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Nachrichtendienst-Gesetz Einmütiges Ja zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz

Der Nachrichtendienst des Bundes erhält künftig erheblich grössere Überwachungsbefugnisse. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienst-Gesetz deutlich mit 65,5 Prozent angenommen.

Nachrichtendienstgesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

 

  • JA

    65.5%

    1'458'827 Stimmen

  • NEIN

    34.5%

    768'533 Stimmen

Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienst-Gesetz mit 65,5 Prozent Ja gutgeheissen.

Terrorangst hat neuem Gesetz Schub verliehen

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, es folgt Nidwalden mit rund 70 Prozent. In Luzern, Zug und Obwalden sagten 69 Prozent Ja, in Freiburg 67 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent.

Legende: Video «Analyse Longchamp zur Zustimmung des Nachrichtendienst-Gesetzes» abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Vom 25.09.2016.

Das Ja falle damit höher aus als erwartet, sagte Politologe Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio. Denn mit «der Terrordiskussion in Europa ist ein neues, hoch emotionales Phänomen zum Abstimmungskampf dazu gekommen.»

SRF-Inlandredaktor Samuel Burri doppelt nach: «Es ist wohl der Zeitgeist, der dem Nachrichtendienst-Gesetz zum Durchbruch verholfen hat: Laufend hören wir von Terror bzw. Terrorgefahr in der westlichen Welt. Das weckt ein mulmiges Gefühl.»

Die Hoffnung sei, dass der Nachrichtendienst mit mehr Mitteln mögliche Angriffe auf unser Land verhindere – obwohl man nicht belegen könne, dass mehr Überwachung, mehr Sicherheit bedeute, hält Burri fest.

Parlament will sich gegen neue Bedrohungen wappnen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält nun erheblich mehr Kompetenzen. Bisher durfte er Personen nur in der Öffentlichkeit beobachten. Künftig darf er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden.

Das Gesetz ermöglicht dem Nachrichtendienst auch die sogenannte Kabelaufklärung, die Auswertung von Daten aus der Internetkommunikation. Ins Visier des Dienstes könnte dadurch geraten, wer bestimmte Begriffe in E-Mails erwähnt.

Gegen das verschärfte Gesetz hatte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum ergriffen. Verschiedene Organisationen haben sich mit Vertretern von Grünen und SP gegen die Vorlage gestellt. Die Gegner befürchten bei einem Ja eine «Totalüberwachung».

Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments sind dageben überzeugt, dass neue digitale Technologien und vor allem die Möglichkeiten des Internets ein neues Gesetz notwendig gemacht haben.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Wi Fätz (wifätz)
    Brauchen wir das wirklich?Ein Beispiel>Zu was ist der amerikanische Geheimdienst fähig ist; 31.05.06, vor der Börse in Frankfurt ist ein Auto geparkt, ohne Fahrer und es wird der Weltbankchef Wolfowitz zu Besuch erwartet. Die deutsche Polizei kann Wohnsitz und Telefonnummer des Besitzers und vermutlichen Fahrer's ausmachen. Mehr nicht! Die AMI'S, stellen innerhalb von Min.fest in welchem Gebäudekomplex der Fahrer sich aufhält, was er eingekauft hat und wo+ was das einzelne jeweils gekostet hat!
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Und somit wissen die Amis was ein "Frankfurter Würstchen" jetzt kostet..dass ist Wirtschaftsspionage auf brutalste Art.
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    2. Antwort von Wi Fätz (wifätz)
      Witzig sein ist das Eine! Jedoch wird Ihnen sicher in der ersten Stunde von Ihrer Kanzlei beigebracht worden sein, hast Du keine Argumente mehr, ziehe Deinen Gegner ins Lächerliche, das wirkt immer auf die Zuhörer! Ihr Ort Ihres Berufes spricht für sich!
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  • Kommentar von Schölu Schöpfer (Schoelu)
    Brainstorme -Orwells Aussage bereits übertroffen? -Sich freiwillig ausspionieren lassen -ein weiteres grosses Stück an Freiheit verlieren -Snowden hat nichts erreicht -Für 12-15 Fälle?!?, 100 Millionen verschwenden -Kein einziger Terror wird damit verhindert. -NSA-Abhörskandal. Unserem Staat nun dieselben Rechte geben. …keine Ahnung was Die uns gegeben haben um uns so einlullen zu können. Ich freue mich wirklich für die 65 %, wenn Sie sich damit besser fühlen. Mir macht dieser Staat Angst.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Alle Nutzer von Facebook ,Twitter usw. sind "hier" diejenigen, die sich am meisten über den Datenschutz aufregen.In den Social-Medien werden Dinge von manchen und Ihrem Privatleben preis gegeben, da kommen den Nachrichtendienste die Tränen.
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