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«No Billag»-Initiative Kampfansage und Erleichterung

Die Befürworter wollen weiter Druck auf die SRG ausüben. Die Gegner sprechen von einem Sieg für den Service public.

Die Befürworter:

Legende: Video Olivier Kessler: «Machtmissbrauch, Unausgewogenheit, Behörden-Propaganda» abspielen. Laufzeit 2:49 Minuten.
Vom 04.03.2018.

Olivier Kessler, Mit-Initiant, wertet die deutliche Niederlage der Initiative als Achtungserfolg für seinen Verein, «weil die ‹Zwangsgebühren› enttabuisiert werden konnten». Etwas enttäuscht sei er aber doch: «Es ist ein klares Ergebnis, es ist zu akzeptieren. Wir haben nicht erwartet, dass das Nein so hoch ausfällt.» Wie es weitergehe – auch mit dem Verein – müsse nun entschieden werden. Kessler empfindet den Abstimmungskampf als unausgewogen. Er spricht von Behörden-Propaganda und Machtmissbrauch.

Andreas Kleeb, Mitinitiant: «Das Volk hat so gestimmt, wie es die millionenschwere Angstkampagne vermittelt hat.» Immerhin habe sein Komitee es geschafft, dass auch in anderen Ländern eine medienpolitische Diskussion in Gang gekommen sei: «In Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen sprechen sie auch über genau dieses Thema.»

Hans-Ulrich Bigler vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) hat sich für ein Ja stark gemacht. Er ist laut eigener Aussage nun aber nicht überrascht vom deutlichen Nein. An die Adresse der SRG sagt er: «Ich hoffe, dass man sich jetzt aufgrund der Diskussionen eines Besseren besinnt und sich zu mehr Bescheidenheit durchringt.»

Legende: Video «No Billag»-Initianten: «Wir müssen unsere Stimme weiter einbringen» abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Vom 04.03.2018.

Thomas Juch, Jungfreisinniger und Co-Präsident der «No Billag»-Initiative, sagt in einer ersten Reaktion: «Wir haben eine Debatte losgetreten. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Stimme weiter in die Debatte einbringen, damit es weiterhin eine Stimme für mehr Medienfreiheit im Land gibt.»

Legende: Video Natalie Rickli: «Ich habe den Initianten abgeraten, die Initiative zu lancieren» abspielen. Laufzeit 2:18 Minuten.
Vom 04.03.2018.

Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin: «Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Initiative angenommen wird.» Dafür sei sie viel zu radikal gewesen. «Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung bereit ist, das System so schnell umzubauen.» Dennoch wertet sie die Abstimmung positiv, da die Diskussion um die SRG lanciert wurde. «Wir waren der Zeit wohl voraus», sagte Rickli und spricht damit medienpolitische Forderungen und Vorschläge an, welche die SVP seit geraumer Zeit einbringe. Jetzt kämen diese von verschiedensten Seiten. Die SRG, der Bundesrat und die Parteien hätten während des Wahlkampfs Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Die SVP werde sie nun beim Wort nehmen.

Die Gegner:

Martin Candinas (CVP/GR): «Ich bin als Rätoromane besonders stolz, dass meine Heimatgemeinde Sumvitg mit fast 90 Prozent Nein gesagt hat», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Er hatte sich im Abstimmungskampf für die Ablehnung der «No Billag»-Initiative stark gemacht. Das Resultat zeige, «wir wären nichts ohne starke SRG, wir müssen für unsere Minderheiten sorgen, auch in der Peripherie, das macht uns reich.»

Operation Libero und der Verein «Nein zum Sendeschluss» sind erleichtert. Auf die Frage, ob mit dem deutlichen Nein zur «No Billag»-Initiative nun die Schweizer Demokratie gerettet sei, sagt Diego Yanez von «Nein zum Sendeschluss», der selbst lange für SRF tätig war: «Es ging nie um die Abschaffung der Demokratie, aber es wäre ein Schaden entstanden. Fürs erste ist der Schaden abgewendet. Der Kampf ist aber noch nicht vorüber.» Laut Laura Zimmermann von der liberalen Bewegung Operation Libero ist ein starker Service Public auch für die Jungen wichtig: «Es geht darum, dass wir weiterhin gute Informationen haben, um gute Entscheidungen zu treffen.»

