Einmütiges Ja zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz

Der Nachrichtendienst des Bundes erhält künftig erheblich grössere Überwachungsbefugnisse. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienst-Gesetz deutlich mit 65,5 Prozent angenommen.

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Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

JA-Stimmen absolut: (1'458'827 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (768'533 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 65.5%
NEIN-Stimmen relativ: 34.5%
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 64.9% 35.1% 104500 56640
Appenzell Ausserrhoden 61.3% 38.7% 9941 6282
Appenzell Innerrhoden 65.5% 34.5% 2546 1339
Basel-Landschaft 63.6% 36.4% 48036 27534
Basel-Stadt 55% 45% 29298 23987
Bern 65.9% 34.1% 190299 98445
Freiburg 67.2% 32.8% 52989 25813
Genf 61.2% 38.8% 68560 43513
Glarus 62.8% 37.2% 5345 3165
Graubünden 63.6% 36.4% 30956 17747
Jura 63.2% 36.8% 12325 7171
Luzern 69.1% 30.9% 76009 34010
Neuenburg 65.1% 34.9% 30715 16462
Nidwalden 70.1% 29.9% 9036 3848
Obwalden 68.7% 31.3% 7747 3526
Schaffhausen 60.5% 39.5% 17172 11224
Schwyz 63.9% 36.1% 30356 17184
Solothurn 63.4% 36.6% 44888 25956
St. Gallen 65.8% 34.2% 92770 48131
Tessin 66.1% 33.9% 63130 32399
Thurgau 64.4% 35.6% 40296 22284
Uri 63% 37% 5709 3353
Waadt 74.2% 25.8% 143239 49714
Wallis 64.8% 35.2% 62292 33784
Zug 69.3% 30.7% 25122 11148
Zürich 64% 36% 255551 143874

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'458'827 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (768'533 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 65.5%
NEIN-Stimmen relativ: 34.5%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'458'827 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (768'533 Stimmen)
Bezirksresultate verbergen Bezirksresultate anzeigen Auf / Zuklappen

Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienst-Gesetz mit 65,5 Prozent Ja gutgeheissen.

Terrorangst hat neuem Gesetz Schub verliehen

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, es folgt Nidwalden mit rund 70 Prozent. In Luzern, Zug und Obwalden sagten 69 Prozent Ja, in Freiburg 67 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent.

Analyse Longchamp zur Zustimmung des Nachrichtendienst-Gesetzes

0:54 min, vom 25.9.2016

Das Ja falle damit höher aus als erwartet, sagte Politologe Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio. Denn mit «der Terrordiskussion in Europa ist ein neues, hoch emotionales Phänomen zum Abstimmungskampf dazu gekommen.»

SRF-Inlandredaktor Samuel Burri doppelt nach: «Es ist wohl der Zeitgeist, der dem Nachrichtendienst-Gesetz zum Durchbruch verholfen hat: Laufend hören wir von Terror bzw. Terrorgefahr in der westlichen Welt. Das weckt ein mulmiges Gefühl.»

Die Hoffnung sei, dass der Nachrichtendienst mit mehr Mitteln mögliche Angriffe auf unser Land verhindere – obwohl man nicht belegen könne, dass mehr Überwachung, mehr Sicherheit bedeute, hält Burri fest.

Parlament will sich gegen neue Bedrohungen wappnen

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Resultate

Schweizerkarte mit Bezirksgrenzen

BFS

Die Abstimmungsergebnisse nach Bezirken und Kantonen finden Sie auf der Site des Bundesamtes für Statistik. >>

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält nun erheblich mehr Kompetenzen. Bisher durfte er Personen nur in der Öffentlichkeit beobachten. Künftig darf er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden.

Das Gesetz ermöglicht dem Nachrichtendienst auch die sogenannte Kabelaufklärung, die Auswertung von Daten aus der Internetkommunikation. Ins Visier des Dienstes könnte dadurch geraten, wer bestimmte Begriffe in E-Mails erwähnt.

Gegen das verschärfte Gesetz hatte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum ergriffen. Verschiedene Organisationen haben sich mit Vertretern von Grünen und SP gegen die Vorlage gestellt. Die Gegner befürchten bei einem Ja eine «Totalüberwachung».

Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments sind dageben überzeugt, dass neue digitale Technologien und vor allem die Möglichkeiten des Internets ein neues Gesetz notwendig gemacht haben.