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MwSt-Initiative Heftige Klatsche für die Mehrwertsteuer-Initiative

Die Stimmbevölkerung hat die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» des Branchenverbands Gastrosuisse mit 71,5 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Bei der Besteuerung des Gastgewerbes bleibt damit alles beim Alten.

Mehrwertsteuerinitiative

Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

 

  • JA

    28.5%

    685'022 Stimmen

  • NEIN

    71.5%

    1'718'239 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Öffentliche Krankenkasse

Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

 

  • JA

    38.1%

    932'177 Stimmen

  • NEIN

    61.9%

    1'512'496 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    4.0

  • NEIN

    19.0

Die Gastrosuisse-Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» wurde deutlich abgeschmettert. Sämtliche Kantone sowie 71,5 Prozent aller Schweizer Stimmbürger haben Nein zur Vorlage gesagt. Das sind in absoluten Zahlen 685'022 Ja- zu 1'718'239 Nein-Stimmen.

Am deutlichsten wurde das Volksbegehren in Zug verworfen, wo 75,8 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. In Zürich waren 75,6 Prozent dagegen, in zehn weiteren Kantonen lag der Anteil Nein-Stimmen über 70 Prozent. Am besten kam das Anliegen der Wirte noch in den Kantonen Uri, Jura und Tessin an, aber auch dort waren jeweils knapp 65 Prozent dagegen.

2,5 Prozent versus 8 Prozent Mehrwertsteuer

Das Resultat überrascht nicht, jedoch dessen Deutlichkeit. Bei der letzten SRG-Trendumfrage lagen die Gegner zwar mit 46 Prozent im Vorsprung, doch 41 Prozent der Befragten wollten in der ersten Septemberhälfte noch ein Ja in die Urne legen. Die Befürworter konnten damit weder die Unentschlossenen überzeugen noch einen Meinungsumschwung bei manchen Stimmberechtigten verhindern.

Legende: Video Claude Longchamp: Kaufkraft spielte eine Rolle abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Vom 28.09.2014.

Politologe Claude Longchamp kann den hohen Nein-Anteil zwar nicht erklären. Er sagt aber, dass in Kantonen mit tiefer Kaufkraft der Ja-Stimmenanteil leicht höher war als in Kantonen mit hoher Kaufkraft. Vielleicht hätten die Leute in diesen Kantonen gehofft, dass sie doch ein bisschen profitieren könnten von einem tieferen Mehrwertsteuersatz.

Keine Lösungsvorschläge der Initianten

Im Parlament hatte sich die SVP sowie eine Mehrheit von CVP und BDP auf die Seite der Wirte geschlagen. Im Abstimmungskampf beschloss dann aber lediglich die SVP die Ja-Parole, die CVP entschied sich für Stimmfreigabe. Die übrigen Parteien empfahlen ein Nein, wobei es sowohl bei der FDP wie bei der CVP zahlreiche abweichende Kantonalparteien gab.

Der Branchenverband Gastrosuisse wollte mit der Initiative eine Ungleichbehandlung zwischen Restaurants und Take Aways beheben. Take-Aways zahlen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, weil ihre Produkte als Nahrungsmittel gelten. Restaurants hingegen müssen 8 Prozent abliefern. Das Volksbegehren verlangte für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln.

Diese «Diskriminierung» wollten die Wirte beseitigen. Eine Erklärung, wie dies geschehen sollte, blieben sie aber schuldig. Nun, da die Initiative abgelehnt ist, bleibt es Bundesrat und Parlament erspart, eine Lösung für das schwierige Problem zu finden.

Folge: Teurere Lebensmittel

Alle denkbaren Umsetzungs-Varianten wären mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden gewesen. Der Einheitssatz für die Gastronomie beispielsweise ist ebenfalls mit unlösbaren Abgrenzungsproblemen gegenüber Lebensmitteln verbunden. Und eine Besteuerung von Restaurants zum reduzierten Satz hätte zu Steuerausfällen von 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr geführt.

Um diese zu kompensieren, hätte der reduzierte Satz gemäss Vorschlag des Bundesrats auf 3,8 Prozent angehoben werden müssen. Dadurch wären die Preise für Lebensmittel markant gestiegen. Trotz allfälliger Einsparungen im Restaurant hätten aber kleinere Einkommen unter dem Strich weniger Geld in der Tasche gehabt.

29 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Brack, Gelterkinden
    Was soll denn diese Wortwahl von SRF, eine Klatsche, das sagt kein Mensch in der Schweiz, bei uns heisst das Ohrfeige, unser schweizerisches Hochdeutsch ist nicht schlechter wie das der Deutschen einfach anders und zuweilen sympathischer. Also bitte keine solche Ausdrücke verwenden, das stösst einem Schweizer sehr sauer auf! V. Brack
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Brack, haben Sie keine grösseren Probleme? Das in Deutschland gesprochene Hochdeutsch ist um einiges gepflegter und schöner anzuhören als das schweizerische, vor allem dann wenn es mit dem typischen Schweizer Akzent gesprochen (gekrächzt) wird.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Wieder zeigt sich die SVP als schlechte Verliererin,nämlich dann,wenn sie auf's falsche Pferd gesetzt hat & fürmal das «Volch» ihr nicht blind folgen mochte.Heraus gestochen ist T.Brunner,der es einfach nicht lassen kann,andere zu verunglimpfen(BR EWS).Dabei geht es ihm,wie so oft,nicht um die Sache,sondern um den kindlichen Seitenhieb gegen EWS.Das Resultat gibt zur Hoffnung Anlass,dass die Bürger nicht mehr nur einer SVP-Meinung folgen,sondern sorgfältig abwägen&die SVP im Regen stehen lassen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Was unterscheidet Sie von T. Brunner? Nichts! Sie sparen auch nie mit Seitenhieben gegen die SVP-Wähler & SVP-Politiker! In jedem Ihrer Postings zündeln sie gegen die SVP! Egal welches Thema es betrifft.
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @E.W:Ich hoffe doch sehr,dass mich sehr viele Dinge von T.Brunner unterscheiden.Ein grosser Unterschied dürfte sein,dass ich nicht per se gegen Ausländer hetze,ein weiterer liegt darin,dass ich eine offene,tolerante CH will.Leider lassen allzu viele CH Bürger die SVP gewähren & finden das sogar toll.Sie werden sehen,wenn das so weiter geht, irgendwann ist auch ihnen nicht mehr wohl mit der SVP.Das war mal eine tolle Partei,doch das war früher.Heute müssen wir dagegen halten. So einfach ist das!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Leider war die Initiative zu wenig durchdacht. Denke so hätte sie bessere Chancen gehabt: Die MwSt für Lebensmittel bleibt wie sie ist, die der Take-Aways wird auf 5.5% angehoben & diejenigen des Gastgewerbes entsprechend gesenkt. So gäbe es keine Steuerausfälle. Das wäre ausgleichende Gerechtigkeit! Dass Menschen, welche sich auswärts verpflegen wollen halt alle mehr dafür bezahlen müssen & nicht nur diejenigen, welche ein Restaurant aufsuchen.
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