Nachrichtendienst-Gesetz - Der «Schnüffelstaat» bleibt Thema

Die Gegner des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes befürchten eine neue Fichen-Affäre. Die Befürworter sehen hier keine Gefahr.

Die Gegner des Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) wollen nun genau hinschauen. In der Pflicht stehe das Parlament. Die Befürworter sind erleichtert: Mit dem neuen NDG werde die Sicherheit der Schweiz langfristig gewährleistet.

Gegner

• Tamara Funiciello, Jungsozialisten (Juso)

  Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, eine der Wortführerinnen gegen das neue NDG, betont, dass der Abstimmungskampf von Anfang an diffizil gewesen sei: «Wir waren der Ansicht, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Angesichts der Terroranschläge in Europa war es aber schwierig, das rüberzubringen.» Die Präsidentin der Juso fordert nun, dass das Gesetz nun auch so umgesetzt werde, wie vom Parlament «gepredigt» worden sei: «Ich hoffe, dass wir in drei Jahren nicht die nächste Fichen-Affäre haben.»

• Lewin Lempert, Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA)

  GSoA-Sekretär Lewin Lempert zeigt sich enttäuscht vom Abstimmungsresultat: «Ich sehe aber auch, dass über ein Drittel das Gesetz abgelehnt hat.»

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  Keystone

  Patrick Walder, Amnesty International (AI) Schweiz

  Für AI-Kampagnenleiter Patrick Walder führt mehr Überwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil: sie bedrohe den Schutz der Privatsphäre. Das Abstimmungsresultat dürfe kein Freipass für mehr Überwachung sein.

Befürworter

• Werner Salzmann, Nationalrat SVP/BE

  Werner Salzmann zeigt sich erleichtert über das Ja zum NDG: «Es ist ein ausgewogenes Gesetz, das keinen «Schnüffelstaat» bereithält.» Es werde eine Bewilligungs- und Kontrollinstanz eingesetzt – damit sei sichergestellt, dass der Geheimdienst «nicht machen kann, was er will». Das NDG sei nötig, um der aktuellen Gefährdungslage begegnen zu können.

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  Keystone

  Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP/AG

  Das neue Gesetz sei überfällig gewesen und erhöhe die Sicherheit in der Schweiz, sagt Corina Eichenberger. Mehr Kompetenzen bedeuteten aber auch mehr Kontrolle. «In den Geschäftsprüfungs-Kommissionen müssen wir die Umsetzung des Nachrichtendienst-Gesetzes eng begleiten», sicherte die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) zu.

• Alex Kuprecht, Ständerat SVP/SZ

  Mit dem Ja werde die Sicherheit der Schweiz langfristig gewährleistet, sagte Alex Kuprecht. Von einer flächendeckenden Überwachung könne keine Rede sein. Der Nachrichtendienst habe gar nicht die Ressourcen, um alle Bürger zu überwachen, betont Kuprecht weiter: «Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben.»