Mitinitiant der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung Markus Bischoff (Alternative Liste/ZH) ist trotz der Niederlage zufrieden. Für die Kleinpartei AL ist das Resultat von 40 Prozent Ja-Stimmen ein Achtungserfolg: «Wir haben ein beachtliches Resultat erreicht. Wir haben es geschafft, das Thema Steuergerechtigkeit aufs nationale Parkett zu bringen», sagte Bischoff. Durch die Initiative sei eine breite Diskussion ausgelöst worden.
Steuergerechtigkeit sei ein Thema, das den Schweizern nahe gehe – und das die Schweiz auch in Zukunft beschäftigen werde. Auch bei der Unternehmenssteuerreform gehe es um die Steuergerechtigkeit, sagte Bischoff. «Wir bleiben dran.»
«Föderalistischer Gedanke hochgehalten»
Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas, der die Initiative bekämpft hatte, ist erleichtert. Auch wenn die Linke nun auf kantonaler Ebene versuchen würde, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, werde das Stimmvolk in Graubünden dies ablehnen, ist er überzeugt.
Er verwies auf die Zweitwohnungsinitiative, welche gerade den Berggebieten bereits genug Einschränkungen gebracht habe. «Es ist wichtig für unser Land, dass der föderalistische Gedanken hochgehalten wurde.»
«Steter Tropfen höhlt den Stein»
Lorenz Hess (BDP/BE) doppelt nach: «Ich habe Freude, dass es nicht zur Abschaffung kam. Es ist wichtig, dass die Kantone ihre Steuern weiterhin selber regeln können.» Das Volk habe erkannt, dass es sich um eine schlechte Vorlage handelt.
«Das Föderalismus-Argument hat den Gegnern geholfen», gibt Andy Tschümperlin zu. Der SP-Fraktionschef ist enttäuscht. «Ich ging von einem Sieg aus. Aber man muss sehen, dass in fünf Kantonen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde.» Die SP gebe nicht auf. Sie werde weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit lancieren. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagte Tschümperlin.
«Keine Begünstigung»
Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, hingegen ist mit dem Ausgang der Abstimmung zufrieden. «Er zeigt, dass wir unsere Anliegen beim Volk platzieren konnten.» Die jahrelange Diskussion über die Aufwandbesteuerung habe dazu geführt, dass die Bedingungen für Pauschalbesteuerte verschärft worden seien. Damit sei der Boden gelegt worden, damit diese Besteuerungsart wieder akzeptiert werde.
Und man könne nicht sagen, dass reiche Ausländer mit der Pauschalbesteuerung begünstigt würden, sagt Hegglin. Es seien einfach ungleiche Tatbestände und diese würden ungleich behandelt. Schliesslich würden nur Personen pauschal besteuert, die keinen Schweizerpass hätten und die in der Schweiz nicht arbeiteten, sagt Hegglin. Dass irgendwann vielleicht wieder darüber diskutiert wird, schliesst er allerdings nicht aus.
Für Gerhard Pfister, Nationalrat der CVP, sagt die Abstimmung aber noch etwas anderes aus, wenn selbst Kantone, die die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben, diese Initiative abgelehnt haben. «Das heisst, auch wenn sie diese Besteuerungsart selber nicht beanspruchen, möchten sie anderen Kantonen nicht vorschreiben, wie sie zu ihrem Steuersubstrat kommen.»
Unbehagen?
Nico Lutz, Vertreter der Gewerkschaften und Befürworter der Initiative sieht dies anders: «Die 40 Prozent Zustimmung zur Initiative zeigen doch ein gewisses Unbehagen der Pauschalbesteuerung gegenüber.» Auch für ihn bleibe das Thema Steuergerechtigkeit auf der Traktandenliste.
