Parteien zur Abstimmung - SVP stimmt für «No Billag», CVP und Grünliberale dagegen

• Die Delegierten von gleich drei Schweizer Parteien haben ihre Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst: SVP, CVP und GLP.
• Bei der SVP kam es erwartungsgemäss zu einem klaren Ja. 239 Delegierte stimmten dafür, 17 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen.
• Bei der CVP fiel das Ergebnis mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls deutlich aus – allerdings gegen «No Billag».
• Die Grünliberalen sprachen sich ebenfalls gegen die Initiative aus. Ihr Entscheid fiel mit 113 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

So entschied die SVP: Bei der SVP hatte sich bereits am Vorabend der Parteivorstand mit 23 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Initiative ausgesprochen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag vertraten dann alle Parteigrössen diese Haltung.

An vorderster Stelle übte der «Weltwoche»-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Kritik an der SRG. «Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte er vor den Delegierten. Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest. Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronischen Medien in allen Landessprachen abzudecken. Roger Köppel rief die Delegierten dazu auf, sich von der «überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG» zu befreien.

Ja zur «Finanzordnung 2021»

Nicht vor die SVP-Delegiertenversammlung gelangte die zweite nationale Abstimmungsvorlage vom 4. März. Zum «Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021» hatte der Parteivorstand mit 23 zu 4 Stimmen die Annahme beschlossen.

So entschied die CVP: Die Delegierten der CVP sprachen sich in Bern erwartungsgemäss gegen die Initiative aus. Diese gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. «Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache.»

Die von den Initianten angestrebte Kommerzialisierung der Medienlandschaft würde dazu führen, dass finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhielten, sagte de Buman. Der Antrag eines Luzerner Delegierten auf Stimmfreigabe blieb chancenlos.

Nein zur Vollgeld-Initiative

Die CVP empfiehlt auch die Vollgeld-Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt, klar zur Ablehnung. Mit 212 zu 21 Stimmen bei 18 Enthaltungen fassten die Delegierten die Nein-Parole.

So entschied die GLP: Ebenfalls klar sprachen sich die Grünliberalen gegen die «No Billag»-Initiative aus. Zwar sei Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft sicherlich vorhanden, liess sich Parteipräsident Jürg Grossen (BE) im Communiqué zitieren. «Eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft Schweiz durch die «No Billag»-Initiative lehnen wir aber klar ab.» Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in der Schweiz würden sonst grossen Schaden erleiden, sagte er.

Nein der BDP schon im Oktober

Die Delegierten der BDP treffen sich in Biel. Neben der Vollgeld-Initiative beschäftigen sie sich mit dem Themenkreis Online-Medien und Demokratie. Bereits Ende Oktober hatte die BDP eine Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst.

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