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Nachrichtendienst-Gesetz Die «Big-Brother»-Front wird stärker

Nach den Anschlägen in Brüssel und Paris haben die Befürworter von mehr Überwachung Aufwind. Der Wunsch nach mehr Überwachung wird wieder vermehrt zum Thema – so auch in der Schweiz. Doch dies stösst nicht nur auf Gegenliebe.

Legende: Video Standhaft gegen Überwachung abspielen. Laufzeit 3:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.03.2016.

Die Bilder der Anschläge in Brüssel rütteln auf und schockieren die Welt. Sofort rufen viele nach noch mehr Überwachung und Kontrolle. So auch in der Schweiz. Hierzulande soll der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten. Das hat das Parlament im letzten Herbst beschlossen.

Das neue Nachrichtendienst-Gesetz sieht unter anderem die Überwachung von Verdächtigen in privaten Gebäuden, das Abhören von Kommunikationsmitteln und das Eindringen in Computer vor.

Molina: «Grundrechte leichtfertig über Bord geworfen»

Piktogramm Videoüberwacht der Stadt Zürich.
Legende: Der Schrei nach mehr Überwachung wird lauter. Das passt aber nicht allen. Keystone / Symbolbild

Gegen das Gesetz haben unter anderem SP, Juso und Grüne das Referendum ergriffen. Bei den Anschlägen in Brüssel seien die Täter den Nachrichtendiensten bekannt gewesen und dennoch habe man dies nicht verhindern können, erklärt beispielsweise Juso-Präsident Fabian Molina. «Das zeigt eigentlich die Machtlosigkeit und das Versagen der Nachrichtendienste», so Molina weiter. Tue man jetzt so, als würde mehr Überwachung ein solches Risiko ausschliessen, streue man den Leuten Sand in die Augen. Zudem würde man so die Grundrechte der Leute leichtfertig über Bord werfen.

Das sehen bei weitem nicht alle so. In der Sonntagspresse wurde gar über Notrecht für die möglichst schnelle Einführung des neuen Gesetzes spekuliert. Von bürgerlicher Seite, aber auch von einem Drittel der SP-Fraktion, wird ein Ausbau der Nachrichtendienste befürwortet. Es sei immer eine Frage, wie viel Überwachung man dem Staat zugestehe, erklärt zum Beispiel der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Das heutige revidierte Gesetz sei der Zeit angepasst.

Das Volk entscheidet im September

Der Ausbau der Kompetenzen des Nachrichten-Dienstes stört auffallend viele Jungpolitiker – bis weit ins bürgerliche Lager. So ist auch für Felix Huber von den Jungen Grünliberalen in Zürich mehr Überwachung keine Lösung. Es brauche mehr Kommunikation unter den Diensten selber und mehr Zusammenarbeit mit den Polizei-Korps.

Das letzte Wort wird das Volk haben. Voraussichtlich im September wird über das Referendum zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz entschieden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Schon 1000fach zititiert und doch kann ich es nicht lassen da in diesem Satz die ganze Wahrheit steckst: "wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird beides verlieren"!!!
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    1. Antwort von Rolf Suter (Rolf_Suter)
      Das ist nur eine Behauptung, dass es einen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit gebe. Wenn sich nicht sicher fühlt, der fühlt sich auch nicht frei. Den Widerspruch gibt es nur bei Kriminellen oder Menschen, die für sich soviel Freiheit in Anspruch nehmen, dass es die Freiheit (und Sicherheit) anderer tangiert. Allerdings kann es langfristig schon zu einem Widerspruch kommen, zugegeben. Also wieso macht man nicht ein befristetes Gesetz, dass ungültig wird, wenn die Bedrohung kleiner wird.
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  • Kommentar von Marc Furrer (mfurrer)
    Der Vorteil der Überwachung - das konnte man bei beiden Paris- und den Brüssel-Anschlägen schön beobachten - ist, dass man nachher sagen kann: "die Täter waren uns bekannt, sie standen auf unseren Terrorlisten". Das ist es doch wert, unsere Freiheiten einzuschränken, nicht wahr?
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    1. Antwort von Marc Furrer (mfurrer)
      Was macht man, wenn man die Nadel im Heuhaufen nicht findet? Man ordert mehr Heu. So absurd es tönt, genau das ist es, was nach jedem weiteren Anschlag jeweils gefordert wird. Mehr Überwachung, noch mehr Daten, noch längere Vorratsspeicherung, noch mehr Bereiche überwachen. Oder: Noch mehr Heu. Stattdessen sollte man endlich gezielter vorgehen. Mehr Zusammenarbeit, besserer Informationsfluss. Gerade in Brüssel zeigt sich momentan deutlich, wie schlecht es um diese Bereiche steht…
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Wenn der Überwachungsstaat wirklich so hilfreich wäre, dann hätte man die Anschläge in Paris oder Brüssel auch verhindern können. Schlussendlich sieht man was dabei heraus kommt, wenn man Regierungen zu viel Freiraum lässt (NSA Affäre). Die Schweiz hatte immer schon ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger (bsp. Bankgeheimnis) und das sollte auch so bleiben. Berufsperspektiven für jugendliche Immigranten schützen allemal besser vor Terrorismus als Big Brother!
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    1. Antwort von Rolf Suter (Rolf_Suter)
      Das Problem ist doch, das Sicherheit nur präventiv erlangt wird. Wir hören von den Anschlägen, die es trotzdem gegeben hat, aber wir hören nie etwas von den Anschlägen, die es nicht gegeben hat, weil es die eben präventiv verhindert wurden.
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