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Pauschalbesteuerung Steuerprivileg für reiche Ausländer bleibt

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat vor dem Stimmvolk keine Chance. Einzig der Kanton Schaffhausen sagt Ja. Somit dürfen vermögende Ausländer in der Schweiz weiterhin nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden.

Abschaffung Pauschalbesteuerung

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

 

  • JA

    40.8%

    1'052'995 Stimmen

  • NEIN

    59.2%

    1'527'908 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    1.0

  • NEIN

    22.0

«Ecopop-Initiative»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

 

  • JA

    25.9%

    671'347 Stimmen

  • NEIN

    74.1%

    1'919'984 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

«Gold-Initiative»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

 

  • JA

    22.7%

    580'815 Stimmen

  • NEIN

    77.3%

    1'973'558 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Reiche Ausländer dürfen weiterhin pauschal besteuert werden. Volk und Stände haben die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» abgelehnt. Einzig Schaffhausen sagt mit 50,8 Prozent Ja. Schaffhausen hatte das Steuerprivileg bereits auf kantonaler Ebene abgeschafft.

59,2 Prozent der Stimmenden schickten die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» bachab. 40,8 Prozent der Stimmenden waren für die Abschaffung. Die Stimmbeteiligung betrug 49,2 Prozent. «Das ist im Vergleich zu den vergangenen zwölf Monaten ein eher tiefer Wert», erklärte Claude Longchamp.

Betroffenheit ausschlaggebend

Deutlich Nein sagten jene Kantone, in welchen viele Pauschalbesteuerte leben – am deutlichsten der Kanton Wallis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78%. Im Kanton Graubünden stimmten 71% Nein, im Kanton Waadt 69% und in den Kantonen Tessin und Genf je 68%. «Das Resultat hat vor allem mit der persönlichen Betroffenheit zu tun», analysiert Longchamp. Stände wie die Waadt, Wallis, Genf und Tessin wären bei einem Ja am stärksten betroffen gewesen.

«Es gab diesmal kein klares Links-Rechts-Schema. Kantone wie Genf oder Waadt mit vielen Linken stimmten stark gegen die Initiative. Im bürgerlichen Kanton St.Gallen gab es hingegen viele Sympathien für das Begehren», so der Politologe weiter.

«Steuerpolitik bleibt kantonal»

Für Lonchamp ist klar, dass eine respektable Minderheit mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden sei. «Die Mehrheit sagt aber, dass Steuerpolitik eine kantonale Angelegenheit ist. Und jeder Kanton soll alleine entscheiden.»

Interessant ist, dass drei Kantone, welche die Pauschalbesteuerung zuvor bereits abgeschafft haben, jetzt plötzlich gegen diese Regelung stimmten. Basel-Stadt mit 55%, Basel-Landschaft mit 54%, Appenzell Ausserrhoden mit 52% und Zürich knapp mit 51%.

«Diese Kantone haben der Initiative zwar überdurchschnittlich zugestimmt, doch die Mehrheit war gegen eine nationale Lösung», sagt Longchamp. Der Grund: Steuerfragen seien in erster Linie kantonale Angelegenheiten. Sogar Zürich als Vorreiter in dieser Frage sagte Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene.

Strengere Regeln ab 2016

Mit dem Nein bleibt es dabei: Vermögende Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden, sofern dies in ihrem Wohnkanton erlaubt ist.

Ab 2016 gelten allerdings in der ganzen Schweiz strengere Regeln. Grundlage für die Bemessung ist neu das Siebenfache der Wohnkosten statt wie bisher das Fünffache. Bei der direkten Bundessteuer gilt ausserdem ein Mindestbetrag von 400'000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag bestimmen, sind bezüglich der Höhe aber frei.

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hatte die Alternative Linke lanciert, nach erfolgreicher Abstimmung im Kanton Zürich. Unterstützung erhielt sie von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften.

Diskutieren Sie mit!

Claude Longchamp und Urs Leuthard diskutieren im Abstimmungsstudio.

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76 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Ueli, Odermatt
    hat eigentlich niemand mal gerechnet wieviel % Steuern man selbst bezahlt und wieviel % Steuern ein Pauschalbesteuerter bezahlt - wohin in Europa sollen Sie den ziehen von der Schweiz aus damit es Ihnen besser geht?
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Nach der "schwarzen 0"-Reform bsp. nach Deutschland... Die kennen dort jetzt nämlich auch eine Pauschalsteuer - nur: sie nennen es anders, darum ist es in Deutschland gut und in der Schweiz "bäh"... Jedes Land nimmt den Steuerwettbewerb auf, und optimiert sein System. Nur in der Schweiz werkeln SP & Co ständig daran, unser System zu verschlechtern... Wer profitiert eigentlich davon? Selbst GenossInnen optimieren ihre Steuern..?
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  • Kommentar von beni fuchs, schaffhausen
    seltsam, die gleichen kreise, die damals bei der kantonalen abstimmung argumentierten, die pauschalbesteuerung müsse gesamtschweizerisch geregelt werden, weil die reichen sonst in andere kantone abwandern, sagen nun, es müsse kantonal geregelt werden. und selbst die gegner der initiative räumen ein, dass die PB ungerecht sei, aber sich zumindest lohne... mit solcher argumentation lassen sich z.b. auch auftragsmorde legitimieren... manchmal wäre weniger mehr... die 'alte dame' lässt grüssen...
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  • Kommentar von Hermann eigenmann, frick
    wenn ich die kommentare lese, aergert es mich, denn ein paar Prozente von Millionen,ist allemal besser als ein paar Franken von den Habenichtse. Die ständig an den Millionären herummeckern.
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