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin vom Nein-Komitee, erklärt sich das klare Resultat so: «Die Stimmung ist gekippt, als es uns gelang, aufzuzeigen, dass sich die Initiative nicht für einen Denkzettel eignet, dass sie staatspolitische von grosser Wirkung ist.» Schliesslich hätten die Leute verstanden: «Sie wollen weiterhin parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängiges Radio und Fernsehen.»

Bernhard Guhl 2015.
Legende: Bernhard Guhl: «Die SRG muss trotzdem ein bisschen sparen.» Keystone

Bernhard Guhl, BDP-Nationalrat (AG) und Mitglied im Komitee «Nein zu No Billag»: «Die SRG muss trotzdem versuchen, ein bisschen sparsamer mit den Ressourcen umzugehen.» Das deutliche Nein zur Initiative bedeute keine Carte blanche. Es sei die Aufgabe der SRG, auch anderen Medien Platz zu machen. Überheblichkeit sei auch nach dem deutlichen Nein zu No Billag fehl am Platz, sagte Guhl. Das so deutliche Resultat sei für ihn überraschend. «Es ist ein Ja zum medialen Service public, ein Ja zur neutralen Berichterstattung.»

Legende: Video Grüne und Grünliberale zu den anstehenden SRG-Reformen abspielen. Laufzeit 3:25 Minuten.
Vom 04.03.2018.

Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE: «Man hat ganz klar gesehen, dass die Bevölkerung weiterhin ein gutes Programm in den vier Landessprachen will.» Deshalb brauche es jetzt einen Umbau und nicht einen Abbau der Leistungen. Das Unternehmen solle sich von privaten Anbietern bei der Auswahl ihrer Inhalte unterscheiden und für Unabhängigkeit, Qualität und Innovation einstehen. Handlungsspielraum sieht Rytz bei der Werbung. Diese solle zugunsten der privaten Medien schrittweise reduziert werden.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen: «Die Inhalte der SRG müssen möglichst viele Menschen erreichen und deshalb sollen sie den privaten Medien zur Verfügung gestellt werden.» Zudem brauche es eine Modernisierung der SRG in Richtung Digitalisierung

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Klingler (klisim84)
    Man wäre beim Bund und der SRG gut beraten, diesen Sieg nicht überzubewerten. Die Initiative wäre ein Kahlschlag gewesen und ging für viele Bürger zu weit. Einem allfälligen Gegenvorschlag für eine Plafonierung auf 200.- hätte ich allerdings zugestimmt. Die versprochenen 365.- sind mir da noch deutlich zu wenig. Mit der Revision des Mediengesetzes wurde die Gebühr de fakto zur Steuer, womit es meiner Meinung auch eine klare Regelung braucht, was subventiort werden darf und was nicht.
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  • Kommentar von Roger Bruderer (RB)
    Lieber Herr Leu - Es gibt viele Leute - mich eingeschlossen - die sich im letzten Moment noch für das NEIN entschieden haben und trotzdem Forderungen an die SRG stellen. Die SRG sollte also die Kritik SEHR ernst nehmen, sonst reicht es das nächste Mal für ein JA:
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das nächste Mal? Haben Sie es auch nicht so mit der Demokratie und damit mit den Schweizer Traditionen?
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  • Kommentar von Roger Bruderer (RB)
    Die SRG hat heute mit dem NEIN zur NoBillag-Initiative einen grossen Vertrauensvorschuss von uns erhalten. Und den hat sie zu rechtfertigen, indem sie ihren Laden aufräumt, die Gebühren senkt und der medialen Konkurrenz, auch denen mit anderer politischer Ausrichtung, mehr Luft zum Atmen lässt. Ansonsten gibt es das nächste Mal ein JA.
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