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Nachrichtendienst-Gesetz Parmelin macht sich für neues Nachrichtendienstgesetz stark

Verteidigungsminister Guy Parmelin ist überzeugt: Die Schweiz ist nicht genügend gegen Bedrohungen geschützt. Darum soll der Nachrichtendienst künftig Telefone abhören, in Computer eindringen und Privaträume verwanzen dürfen. Mit anderen Worten: Parmelin wirbt für das neue Nachrichtendienstgesetz.

Legende: Video Kampagne für neues Nachrichtendienstgesetz gestartet abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.06.2016.

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat den Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Heute sei die Schweiz nicht ausreichend gegen Bedrohungen geschützt, sagte er vor den Medien in Bern.

Verdächtige können heute schon überwacht werden, allerdings nur im Rahmen von Strafverfahren. Künftig soll auch präventive Überwachung erlaubt sein: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen.

Überwachung streng kontrolliert

Dagegen stellt sich das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.

Die präventiven Überwachungsmassnahmen müssten im Einzelfall bewilligt werden, betonte Parmelin. Zustimmen müsste jeweils neben dem Verteidigungsminister ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Den Vollzug würden die Geschäftsprüfungsdelegation und eine unabhängige Aufsichtsinstanz kontrollieren.

Keine Massenüberwachung geplant

Ausserdem dürften die Massnahmen nur bei Bedrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation (Weitergabe von Massenvernichtungswaffen) und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen angewendet werden. Bei Gewaltextremismus wären sie nicht erlaubt. Das Gesetz gewährleiste aber das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit, so Parmelin.

Wie sein Vorgänger Ueli Maurer geht Guy Parmelin davon aus, dass der Nachrichtendienst in rund zehn Fällen pro Jahr von den neuen Kompetenzen Gebrauch machen würde. Eine Massenüberwachung wie in anderen Ländern sei nicht vorgesehen, sagte Parmelin.

Markus Seiler.
Legende: Markus Seiler, Chef des NDB, sieht in dem neuen Gesetz bessere Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in Europa. Keystone

Abwehr von Cyberangriffen

Die Gegner des Gesetzes ziehen aufgrund von Erfahrungen im Ausland in Zweifel, dass sich mit Überwachungsmassnahmen überhaupt Anschläge verhindern lassen. Oft stellt sich nach Anschlägen heraus, dass Täter auf dem Radar der Nachrichtendienste waren. Dazu sagte NDB-Chef Markus Seiler, es gebe etwas zwischen «alles verhindern» und «nichts verhindern».

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst auch, in ein Computersystem im Ausland einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder das System zu stören. Heute ist das nur mittels Notrecht möglich. Mit dem neuen Gesetz wäre der Nachrichtendienst des Bundes weniger abhängig von ausländischen Partnerdiensten, stellte Parmelin fest. Das neue Gesetz schaffe aber auch die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa, sagte Seiler.

Umstrittene Kabelaufklärung

Zu den umstrittenen Neuerungen gehört auch die Kabelaufklärung. Diese würde es dem Nachrichtendienst erlauben, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt.

Die Gegner monieren, der Nachrichtendienst könne damit «Mini-NSA spielen». Seiler sagte dazu, das sei eine falsche Vorstellung. Der Nachrichtendienst würde nicht breit suchen. Und bearbeitet werden dürften nur jene Informationen, die den vorgängig definierten Suchbegriffen entsprächen.

«Beste Werbung für das Gesetz»

Parmelin wies darauf hin, dass das Parlament dem Gesetz deutlich zugestimmt habe. Auf die Frage, wie er den Widerstand des Islamischen Zentralrates gegen das Nachrichtendienstgesetz werte, witzelte er: «Das ist die vielleicht beste Werbung für das Gesetz.» Das Stimmvolk entscheidet am 25. September.

Altbekanntes Thema

Bereits vor mehr als sechs Jahren standen neue Überwachungsmöglichkeiten zur Diskussion. Damals war der Bundesrat im Parlament am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Inzwischen befürwortet die SVP die Massnahmen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Wir leben in einer globalisierten Welt. Nationale Nachrichtendienste sind nur so gut wie ihre internationale Zusammenarbeit. Diese bestätigt sich immer wieder als nicht funktionierend. Es gibt m.E. nur zwei unterschiedlich weit führende mögliche Wege: Neues Nachrichtendienstgesetz nur über Notrecht und zeitlich limitiert, oder zusätzlich zum Notrecht die "neutrale" CH als internationale nachrichtendienstliche Info- und Koordinationsdrehscheibe installieren. Letzteres wäre katastrophal.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Der Zeitpunkt von Verteidigungsminister Parmelin's Auftritt ist im Hinblick auf die Ereignisse in Orlando etwas zu perfekt. Dennoch, es geht nicht ohne angemessene präventive Überwachung. Mit solchen Methoden sind weltweit schon unzählige Verbrechen und Anschläge verhindert worden.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Da stimme ich überhaupt nicht mit Ihnen überein. Im Gegenteil zeigt der Anschlag doch genau wie machtlos der Staat gegenüber solchen Attentätern ist. Das Leben birgt Risiken, immer das Gefühl zu haben der Staat passt schon auf einen auf ist naiv und verfehlt. Wir müssen selber wachsam sein und unser Umfeld kennen. Wichtige Grundrechte aufzugeben damit der Staat noch mehr in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann, ist sicherlich der total falsche Ansatz.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "weltweit schon unzählige Verbrechen und Anschläge verhindert worden". Welche denn genau?
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    3. Antwort von Lutz Bernhardt (lb)
      @Vogt&Müller. Ich nehme mich zurück. Ich habe hier aus meiner Erfahrung mit der DDR Stasi extrapoliert. Dort gab es mit diesen Methoden extreme "Erfolge". Herr Parmelin sollte zur Verteidigung seines Vorhabens schon ein paar Zahlen präsentieren, welche die Nützlichkeit des geplanten Vorgehens untermauern. Zu meinem ersten Satz: Ich finde es falsch, diese Diskussion in einer emotional aufgeheizten Atmosphäre zu führen. Hier sind klares Denken und nüchterne Abwägung gefordert.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @lb: Gratuliere zu Ihrem Verhalten! es täte vielen srf-Forumsteilnehmern gut, zwischendurch Fehleinschätzungen zuzugeben. Sie haben darin Pionierarbeit geleistet!
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    5. Antwort von Lutz Bernhardt (lb)
      @Dudle: Danke! Einer meiner Lieblingszitate (Perikles): "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut". Auch der Mut, Fehler zuzugeben. Es geht nicht um das Rechthaben. Es geht immer um das gemeinsame Finden richtiger Entscheidungen und/oder Einschätzungen!
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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Nähern wir uns immer mehr einem Ueberwachungs-Staat ? Oder geben uns die Politiker die Garantie das unbescholtene Bürger nicht überwacht werden ????????
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Der dritte Welkrieg kommt bestimmt. Wehren wir uns so lang wie möglich dagegen. Vorerst helfen die vorgeschlagenen Massnahmen unserer Freiheit, doch in der Endphase werden Alle erfasst und das Bargeld abgeschafft. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden.
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    2. Antwort von Edi Steinlin (rosi)
      Die Fantasien vom totalen Ueberwachungsstaat sind nicht machbar. Es werden nur Personen überwacht die sich irgendwie verdächtig gemacht haben. Mir ist ein bisschen Ueberwachung lieber als ein Terroranschlag mit X Toten. Glättli, Wehrmut und Konsorten können abdanken.
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