grossen bürokratischen Aufwand auch realisierbar.Das elementarste Grundproblem wird dabei aber nicht gelöst.Das Wiedererlangen eines wichtigen politischen Aspektes;die Eigenständigkeit und die Selbstbestimmung der Schweiz.Wenn wir diese wieder erlangen,wird es uns auch gelingen,weitere Lenkungen demokratisch und selbstbestimmt umzusetzen.Die gegenwärtige Situation ist mit einer Fussfessel vergleichbar.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von C Frey, Flims
    Auch folgende Massnahmen wären wirkungsvollere Zuwanderungsbremsen als eine Kontingentierung: - Kontrolle der innerbetrieblichen Löhne (der Lohn eines ausländischen Mitarbeiters darf nicht tiefer sein als der tiefste Lohn eines CH-Mitarbeiters in vergleichbarer Funktion). Damit würde die Rekrutierung im Ausland in vielen Fällen uninteressant. Solche Lohnkontrollen gegen Lohndumping nennt man auch „Flankierende Massnahmen“. Sie werden von der SVP bekämpft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen