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Nachrichtendienst-Gesetz «Niemand will aus der Schweiz einen Überwachungsstaat machen»

«Glück ist eine Frage der Sicherheit»: Mit diesem Slogan kämpfen die Befürworter für ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Nun haben sie ihre Argumente präsentiert. Ein Überwachungsstaat droht in ihren Augen nicht.

Legende: Video Instrumente für den Nachrichtendienst abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.08.2016.

Die Stimmbürger entscheiden am 25. September, ob der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen zur Überwachung erhält. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Gesetz entstand vor den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Belgien. Aus Sicht der Befürworter zeigen diese Ereignisse aber, dass ein solches Gesetz dringend notwendig ist.

Das Sicherheitsgefühl der Schweizer Bevölkerung habe sich verringert, hält das Pro-Komitee fest. Das erstaune nicht in Anbetracht der Terroranschläge in Europa.

Umfragen zeigten, dass viele für mehr Sicherheit auf ein Stück Freiheit verzichten würden, sagte Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). Die Bedrohungen könnten mit dem neuen Gesetz nicht komplett ausgeschaltet werden, doch stelle man damit dem Nachrichtendienst optimale Mittel zur Verfügung, um den Bedrohungen begegnen zu können.

Veraltetes Gesetz

Aus Sicht der Befürworter ist der Nachrichtendienst des Bundes heute «blind und taub», weil er Personen nur im öffentlichen Raum beobachten darf. Das geltende Gesetz sei überholt, sagte Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU). Es wäre eine gute Grundlage in einer Welt ohne Telefon, Handys und Computer.

Die schrecklichen Anschläge der Monate hätten gezeigt, dass die Täter vor nichts zurückschreckten. Darum müsse man sich auch bewusst sein, dass mit einem neuen Gesetz nicht alle Taten verhindert werden könnten. Verdächtige könnten aber überwacht werden – etwa Rückkehrer, die für die Terrormiliz Islamischer Staat im Krieg gewesen seien.

Keine Massenüberwachung

Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ) stellte fest, was die Überwachung der Bürger betreffe, sei die Schweiz seit der Fichen-Affäre ein gebranntes Kind. Das Nachrichtendienstgesetz setze aber vernünftige Grenzen, denn es enthalte Kontrollmechanismen.

Ein gesetzlich geregeltes Bewilligungsverfahren stellt aus Sicht der Befürworter sicher, dass nicht willkürlich Leute überwacht werden. Der Bund geht davon aus, dass jährlich rund zehn Personen mit den neuen Mitteln überwacht würden. Die Befürworter räumen ein, dass es auch mehr sein könnten. Massenüberwachung drohe aber nicht, das könne «praktisch ausgeschlossen» werden.

Keine Überreaktion

Panik und Überreaktion gelte es zu vermeiden, hält das Pro-Komitee fest. «Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschiessen, auch wenn jeden Tag neue Horror-Nachrichten eintreffen», sagte Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). «Niemand will aus der Schweiz einen Überwachungsstaat machen.» Sie möchte aber nicht den Kopf hinhalten, falls etwas passieren sollte, das hätte verhindert werden können.

Legende: Video Was mit dem neuen Gesetz möglich würde abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.08.2016.

Ein eigener aktiver und handlungsfähiger Nachrichtendienst sei unerlässlich, um nicht von den Informationen fremder Nachrichtendienste abhängig zu sein und um verbotene Aktivitäten solcher Dienste zu verhindern, sagte Nationalrat Beat Flach (GLP/AG). Auch gegen Cyberangriffe und Wirtschaftsspionage wirke das neue Gesetz.

Für das neue Nachrichtendienstgesetz machte sich auch Nationalrätin Rebecca Ruiz (SP/VD) stark. Sie betonte jedoch, dass sie nicht im Namen ihrer Partei spreche: Die SP stellt sich gemeinsam mit den Grünen gegen das Gesetz. Ruiz sagte dazu, der Schutz der Privatsphäre sei selbstverständlich wichtig. In manchen Situationen dürfe und müsse es aber Ausnahmen geben.

Eine Stimme gegen das Gesetz

Gegen das Gesetz ist der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef. Dieses erlaube es dem militärischen Nachrichtendienst, auch ohne Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung präventiv schnüffeln zu gehen, sagte er in der Sendung «10vor10». Das wolle er nicht. Er sei aber nicht gegen polizeiliche, justizielle Überwachung, dort wo es um Strafverfahren, um Straftatbestände gehe.

Er wehre sich auch nicht gegen eine polizeiliche Zusammenarbeit in Gesamteuropa. Anders sehe es beim Nachrichtendienstlichen aus. Die Schweiz zeichne sich dadurch aus, dass sie Massnahmen, wie man sie aus den USA kenne, nicht anwende. «In den USA hat man nach 9/11 gesehen, was passiert ist mit der Art Überwachungsstaat, den man inszeniert hat.»

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Wir brauchen Grenzkontrollen. Den Rest können wir uns sparen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Sicher braucht es wieder Grenzkontrollen & geschützte Grenzen in Europa. Aber weil sich in Europa mittlerweile durch die offenen Grenzen viele Menschen aufhalten, wo wir nicht wissen wer sie sind, braucht es mehr Sicherheitsvorkehrungen. Sicherheit hat nun mal ihren Preis.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Effizienter wäre es, wenn die EU ihre Aussengrenzen schützen würde. Die Boatpeople sollten schon am Auslaufen in Afrika gehindert werden.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten". DDR Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Am 13. August begann der Mauerbau.....
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    1. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Weitere Lügen der Euro ist so stark wie die DM Asylanten werden ins Erstaufnahmeland eines EU Landes zurückgewiesen kein EU Land bezahlt für die Schulden anderen EUStaaten. Wer sich zu hoch verschuldet bezahlt eine Busse. Verträge mit der EU sind eigentlich ungültig weil Spielregeln einseitig geändert wurden und weiterhin werden. D spioniert gemeinsam mit den USA und einem riesigen Spionagestab alle deutschen Firmen aus bis sich sogar der BND öffentlich beschwerte. Die CH ist keinen Deut besser.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Wer behauptet er könne mit Überwachung für mehr Sicherheit sorgen ist dumm ein Lügner oder beides. Ich bin nicht gewillt meine Freiheit für eine Sicherheit die es nicht gibt und nie geben wird aufzugeben. Ausserdem möchte jene mit einem Gottvertrauen in den Staat doch mal kurz an die fichenaffäre erinnern... Wenn ihr so in den Staat vertraut braucht ihr dann ja auch keine Initiative und kein Referendum... Bitte denkt mal darüber nach.
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