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Abstimmungsarena «No Billag» Bundesrätin Leuthard: «Information gehört zur Grundversorgung»

Sollen alle Radio- und TV-Gebühren abgeschafft werden – für die SRG und für private Sender in der Schweiz? Seit Monaten bewegt die Diskussion um «No Billag» das Land. In der «Abstimmungsarena» kommen Gegner und Befürworter nochmals auf den Punkt.

Legende: Video «Abstimmungsarena»: No-Billag-Initiative abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Aus Arena vom 02.02.2018.

Was bedeutet ein Ja zu «No Billag» für Radio und Fernsehen in der Schweiz? Bringt «No Billag» mehr Wahlfreiheit und bessere Inhalte? Oder führt ein Ja am Abstimmungssonntag zu einem Kahlschlag für Radio und Fernsehen?

Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament trat Bundesrätin Doris Leuthard auf. Der Bund habe einen Informationsauftrag. Bei der Finanzierung stehe laut Leuthard dieselbe Idee dahinter, wie bei jeder anderen Grundversorgung – wie beispielsweise bei der Bahninfrastruktur, dem Abwasser oder dem Kehricht. Alle zahlen mit. Egal ob man das eine oder andere mehr beanspruche.

Als was sehen sie den Menschen, Frau Leuthard? Als ein noch zu erziehendes Kind?
Autor: Olivier KesslerCo-Präsident «No Billag»

Initiant der «No Billag»-Initiative Olivier Kessler erklärte, man müsse den Willen der Bevölkerung akzeptieren. «Als was sehen sie den Menschen, Frau Leuthard? Als ein noch zu erziehendes Kind?» Bei der Billag könne man nicht von Solidarität reden, sondern von einem «versteckten Zwang».

Kessler verglich die Billag zudem mit einem Restaurantbesuch und argumentierte mit der Moral: «Es ist wie, wenn einige im Restaurant das teure Filetstück nehmen und am Schluss muss aber auch derjenige gleich viel dafür bezahlen, der nur ein Bier hatte.»

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Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP und Nationalrat SP/VD, thematisierte seinerseits die Wichtigkeit von einem vielsprachigen Informationsangebot: «Wir sind ein Land mit verschiedenen Kulturen. Wir brauchen Diversität.» Würde die Initiative angenommen, würde das Land auseinanderdriften. Die französische Schweiz würde nur noch Sendungen aus Frankreich schauen, die italienische nur noch die aus Italien.

Wird die Initiative angenommen, wird das Land auseinanderdriften.
Autor: Roger NordmannNationalrat SP/VD

Laut Andreas Kleeb, Mitglied des Kernteams «No Billag», werde in der Diskussion nur mit Angst und Drohungen argumentiert. Er zitierte bei dieser Gelegenheit eine Studie von Ernst&Young. Danach würde die Bevölkerung auch für Nachrichten bezahlen, wenn sich das Angebot ändern würde. Auch Jessica Brestel, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich, ist der Überzeugung: Die Romandie könne es ohne Gebühren schaffen, unabhängige Sender auf die Beine zu stellen. So wie bereits die Deutschschweiz.

André Moesch, Präsident von Telesuisse, entgegnete: «Wir haben den Plan B schon vor 10 Jahren ausprobiert – und riesige Defizite eingeholt.» Regionale Fernsehstationen würden zu 50 Prozent über Gebühren finanziert. Wirtschaftlich wäre es anders nicht möglich. Laut Joachim Eder, Ständerat FDP/ZG und Vertreter des überparteilichen Komitees «Nein zu No Billag», würden lediglich drei Inhalte rentieren: Unterhaltung, Sport und Sex.

Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH, meinte, es brauche zwar einen Service public, aber er müsse abspecken. Ladina Heimgartner, stv. Generaldirektorin SRG, versprach in der Arena-Diskussion Reformen. Diese seien bereits im Gange.

«Alles oder nichts» ist laut Robert Gubler, Vorstand Gewerbeverband, hier die falsche Frage. Denn die SRG könne bei einer Annahme der Initiative privatwirtschaftlich etwas aufbauen. Überdies bestritt Initiant Olivier Kessler überraschend, dass der vorgeschlagene Verfassungstext ein Gebührenverbot vorsehe. Verboten würden lediglich «Zwangsgebühren». Dem widersprachen die Initiativ-Gegner vehement. Der Initiativ-Text lasse in diesem Punkt keine Zweifel aufkommen.

Legende: Video Erklärvideo Billag Verfassung abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.02.2018.

«Ich sehe, Sie sind offenbar schon auf dem Rückzugspferd, Herr Kessler, sonst würden Sie nicht so argumentieren», bemerkte Joachim Eder die Ausführungen von Olivier Kessler. Als Initiativ-Gegner räumte er aber auch ein, dass ein Nein eine Verpflichtung sei: Die SRG müsse dann über die Bücher und effizienter werden.

Die Teilnehmer

Auf der Pro-Seite:

  • Olivier Kessler, Co-Präsident «No Billag»
  • Georg Rutz, Nationalrat SVP/ZH
  • Andreas Kleeb, Kernteam «No Billag»
  • Jessica Brestel, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich

Auf der Contra-Seite:

  • Doris Leuthard, Bundesrätin
  • Joachim Eder, Ständerat ZG/FDP, Überparteiliches Komitee «Nein zu No Billag»
  • Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP, Nationalrat SP/VD
  • André Moesch, Präsident Telesuisse

Ausserdem im Studio:

  • Robert Gubler, Vorstand Gewerbeverband
  • Ladina Heimgartner, Stv. Generaldirektorin SRG
Infografik: Infografik No Billag Ganzes SRF

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