Abschaffung Pauschalbesteuerung
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
-
JA
1'052'995 Stimmen
-
NEIN
1'527'908 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Ecopop-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
-
JA
671'347 Stimmen
-
NEIN
1'919'984 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Gold-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
-
JA
580'815 Stimmen
-
NEIN
1'973'558 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Reiche Ausländer dürfen weiterhin pauschal besteuert werden. Volk und Stände haben die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» abgelehnt. Einzig Schaffhausen sagt mit 50,8 Prozent Ja. Schaffhausen hatte das Steuerprivileg bereits auf kantonaler Ebene abgeschafft.
59,2 Prozent der Stimmenden schickten die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» bachab. 40,8 Prozent der Stimmenden waren für die Abschaffung. Die Stimmbeteiligung betrug 49,2 Prozent. «Das ist im Vergleich zu den vergangenen zwölf Monaten ein eher tiefer Wert», erklärte Claude Longchamp.
Betroffenheit ausschlaggebend
Deutlich Nein sagten jene Kantone, in welchen viele Pauschalbesteuerte leben – am deutlichsten der Kanton Wallis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78%. Im Kanton Graubünden stimmten 71% Nein, im Kanton Waadt 69% und in den Kantonen Tessin und Genf je 68%. «Das Resultat hat vor allem mit der persönlichen Betroffenheit zu tun», analysiert Longchamp. Stände wie die Waadt, Wallis, Genf und Tessin wären bei einem Ja am stärksten betroffen gewesen.
«Es gab diesmal kein klares Links-Rechts-Schema. Kantone wie Genf oder Waadt mit vielen Linken stimmten stark gegen die Initiative. Im bürgerlichen Kanton St.Gallen gab es hingegen viele Sympathien für das Begehren», so der Politologe weiter.
«Steuerpolitik bleibt kantonal»
Für Lonchamp ist klar, dass eine respektable Minderheit mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden sei. «Die Mehrheit sagt aber, dass Steuerpolitik eine kantonale Angelegenheit ist. Und jeder Kanton soll alleine entscheiden.»
Interessant ist, dass drei Kantone, welche die Pauschalbesteuerung zuvor bereits abgeschafft haben, jetzt plötzlich gegen diese Regelung stimmten. Basel-Stadt mit 55%, Basel-Landschaft mit 54%, Appenzell Ausserrhoden mit 52% und Zürich knapp mit 51%.
«Diese Kantone haben der Initiative zwar überdurchschnittlich zugestimmt, doch die Mehrheit war gegen eine nationale Lösung», sagt Longchamp. Der Grund: Steuerfragen seien in erster Linie kantonale Angelegenheiten. Sogar Zürich als Vorreiter in dieser Frage sagte Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene.
Strengere Regeln ab 2016
Mit dem Nein bleibt es dabei: Vermögende Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden, sofern dies in ihrem Wohnkanton erlaubt ist.
Ab 2016 gelten allerdings in der ganzen Schweiz strengere Regeln. Grundlage für die Bemessung ist neu das Siebenfache der Wohnkosten statt wie bisher das Fünffache. Bei der direkten Bundessteuer gilt ausserdem ein Mindestbetrag von 400'000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag bestimmen, sind bezüglich der Höhe aber frei.
Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hatte die Alternative Linke lanciert, nach erfolgreicher Abstimmung im Kanton Zürich. Unterstützung erhielt sie von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften.
