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Legende: Audio STAF: Jetzt gehts an die Umsetzung in den Kantonen abspielen. Laufzeit 03:53 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 20.05.2019.
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Nach dem Ja zu Steuervorlage Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen geht weiter

Das Ja zur Steuerreform auf nationaler Ebene war nur der erste Schritt. Der zweite erfolgt in den Kantonen – gegen Widerstände.

Die Kantone wollen verhindern, dass Unternehmen abwandern, die bisher sonderbesteuert wurden. Deshalb planen sie Gewinnsteuersenkungen. Das gelingt aber nicht überall: In Solothurn wurde eine solche Steuersenkung an der Urne abgelehnt, im Kanton Bern ebenfalls, letztes Jahr. Weitere Abstimmungen stehen dieses Jahr noch an. Die Frage ist: Wird es der SP gelingen, Steuersenkungen für Unternehmen in den Kantonen zu verhindern?

Aus dem Nein zu Steuersenkungen für Firmen in Solothurn schöpft zum Beispiel die SP im Kanton Basel-Landschaft Mut. Deren Präsident Adil Koller sagt: «Es ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung eine ausgeglichene Steuerreform will. Auf der einen Seite darf man beim Steuersenken nicht übertreiben. Und auf der anderen Seite braucht es einen sozialen Ausgleich.»

Bürgerliche zeigen kein Verständnis

Ähnlich wie Solothurn möchte Baselland den Steuersatz für Unternehmen massiv senken, von 20 auf 13 Prozent. Den Sozialdemokraten ist das zu viel, zudem fordern sie einen stärkeren sozialen Ausgleich. Der soll von der Privatwirtschaft berappt werden. Bei den Bürgerlichen sieht man wenig Grund für ein weiteres Entgegenkommen, auch nach der Abstimmung in Solothurn.

Die SP betreibe Stimmungsmache im Wahljahr, kritisiert die kantonale FDP-Präsidentin Saskia Schenker: «Ich bedauere das sehr, denn wir sind daran, eine wirklich gute Vorlage auszuarbeiten.» Diese sei wichtig für die Wirtschaft und die Gesellschaft: «Es geht um unsere Arbeitsplätze.» Voraussichtlich entscheiden die Baselbieter im November über die Steuerreform.

Freiburg rechnet mit kleineren Ausfällen

Schon im Juni stimmt der Kanton Freiburg über eine bedeutende Steuersenkung für Unternehmen ab. Hier stellt sich die SP aber hinter das Vorhaben, denn es sind im Gegenzug höhere Prämienverbilligungen und Familienzulagen geplant. Die Vizepräsidentin der Freiburger SP, Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel, geht davon aus, dass es ein guter Kompromiss ist.

Ausserdem hat Freiburg im Gegensatz zu Solothurn in den letzten Jahren einige internationale Firmen ansiedeln können. Sie müssen mit der Abschaffung der Sonderbesteuerung mehr bezahlen, weshalb die Steuerausfälle in dem Kanton unter dem Strich kleiner ausfallen.

Ähnlich gelagert ist die Situation in den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg. Sie sind der Sitz vieler internationaler Konzerne, sie alle haben die Firmensteuern deutlich gesenkt, teilweise mit Unterstützung der SP.

SP kann die Steuerspirale nicht stoppen

Auch die Tiefsteuerkantone Zug, Schwyz und Obwalden, wo viele Holdingfirmen angesiedelt sind, planen noch dieses Jahr Abstimmungen über weitere Steuersenkungen, dies ganz ohne soziale Kompensationen.

In diesen stark bürgerlich geprägten Kantonen haben die Linken wenig Chancen, die Steuerabschläge zu verhindern. Das gibt auch Schneider-Schüttel zu: «Unsere Chancen sind hier eher schlechter als in anderen Kantonen.» Nach dem Ja zur STAF geht der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen rasant weiter.

Unsere Chancen sind in Tiefsteuerkantonen eher schlechter als in anderen Kantonen.
Autor: Ursula Schneider-SchüttelVizepräsidentin SP Freiburg

Tiefsteuerkantone dürften ihre Unternehmenssteuern weiter senken. Die Linken können die Abwärtsspirale just in den Kantonen, wo sie am schnellsten dreht, wohl kaum stoppen. Das Nachsehen haben Hochsteuer- und Mittellandkantone wie Bern, Aargau, Solothurn und Jura. Der Graben zwischen ihnen und den steuerlich attraktiven Kantonen wird immer grösser.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Geissbühler  (WG)
    Ganz ehrlich, wir sollten aufhören mit diesem Steuertheater. Als wirklich demokratischer und gerechter Mensch, müsste man eigentlich in allen Kantonen und in jeder Gemeinde die gleichen Steuersätze haben, so dass jeder Bürger weiss, für den Lohn X bezahle ich überall gleich viel. Individuell kommen dann die Abzüge etc. Wichtig wäre auch dass man die vollen Krankenkassenbeiträge von den Steuern abziehen kann. Alles andere ist ungerecht und undemokratisch. Das wäre korrekt.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Der Steuerwettbewerb auf kantonaler und kommunaler Ebene ist zusammen mit den noch immer relativ flexibel gehaltenen arbeitsrechtlichen Regelungen eine der wirklich zentralen Stärken der Schweiz im internationalen Vergleich. Ohne diese Stärken werden die Steuerzahlungen sowohl auf der Privathaushaltseite, als auch durch die juristischen Personen massiv einbrechen. Wo der Kuchen kleiner wird, wird es auch bald weniger zu verteilen geben - dies sollten alle die Staatshöriggläubigen beachten!
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  • Kommentar von Werner Portmann  (Jackson)
    Die Steuerspirale nach unten und damit der unsägliche Steuerwettbewerb nach unten muss gestoppt werden durch einen nationalgültigen Mindeststeuersatz, der vom Bund festgelegt werden sollte. Ihm obliegen ja auch die Ausgleichszahlungen an die Kantone.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Wenn die OECD ihre Pläne durchzieht, werden die Unternehmenssteuern so oder so bald dort bezahlt, wo die Gewinne gemacht werden. Dies ist nicht in der Schweiz, da wir ja vom Export leben. Dann können sie getrost den Steuersatz anheben, wie es ihnen passt, es wird dann nichts mehr aus dieser Quelle kommen. Es wird dann interessant sein, zu beobachten, wie die grossen Nutzniesser der Unternehmenssteuern, nämlich die linken Städte, über die Runden kommen, und all jene die dort am Tropf hängen!
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