Heftige Klatsche für die Mehrwertsteuer-Initiative

Die Stimmbevölkerung hat die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» des Branchenverbands Gastrosuisse mit 71,5 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Bei der Besteuerung des Gastgewerbes bleibt damit alles beim Alten.

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Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

JA-Stimmen absolut: (685'022 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'718'239 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 28.5%
NEIN-Stimmen relativ: 71.5%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 29.9% 70.1% 51132 120014
Appenzell Ausserrhoden 27.9% 72.1% 4791 12360
Appenzell Innerrhoden 31.2% 68.8% 1410 3112
Basel-Landschaft 28.6% 71.4% 27302 68320
Basel-Stadt 28.8% 71.2% 16530 40954
Bern 26.8% 73.2% 83526 228169
Freiburg 31.1% 68.9% 29395 65142
Genf 26.9% 73.1% 35803 97419
Glarus 28.6% 71.4% 2455 6136
Graubünden 28.9% 71.1% 15173 37393
Jura 35.1% 64.9% 8485 15685
Luzern 27.6% 72.4% 34071 89155
Neuenburg 31.1% 68.9% 16933 37430
Nidwalden 30.4% 69.6% 4184 9562
Obwalden 34.9% 65.1% 4458 8307
Schaffhausen 35% 65% 11255 20931
Schwyz 30.2% 69.8% 14303 33069
Solothurn 30.8% 69.2% 22862 51311
St. Gallen 26.8% 73.2% 36392 99628
Tessin 35.3% 64.7% 38929 71329
Thurgau 27.3% 72.7% 18336 48877
Uri 35.4% 64.6% 3486 6349
Waadt 31.9% 68.1% 67873 144983
Wallis 30.2% 69.8% 33618 77836
Zug 24.2% 75.8% 9161 28691
Zürich 23.9% 76.1% 93159 296077

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (685'022 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'718'239 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 28.5%
NEIN-Stimmen relativ: 71.5%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (685'022 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'718'239 Stimmen)
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Öffentliche Krankenkasse Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

JA-Stimmen absolut: (932'177 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'512'496 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 38.1%
NEIN-Stimmen relativ: 61.9%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 4
NEIN-Stimmen: 19
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 31% 69% 53762 119785
Appenzell Ausserrhoden 27% 73% 4728 12810
Appenzell Innerrhoden 18.3% 81.7% 832 3726
Basel-Landschaft 35.6% 64.4% 34851 62954
Basel-Stadt 45% 55% 26600 32508
Bern 38.6% 61.4% 121710 193313
Freiburg 49.7% 50.3% 47895 48449
Genf 57.4% 42.6% 78604 58351
Glarus 33.1% 66.9% 2874 5818
Graubünden 27.3% 72.7% 14709 39075
Jura 63% 37% 15735 9252
Luzern 25.9% 74.1% 32204 92324
Neuenburg 59.6% 40.4% 33325 22610
Nidwalden 21.1% 78.9% 2924 10940
Obwalden 23% 77% 2976 9941
Schaffhausen 33.2% 66.8% 11089 22266
Schwyz 20.9% 79.1% 9992 37740
Solothurn 38.2% 61.8% 28604 46283
St. Gallen 29.3% 70.7% 40389 97500
Tessin 44.4% 55.6% 49987 62680
Thurgau 26.5% 73.5% 18046 50032
Uri 33.3% 66.7% 3323 6658
Waadt 56.2% 43.8% 123282 95915
Wallis 33% 67% 37311 75750
Zug 22.1% 77.9% 8342 29393
Zürich 32.5% 67.5% 128083 266423

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (932'177 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'512'496 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 38.1%
NEIN-Stimmen relativ: 61.9%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (932'177 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'512'496 Stimmen)
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Die Gastrosuisse-Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» wurde deutlich abgeschmettert. Sämtliche Kantone sowie 71,5 Prozent aller Schweizer Stimmbürger haben Nein zur Vorlage gesagt. Das sind in absoluten Zahlen 685'022 Ja- zu 1'718'239 Nein-Stimmen.

Am deutlichsten wurde das Volksbegehren in Zug verworfen, wo 75,8 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. In Zürich waren 75,6 Prozent dagegen, in zehn weiteren Kantonen lag der Anteil Nein-Stimmen über 70 Prozent. Am besten kam das Anliegen der Wirte noch in den Kantonen Uri, Jura und Tessin an, aber auch dort waren jeweils knapp 65 Prozent dagegen.

2,5 Prozent versus 8 Prozent Mehrwertsteuer

Das Resultat überrascht nicht, jedoch dessen Deutlichkeit. Bei der letzten SRG-Trendumfrage lagen die Gegner zwar mit 46 Prozent im Vorsprung, doch 41 Prozent der Befragten wollten in der ersten Septemberhälfte noch ein Ja in die Urne legen. Die Befürworter konnten damit weder die Unentschlossenen überzeugen noch einen Meinungsumschwung bei manchen Stimmberechtigten verhindern.

Claude Longchamp: Kaufkraft spielte eine Rolle

2:08 min, vom 28.9.2014

Politologe Claude Longchamp kann den hohen Nein-Anteil zwar nicht erklären. Er sagt aber, dass in Kantonen mit tiefer Kaufkraft der Ja-Stimmenanteil leicht höher war als in Kantonen mit hoher Kaufkraft. Vielleicht hätten die Leute in diesen Kantonen gehofft, dass sie doch ein bisschen profitieren könnten von einem tieferen Mehrwertsteuersatz.

Keine Lösungsvorschläge der Initianten

Im Parlament hatte sich die SVP sowie eine Mehrheit von CVP und BDP auf die Seite der Wirte geschlagen. Im Abstimmungskampf beschloss dann aber lediglich die SVP die Ja-Parole, die CVP entschied sich für Stimmfreigabe. Die übrigen Parteien empfahlen ein Nein, wobei es sowohl bei der FDP wie bei der CVP zahlreiche abweichende Kantonalparteien gab.

Der Branchenverband Gastrosuisse wollte mit der Initiative eine Ungleichbehandlung zwischen Restaurants und Take Aways beheben. Take-Aways zahlen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, weil ihre Produkte als Nahrungsmittel gelten. Restaurants hingegen müssen 8 Prozent abliefern. Das Volksbegehren verlangte für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln.

Diese «Diskriminierung» wollten die Wirte beseitigen. Eine Erklärung, wie dies geschehen sollte, blieben sie aber schuldig. Nun, da die Initiative abgelehnt ist, bleibt es Bundesrat und Parlament erspart, eine Lösung für das schwierige Problem zu finden.

Folge: Teurere Lebensmittel

Alle denkbaren Umsetzungs-Varianten wären mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden gewesen. Der Einheitssatz für die Gastronomie beispielsweise ist ebenfalls mit unlösbaren Abgrenzungsproblemen gegenüber Lebensmitteln verbunden. Und eine Besteuerung von Restaurants zum reduzierten Satz hätte zu Steuerausfällen von 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr geführt.

Um diese zu kompensieren, hätte der reduzierte Satz gemäss Vorschlag des Bundesrats auf 3,8 Prozent angehoben werden müssen. Dadurch wären die Preise für Lebensmittel markant gestiegen. Trotz allfälliger Einsparungen im Restaurant hätten aber kleinere Einkommen unter dem Strich weniger Geld in der Tasche gehabt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Mehrwertsteuer-Initiative abgelehnt

    Aus Tagesschau vom 28.9.2014

    Die Stimmbevölkerung hat die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» des Branchenverbands Gastrosuisse klar abgelehnt. Damit kommt es nicht zu einer einheitlichen Besteuerung im Gastgewerbe.