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Masseneinwanderungs-Initiative SVP-Initiative: Nur Wahlkampfvehikel?

Die nächste Abstimmung ist noch nicht über die Bühne, schon beginnt der Abstimmungskampf für den übernächsten Urnengang im Februar. Thema dann: die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Die Initiative polarisiert. Während die SVP in ihr das Allheilmittel gegen die – wie sie sagt – Masseneinwanderung sieht, tönt es auf linker Seite ganz anders. Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli zum Beispiel sagt: «Ich halte gar nichts von dieser SVP-Initiative. Sie war ein Wahlkampfvehikel. Und jetzt ist sie ein Vehikel für die bekannte Sündenbockpolitik der SVP.»

Die SVP fordert mit ihrer Initiative einen radikalen Systemwechsel: In den letzten Jahren seien zu viele Ausländer gekommen. Es werde eng in der Schweiz. Die Züge seien übervoll, die Konkurrenz am Arbeitsplatz nehme zu, die Mieten würden stark steigen und so weiter. So könne es nicht weiter gehen, sagt die SVP. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern können. Deshalb will die Volkspartei weg von der Personenfreizügigkeit und zurück zu jährlichen Kontingenten für Ausländer. Die Vergangenheit habe bewiesen, dass das funktioniere.

Nicht zurück zur «Schweiz der Baracken»

Doch zu dieser Vergangenheit wollen die Linken nicht zurück. Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Gewerkschafter, sagt: «Ich erinnere mich gut daran. Ich war damals schon Gewerkschaftssekretär. Das war die Schweiz der Baracken, der Saisonniers, der versteckten Kinder. Diese Schweiz brauchen wir nicht mehr.» Was es brauche, sei eine offene Schweiz, die international die besten Talente rekrutieren könne, sagt Pardini. «Und das können wir mit Kontingenten nicht.»

Plakat der Intiativgegner: Schweizerkreuz aus Stacheldraht, Text: «Nein zur Abschottungsinitiative der SVP»
Legende: Die Linke trug ihre Argumente gegen die Initiative vor – einen Tag vor der SVP-Delegiertenversammlung zur Einwanderung. Keystone

Komme dazu, ergänzt Balthasar Glättli, dass die SVP mit ihrer Initiative den bilateralen Weg aufs Spiel setze. Bei einem Ja müsse die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen und neu aushandeln. Damit würden automatisch verschiedene andere bilaterale Verträge dahinfallen.

Die SVP spricht in dem Punkt von Angstmacherei. Das sei es keineswegs, erwidert Balthasar Glättli: «Ich denke einfach nicht, dass die EU der Schweiz ein Rosinenpicken erlauben will.» Die EU habe immer wieder klargestellt, dass es ein Gesamtpaket sei. «C'est à prendre ou à laisser. Und die SVP spielt hier Brandstifter – ein gefährliches Spiel», sagt Glättli.

Zukunft bilateraler Verträge unklar

Doch das linke Gegnerkomitee ist sich über die europapolitischen Auswirkungen der SVP-Initiative offensichtlich nicht ganz einig. Denn SP-Präsident Christian Levrat, ebenfalls Mitglied des Komitees, ist sich sicher: «Mit der Einführung der Kontingente ist es fertig mit der Personenfreizügigkeit.» Ob der Rest der bilateralen Verträge auch falle, darüber liesse sich streiten. Levrat hält aber fest: «Es ist nicht in unserem Interesse, diese Kontingente wieder einzuführen. Das geht wirklich um 180 Grad in die falsche Richtung. Die richtige wäre, die Arbeitnehmerrechte auszubauen.»

