Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist zufrieden mit dem Ausgang der Abnstimmung über die Pauschalbesteuerung. Mit dem Nein zur Initiative blieben die Kantone frei zu entscheiden, ob sie vermögende Ausländerinnen und Ausländer pauschal besteuern wollten oder nicht, sagte Widmer-Schlumpf in Bern. Dies entspreche der föderalistischen Kompetenzordnung und Tradition.
Interessant sei, fügte sie an, dass mit Ausnahme eines Kantons auch jene Kantone Nein gestimmt hätten, welche die Pauschalbesteuerung auf kantonaler Ebene bereits abgeschafft hätten.
«Besser für Wirtschaft»
Das Nein erklärt sich Widmer-Schlumpf nicht zuletzt dadurch, dass Bundesrat und Parlament die Anforderungen für die Pauschalbesteuerung erhöht haben. Die neuen Regeln gelten ab 2016. Damit werde auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser Rechnung getragen, sagte Widmer-Schlumpf. Volk und Stände hätten dies honoriert.
Dass die Schweiz die Pauschalbesteuerung auf Druck aus dem Ausland hin doch noch abschaffen muss, glaubt Widmer-Schlumpf nicht. «Solange andere Staaten Formen der Pauschalbesteuerung kennen, wird es keinen Druck von aussen geben, der uns verpflichtet, irgendwelche Änderungen vorzunehmen», sagte sie auf eine entsprechende Frage.
