Rentenreform 2020 Für Bürgerliche ein tragfähiger Kompromiss

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Argumente für die Altersvorsorge 2020

1:49 min, aus Tagesschau vom 23.6.2017
  • Vertreter von CVP, FDP, GLP, BDP und EVP haben zusammen mit Wirtschafts- und Senioren-Organisationen Werbung für die Rentenreform gemacht. Für sie handelt es sich bei der Vorlage um den bestmöglichen Kompromiss.
  • Die Reform stabilisiert nach Ansicht der bürgerlichen Befürworter die AHV und die berufliche Vorsorge gleichermassen und das Rentenniveau bleibt erhalten.
  • Am 24. September wird darüber abgestimmt.

Der Berner Nationalrat und BDP-Vizepräsident Lorenz Hess erinnerte vor den Bundeshausmedien daran, dass der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung ein Milliardenloch drohe. Auch die 2. Säule sei wegen des hohen Umwandlungssatzes nicht mehr stabil.

Um die Renten zu sichern, habe das Parlament eine ausgewogene Finanzierung beschlossen, sagte Hess. Zu dieser leisteten Arbeitnehmer, Arbeitgeber, der Bund und mittels Mehrwertsteuer auch die Konsumenten einen Beitrag.

Damit kann die AHV bis 2030 stabilisiert werden. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes werde auch die systemwidrige Umverteilung in der beruflichen Vorsorge reduziert, sagte der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Weibel. Heute werden jährlich schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken von der aktiven Generation abgezogen, um die laufenden Renten zu finanzieren.

«  Wir können uns keine Weiterführung des Reformstaus leisten. »

Ruth Humbel
Nationalrätin CVP/AG

In den letzten 20 Jahren sei keine Reform der Altersvorsorge gelungen, sagte die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Wir können uns keine Weiterführung des Reformstaus leisten». Die CVP-Fraktion hatte der Vorlage im Parlament zusammen mit SP, Grünen und BDP zum Durchbruch verholfen. Die Grünliberalen schlugen sich erst kurz vor der Schlussabstimmung ins Ja-Lager.

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Genug Unterschriften

Das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge kommt voraussichtlich zu Stande. Bis am 6. Juli braucht das Referendumskomitee 50'000 gültige Unterschriften – gesammelt hat es bereits zwischen 55'000 und 60'000.

Doch auch die ehemalige Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi warnte vor den Folgen einer Ablehnung: Die jährlichen Defizite der AHV würden rasch wachsen, das wichtigste Sozialwerk werde ausbluten, sagte sie. Und nur ein tieferer Umwandlungssatz könne die Umverteilung von den Berufstätigen zu den Pensionierten abbauen.

Egerszegi gehört zu den Architektinnen der vom Parlament beschlossenen Lösung. Aber ihre Partei, die FDP, bekämpft zusammen mit der SVP die Reform der Altersvorsorge. Aber für die jüngsten Aussagen von FDP-Chefin Petra Gössi über AHV-Renten, die an Rentner im Ausland gehen, hat Egerszegi kein Verständnis: Gerade eine liberale Partei habe sich nicht darum zu kümmern, wo jemand seinen Lebensabend verbringe, sagte sie. Das widerspreche auch der Idee der AHV.

Auch Wirtschaft gespalten

Gewerbeverband und Arbeitgeber lehnen die Reform ebenfalls ab. Die Wirtschaftsverbände in der Westschweiz sind hingegen positiver eingestellt. Es handle sich um eine minimalistische Reform, denn in kaum mehr als zehn Jahren würden weitere Massnahmen notwendig, sagte Christophe Reymond, Direktor des Centre Patronal.

Doch die Sicherung der Rentenhöhe, die Flexibilisierung des Rentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Angleichung des Frauenrentenalters seien Verbesserungen. Für Reymond ist die Bilanz insgesamt positiv. «Wir haben die Gelegenheit, einen ersten Schritt zur Gesundung unseres Vorsorgesystems zu machen», sagte er.

Darum geht es bei der Rentenreform:

  • Mit der Reform der Altersvorsorge soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre angehoben werden.
  • Der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt, was zu Rentenverlusten von 12 Prozent führt.
  • Diese werden einerseits durch höhere Beiträge, andererseits durch einen AHV-Zuschlag von 70 Franken ausgeglichen. Vor allem an diesem letzten Element scheiden sich die Geister.