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Legende: Video Das bedeutet Schengen-Dublin für die Schweiz abspielen. Laufzeit 04:29 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.05.2019.
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Bei Nein zu Waffenrichtlinie Was passiert ohne Schengen- und Dublin-Abkommen?

Bei einem Nein an der Urne zur EU-Waffenrichtlinie droht ein Abschied aus dem Schengenraum. Was steht auf dem Spiel?

In zwei Wochen steht die Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie an. Die Diskussion geht dabei weit über Waffen hinaus – sie dreht sich um die Frage, ob die Schweiz sich bei einem Nein aus dem Schengenraum verabschieden würde. Schengen und Dublin, diese beiden Abkommen regeln die europäische Zusammenarbeit in Sicherheits- und Asylfragen.

90 Prozent sind Dublinfälle

Im Asylzentrum Embrach sind die Leute untergebracht, die die Schweiz verlassen müssen. Die allermeisten Bewohner hätten schon in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration. Wegen des Dublin-Abkommens haben sie kein Recht, in der Schweiz Asyl zu stellen. Über 90 Prozent der Fälle sind so genannte Dublinfälle. Und was, wenn die Schweiz aus Dublin rausfliegen würde?

Legende: Video Rieder: «Es gäbe drei Konsequenzen» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.05.2019.

Laut Rieder gäbe es drei Konsequenzen:

  • Die Schweiz müsste mehr Asylverfahren bearbeiten. Im letzten Jahr gab es über 7000 Fälle, in denen Europa zuständig war.
  • Es würde auch mehr Asylgesuche geben. Denn es würde sich herumsprechen, dass die Schweiz der einzige Staat ist, in dem man ein zweites Asylgesuch stellen kann. Auch die Rückführung wäre schwieriger.
  • Schliesslich würde der Aufwand für die Steuerzahler steigen.

Die Schweiz profitiere im Asylbereich stark vom Dublin-Abkommen, sagt auch der Bundesrat. Bei einem Nein zur EU-Waffenrichtlinie könnte die Schweiz ihre Mitgliedschaft im Dublin-Verbund verlieren, wegen eines vertraglich vereinbarten Automatismus.

Wie bei jeder Abstimmung gibt es Befürworter und Gegner. In diesem Fall ist zum Beispiel CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann Befürworterin der EU-Waffenrichtlinie. Und SVP-Nationalrat Werner Salzmann ein Gegner.

Legende: Video Salzmann: Fliegt die Schweiz aus Schengen, würde sie ihre Grenzen wieder kontrollieren. abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.05.2019.

Würde die Schweiz im schlimmsten Fall rausfliegen, dann würde laut Salzmann die Schweiz ihre Grenzen wieder kontrollieren und selber entscheiden, wer in die Schweiz kommt und ein Asylgesuch stellt, so der SVP-Nationalrat Salzmann. «Ja, man könnte das System verbessern. Aber wir konnten immerhin die Hälfte zurückschicken», argumentiert Ida Glanzmann.

Bei einem Nein zur EU-Waffenrichtlinie wäre nicht nur das Dublin-Abkommen gefährdet, sagt der Bundesrat, sondern auch Schengen. Das Schengen-Herzstück ist in Bern: Die Zentrale des Schengener Informations-Systems zur europaweiten Verbrechens-Bekämpfung.

Ohne Daten wäre die Schweiz blind

Im Sirenenbüro sieht man alle Fahndungen mit Schweiz-Bezug. 30 Bundespolizisten arbeiten hier rund um die Uhr. Im Schnitt jede halbe Stunde gibt es einen Alarm mit einem Schweiz-Bezug.

Legende: Video Musliu: «Schengen hat die Polizeiarbeit revolutioniert» abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.05.2019.

Wäre das wirklich ein Problem, wenn wir da rausfliegen würden? «Schengen hat die Polizeiarbeit in Europa revolutioniert. Ohne diese Daten wären wir blind.»

Die Schweiz als weisser Fleck?

Dass die Schweiz nicht mehr am Schenger Informationssystem teilnehmen könnte, glaubt der SVP-Vertreter Salzmann aber nicht. «Es ist nicht im Interesse der EU, dass wir keinen Datenaustausch mehr machen, sonst werden wir zum weissen Fleck. Zur Terrorinsel Schweiz. Die EU will auch nicht, dass wir Grenzkontrollen machen.» Und die EU verzichte auch nicht gerne auf Millionen-Beträge aus der Schweiz.

Anderer Meinung ist CVP-Vertreterin Ida Glanzmann: «Es ist ein Automatismus, der in diesem bilateralen Vertrag vorgesehen ist. Wenn wir unser Waffenrecht ablehnen, tritt dieser Automatismus in Kraft.»

Schengen zur Kriminalitäts-Bekämpfung ist politisch kaum umstritten. Dublin zur europaweiten Steuerung der Asylanträge schon eher. Doch umstritten bleibt, ob die Schweiz bei einem Nein zur EU-Waffenrichtlinie wirklich aus beiden Abkommen ausgeschlossen würde.

Wie stimmen Sie ab?

Das Volk entscheidet am 19. Mai 2019 über den AHV-Steuerdeal und die EU Waffenrichtlinie. Nehmen Sie teil an der Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die Ergebnisse der Umfrage werden am 8. Mai 2019 auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym. Ihre Antworten werden vertraulich behandelt.

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Und in der Pipeline der EU ist bereits die Fingerabdruckpflicht für Jeden! Auch gut? Kommt danach die DNA, welche abgegeben werden muss? Da machen dann alle Befürworter des WG auch mit?
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Es kann uns nichts besseres passieren, als wenn die Grenzen wieder geschlossen sind. Ein NEIN an der Urne wäre wie die Wiedergeburt von Ordnung und Anstand.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Frage: Wenn es so super funktioniert mit der Überstellung der Dublin-Fälle, warum haben wir eine unter 50%ige Rückführungsrate in den EU-Raum? Zudem sehe ich keine sachgerecht notwendige Korrelation zwischen eines gemeinsamen elektronischen Informationssystems und offenen Grenzen. Die Abhängigkeit wurde nur in den systemischen Knebelverträgen der EU geschaffen und mit dem gleichen Effort kann dies ja auch neu gestaltet werden.
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