DV der SVP zum Thema Einwanderung

Um die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz abzufedern, schlägt das linke Komitee neben dem Ausbau der Arbeitnehmerrechte auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor. Die Diskussion über die richtige Antwort auf die Einwanderung und die SVP-Initiative ist damit in vollem Gange: Schon morgen Samstag lanciert die SVP an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ihren eigenen Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die Roten und die Grünen sind hochgradig schizophren. Da poltern die Roten gegen Lohndumping, aber gleichzeitig wollen sie nicht wahrhaben, dass offene Grenzen und die PFZ die Hauptursache für Lohndumping, gestiegene Mieten, etc. sind. Die Grünen plärren die ganze Zeit von Umweltschutz, wollen aber nicht wahrhaben, dass offene Grenzen und ungebremste Zuwanderung der Umwelt mehr schaden alles alles andere, weil immer mehr Lebensraum überbaut werden muss. Keine Macht diesen CH-Schädlingen!
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @christen: Und Sie mit Ihrer SVP-Optik sind absolut lernresistent gegenüber allem, das Ihre Ansichten nicht teilt. Gehen Sie von Behauptungen Ihrer Gesinnungsgenossen aus und tragen die Verantwortung mit, dass Unternehmer nur in Ihren Kreisen zu finden sind: Diese Unternehmer stellen Leute ein, die sich für Lohndumping eignen und führen es dann auch gerade noch eigenverantwortlich aus. Wäre dem nicht so, müsste die Rechte ihre Argumentationen in verschiedenen Punkten überdenken: DENKEN!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      H.Frühling/Teile nicht unbedingt Ihre Auffassung,dass sich unser Land aus"Kreisen"zusammensetzt.Die ganze Bevölkerung steht in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander.Dürfte einem"Gemeinwohl"nicht zuträglich sein,wenn sich die Menschen in Kreisen"abkapseln".Als anerkannten Staat haben wir NOCH die Möglichkeit unsere Gesetzgebung weitestgehend selbst zu bestimmen.Durch das Anerkennen der PFZ haben wir einen sehr wichtigen gesellschaftlichen Lenkungsmechanismus aus den Händen gegeben,uns geschwächt.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Im Jahr 2050, so wird prognostiziert, zählt die Sardinenbüchse Schweiz 10 (zahn) Millionen Einwohner, Diese Sardinenbüchse wird mehrheitlich von Eingewanderten aus allen Herren Ländern vollgestopft sein. Gewalt und Konflikte werden zur Tagesordnung. Wir Schweizer können dann schauen, wo wir noch ein Plätzli finden, falls wir nicht ins Ausland flüchten müssen.
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    1. Antwort von Peter Singer, Los Angeles
      Es gibt genug Platz. 10 Millionen ist doch garnichts. Im uebrigen ist die Schweiz ein Gemisch aus sehr vielen Voelkern.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Singer Leider weiss ich von Schweizern, die gerne in die Schweiz kommen und mir sagten hier könnte ich nicht mehr sein, weil es zu eng geworden ist. Dazu kommt noch, dass es sehr viele verschiedene Kulturen gibt in unserem Land. wir geben uns auch Mühe, damit man noch einigermassen im Frieden leben kann. Aber je enger der Raum für Menschen und Tiere wird, desto aggressiver verhalten sich die Menschen. Wir haben nicht so grosse Flächen wie in Amerika. Davor hat ein Teil der Bevölkerung Angst.
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      @P.Singer/Da wo Sie sind,gibt es "Hinterland" und die Topographie ist eine andere.Wir haben hier eine ganz andere landschaftliche Situation.Diese setzt eine andere Infrastruktur(Hindernisse,Berge,Seen)voraus.Wir sind von vier Nationen"umringt" und damit ein "Durchreiseland".Wir haben keinen Meeranstoss.Auch die klimatischen Bedingungen sind nicht vergleichbar.Nicht alle Menschen tragen Schuhgrösse 44.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wenn wir nicht wollen, dass die Schweiz zu einer Betonwüste verkommt, müssen wir die Masseneinwanderung unbedingt stoppen. Irgendwann hören die so genannten "positiven Auswirkungen" der Personenfreizügigkeit auf. Die Einwanderungsinitiative abzuschmettern, nur weil sie von der "bösen" SVP lanciert wurde, zeigt nicht gerade von einem hohen IQ.
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