SVP-Initiative: Nur Wahlkampfvehikel?

Die nächste Abstimmung ist noch nicht über die Bühne, schon beginnt der Abstimmungskampf für den übernächsten Urnengang im Februar. Thema dann: die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Die Initiative polarisiert. Während die SVP in ihr das Allheilmittel gegen die – wie sie sagt – Masseneinwanderung sieht, tönt es auf linker Seite ganz anders. Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli zum Beispiel sagt: «Ich halte gar nichts von dieser SVP-Initiative. Sie war ein Wahlkampfvehikel. Und jetzt ist sie ein Vehikel für die bekannte Sündenbockpolitik der SVP.»

Die SVP fordert mit ihrer Initiative einen radikalen Systemwechsel: In den letzten Jahren seien zu viele Ausländer gekommen. Es werde eng in der Schweiz. Die Züge seien übervoll, die Konkurrenz am Arbeitsplatz nehme zu, die Mieten würden stark steigen und so weiter. So könne es nicht weiter gehen, sagt die SVP. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern können. Deshalb will die Volkspartei weg von der Personenfreizügigkeit und zurück zu jährlichen Kontingenten für Ausländer. Die Vergangenheit habe bewiesen, dass das funktioniere.

Nicht zurück zur «Schweiz der Baracken»

Doch zu dieser Vergangenheit wollen die Linken nicht zurück. Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Gewerkschafter, sagt: «Ich erinnere mich gut daran. Ich war damals schon Gewerkschaftssekretär. Das war die Schweiz der Baracken, der Saisonniers, der versteckten Kinder. Diese Schweiz brauchen wir nicht mehr.» Was es brauche, sei eine offene Schweiz, die international die besten Talente rekrutieren könne, sagt Pardini. «Und das können wir mit Kontingenten nicht.»

Plakat der Intiativgegner: Schweizerkreuz aus Stacheldraht, Text: «Nein zur Abschottungsinitiative der SVP» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Linke trug ihre Argumente gegen die Initiative vor – einen Tag vor der SVP-Delegiertenversammlung zur Einwanderung. Keystone

Komme dazu, ergänzt Balthasar Glättli, dass die SVP mit ihrer Initiative den bilateralen Weg aufs Spiel setze. Bei einem Ja müsse die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen und neu aushandeln. Damit würden automatisch verschiedene andere bilaterale Verträge dahinfallen.

Die SVP spricht in dem Punkt von Angstmacherei. Das sei es keineswegs, erwidert Balthasar Glättli: «Ich denke einfach nicht, dass die EU der Schweiz ein Rosinenpicken erlauben will.» Die EU habe immer wieder klargestellt, dass es ein Gesamtpaket sei. «C'est à prendre ou à laisser. Und die SVP spielt hier Brandstifter – ein gefährliches Spiel», sagt Glättli.

Zukunft bilateraler Verträge unklar

Doch das linke Gegnerkomitee ist sich über die europapolitischen Auswirkungen der SVP-Initiative offensichtlich nicht ganz einig. Denn SP-Präsident Christian Levrat, ebenfalls Mitglied des Komitees, ist sich sicher: «Mit der Einführung der Kontingente ist es fertig mit der Personenfreizügigkeit.» Ob der Rest der bilateralen Verträge auch falle, darüber liesse sich streiten. Levrat hält aber fest: «Es ist nicht in unserem Interesse, diese Kontingente wieder einzuführen. Das geht wirklich um 180 Grad in die falsche Richtung. Die richtige wäre, die Arbeitnehmerrechte auszubauen.»

DV der SVP zum Thema Einwanderung

Um die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz abzufedern, schlägt das linke Komitee neben dem Ausbau der Arbeitnehmerrechte auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor. Die Diskussion über die richtige Antwort auf die Einwanderung und die SVP-Initiative ist damit in vollem Gange: Schon morgen Samstag lanciert die SVP an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ihren eigenen Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative.