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Legende: Video Abstimmungsstudio vom 19. Mai 2019 mit Urs Leuthard abspielen. Laufzeit 22:48 Minuten.
Aus Abstimmungen vom 19.05.2019.
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Regionale Vorlagen Kein Ozeanium, Ja zur Sonderjagd und Ja zum Regionalspital

Im Kanton Basel-Landschaft war die Bildungspolitik erneut ein Thema. Zwei Initiativen, welche künftige Einsparungen bei der Bildung erschweren wollten, sind klar abgelehnt worden. Diese Volksbegehren waren als Reaktion auf Sparmassnahmen der Regierung entstanden.

In Basel-Stadt haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen das Projekt Ozeanium des Basler Zoos entschieden. Das Referendum war aus Tierschutz-Kreisen erfolgt. Eine Überraschung gab es mit einem Ja bei der Topverdiener-Initiative. Hauchdünn wurde die Krankenkassen-Initiative der CVP abgelehnt. Ein klares Ja hingegen gab es für den 214 Millionen Franken teuren Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv. Zudem wurde das Steuergesetz mit einer deutlichen Mehrheit geändert. Damit können die Einwohnergemeinden neu auch Kirchensteuern einziehen.

In Bern stimmte das Volk gegen eine umstrittene Kürzung der Sozialhilfe. Parlament und Regierung hatten eine Kürzung von acht Prozent gefordert. Auch der Volksvorschlag zum revidierten Sozialhilfegesetz wurde abgelehnt.

Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung der Einführung von drei Sonntagsverkäufen zugestimmt. Zudem entschied das Volk, die Pensionskasse der Staatsangestellten zu sanieren. Und auch die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform wurde angenommen.

Die Sonderjagd-Initiative ist in Graubünden abgelehnt worden. Die Jagd ausserhalb der regulären Saison bleibt also bestehen.

Die Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung hat der sogenannten Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) zugestimmt. Nun kann der Kanton die Gemeinden im Volksschulwesen und im Wasserbau um 200 Millionen Franken entlasten.

Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat Massnahmen gutgeheissen, die den Staatshaushalt jährlich um 12.7 Millionen Franken entlasten sollen. Zu den geplanten Massnahmen gehören Änderungen bei den Abschreibungen und eine Aufhebung der Schuldenbremse im 2019.

Die Schwyzer, Link öffnet in einem neuen Fenster haben das neue Transparenz-Gesetz angenommen. Parteien müssen nun ihre Spendengelder offenlegen. Das Gesetz ist ein Auftrag des Stimmvolkes. Dieses hatte vor einem Jahr die Transparenz-Initiative der Juso ganz knapp angenommen.

Die Solothurner, Link öffnet in einem neuen Fenster Stimmberechtigten haben die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform knapp abgelehnt. Bei einer Annahme wäre die Gesamtsteuerbelastung für Firmen von heute 21 Prozent auf 13 Prozent gesenkt worden.

Das Tessiner, Link öffnet in einem neuen Fenster Stimmvolk hat nun nach zehn Jahren Stillstand über die Zukunft der SBB-Werkstätten in Bellinzona entschieden. Sie lehnte die entsprechende Volksinitiative mit dem Titel «Giù le mani dalle officine» («Finger weg von den Werkstätten») ab. Eine weitere Vorlage forderte die Aufhebung der Kreisel auf der Kantonsstrasse zwischen Camorino und Locarno. Es sollen Ampeln hingestellt werden. Die Autolobby legt ein Referendum ein, das nun an der Urne erfolgreich war.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau hat für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für Behördendaten gestimmt. Bisher haben die Behörden selbst entschieden, wann und ob sie ein Dokument öffentlich machen.

Die Urnerinnen, Link öffnet in einem neuen Fenster und Urner stellen sich die Frage, wie im Kanton künftig gewählt werden soll und stimmten deutlich für die Verhältniswahl des Parlaments.

Im Wallis stimmt das Volk einer «Mini-Reform» der Kantonsverfassung zu. Zum einen wird die konstituierende Sitzung des Walliser Kantonsparlaments um drei Wochen verschoben. Zum anderen wird die Frist zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang bei den Ständerats- und den Staatsratswahlen um eine Woche verlängert.

Das Zuger , Link öffnet in einem neuen FensterStimmvolk hat dem revidierten Planungs- und Baugesetz zugestimmt und ist nun vom Einzonungsstopp vom Bundesrat erlöst. Zug hatte es verpasst, die kantonalen Planungs- und Baugesetze den Bundesvorgaben bis Anfang Mai anzupassen. Deshalb hatte der Bundesrat ein Einzonungsverbot verordnet.

Zweite Wahlgänge in St. Gallen und Luzern

In St. Gallen wurde Beni Würth von der CVP als Nachfolger für Karin Keller-Sutter im Ständerat bestimmt. Seine Konkurrenten waren Susanne Vincenz Stauffacher (FDP), Mike Egger (SVP) und der Parteilose Andreas Graf.

Im Kanton Luzern ist der bisherige Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) als Regierungsräte gewählt. Die Kandidatin der Grünen, Korintha Bärtsch, unterlag den beiden.

Ausgewählte kommunale Vorlagen

Das Volk der Stadt Bern stimmte dem Kredit von 60 Millionen Franken zu, damit die Zähringerstadt Immobilienkäufe tätigen kann. In diesen Liegenschaften soll günstig gewohnt werden können. Die Leistungsverträge für vier Kultureinrichtungen wurden alle angenommen.

In Chur hat sich das Stimmvolk für eine neue Brambrüeschbahn ausgesprochen. Diese erschliesst den Hausberg. Dafür will die Bevölkerung über 24 Millionen Franken investieren.

Im Bezirk Einsiedeln sind die Stimmbürgerinnen und -bürger nicht bereit, die Skisprungschanzen mit 1.1 Millionen auszubauen. Nun ist ihre Zukunft ungewiss.

Im Knonaueramt haben die Säuliämtler Gemeinden ihr kleines Spital Affoltern am Albis gerettet. Sie haben Ja gesagt zu den drei Vorlagen, die über das Schicksal des Spitals entschieden haben.

In Luzern hat der Souverän dem Sonderkredit von rund 2 Millionen Franken für die Projektierung einer Velostation unter der Bahnhofstrasse zugestimmt. Zudem werden 73 Bushaltestellen für 40 Millionen Franken behindertengerecht umgestaltet.

Schliesslich sprachen sich die Stadtzürcher jeweils mit einer grossen Mehrheit für alle drei Bauprojekte aus. So soll für 213 Millionen Franken in Zürich Seebach eine kommunale Wohnsiedlung, für rund 21 Millionen Franken in der Enge ein Ersatzneubau der Wache der Wasserschutzpolizei und in Albisrieden für 63.3 Millionen Franken die neue Schulanlage Freilager entstehen.

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