«Abstimmungsarena»: Schluss mit Steuerprivilegien für Ausländer?

«Vor dem Gesetz sind alle gleich» – steht in der Bundesverfassung. Doch reiche Ausländer geniessen eine Sonderbehandlung. Sie können sich pauschal besteuern lassen. Linke Parteien wollen nun die Pauschalbesteuerung abschaffen. In der «Abstimmungsarena» trafen Befürworter und Gegner aufeinander.

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Pauschalbesteuerung: Gerechtigkeit oder Standortstärkung?

75 min, aus Arena vom 7.11.2014

Moderator Jonas Projer eröffnete die «Abstimmungsarena» mit einer Frage an Niklaus Scherr. Ob er als Mitinitiant der Initiative nicht auch gerne pauschalbesteuert wäre.

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In der «Arena» diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

Auf der Contra-Seite:

Und für Scherr ist klar: «Wenn man ein Geschenk bekommt, nimmt man es auch gern an – das ist menschlich.»

Es habe viele ausländische Millionäre in der Schweiz, die von der Pauschalbesteuerung profitieren. «Allerdings bin ich weniger davon überzeugt, dass diese bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Schweiz verlassen werden.»

Randregionen profitieren

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sieht das anders: «Ein Teil der pauschalbesteuerten Ausländer würde wahrscheinlich ausreisen.» Sie räumte zudem ein, dass diese Ausländer für einige Gebiete wichtige Steuerpflichtige Personen sind.

Der Blick in die Statistiken zeigt: Rund 5600 Personen werden in der Schweiz pauschalbesteuert. Es handelt sich dabei um reiche Ausländer, die nicht in der Schweiz arbeiten.

Dadurch können Gemeinden und Kantone vermögende Steuerzahler ködern, die sonst vielleicht nicht in der Schweiz wohnen würden. Besonders in Randregionen wie dem Berner Oberland, Graubünden oder dem Wallis profitieren die Gemeinden von den pauschalbesteuerten Ausländern. Die Folge: Mehr Einnahmen und Arbeitsplätze.

Diagramm, das die Zunahme der Pauschalbesteuerung zeigt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit 2006 sind die Einnahmen durch die Pauschalbesteuerung kontinuierlich angestiegen SRF

Die Pauschalbesteuerung als Wirtschaftsfaktor? Die Zahlen der Finanzdirektorenkonferenz legen diesen Schluss nahe: Die Einnahmen durch die Pauschalbesteuerung sind seit dem Jahr 2006 von 393 Millionen Franken bis ins Jahr 2012 auf 695 Millionen Franken gestiegen. Das zeigen die Zahlen der Finanzdirektorenkonferenz.

«Das ist grob ungerecht!»

Trotz dieser Vorteile für die Randregionen befürwortet Ständerat Christian Levrat (SP/FR) die Initiative: «Warum soll ein Tennisspieler wie Jo-Wilfried Tsonga ein Bruchteil an Steuern zahlen im Vergleich zu Stanislaw Wawrinka? Beide verdienen ihr Geld auf dieselbe Weise?» Die Bevorzugung von ausländischen Millionären sei nicht zu rechtfertigen. «Das ist grob ungerecht!»

Auch für Niklas Scherr ist diese Situation nicht in Ordnung. «Ich finde es eine grundsätzliche Ungerechtigkeit, dass eine bestimmte Personengruppe anders besteuert wird als die restliche Schweizer Bevölkerung.»

Doch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stellt klar: «Es herrscht keine Willkür. Reiche Ausländer in der Schweiz, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, zahlen Steuern nach einer klaren Bemessungsgrundlage.»

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Diese sei von Bund und Kantonen festgelegt worden. Diese Personengruppe zahle Steuern genau nach dem Aufwand, den sie in der Schweiz haben. Damit wird deutlich: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Auch Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) ist gegen die Initiative «Pauschalsteuer abschaffen». Jede Steuer sei eine Annäherung an die Gerechtigkeit. «Die absolute Gerechtigkeit gibt es nicht.» Amstutz verwies dabei auf die unterschiedlichen Abzugsmöglichkeiten in der Steuererklärung.

«Ich bekämpfe diese Initiative, weil ich die Souveränität der Kantone bewahren will. Jeder Kanton soll selber entscheiden, wie er die Besteuerung regeln will», sagte Amstutz.

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Alles zur Initiative

Wollen Sie wissen, wo die Reichsten der Schweiz wohnen? Wollen Sie sich umfassend über die Argumente der Gegner und Befürworter informieren? In unserem Dossier finden Sie alles rund um die Initiative «Pauschalsteuer abschaffen». Hier geht es zum Dossier.

Gleichzeitig wolle er sich aber für die Gemeinden einsetzen, welche auf die Einnahmen durch die Pauschalbesteuerung angewiesen seien. Als Beispiel nannte er die Berner Oberländer Gemeinden Saanen und Gstaad.

Am 30. November entscheidet das Stimmvolk

Doch für Christian Levrat ist das Argument, dass tausende Stellen verloren gehen Schwarzmalerei erster Güte. Die Realität sehe anders aus.

«Die Pauschalbesteuerten werden ersetzt durch andere reiche Leute, die ihre Steuern normal zahlen.»

Die Argumente von Befürworter und Gegner lagen nach der «Abstimmungsarena» auf dem Tisch. Doch wessen Argumente das Stimmvolk mehr überzeugten, wird sich am 30. November zeigen. Dann wird über die Initiative abgestimmt.

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