Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) spaltet die Schweiz. Bringt diese Vorlage mehr Selbstbestimmung oder nur Selbstbeschäftigung?
Fakt ist: Die SBI will die Bundesverfassung grundsätzlich über das Völkerrecht stellen. Widerspricht ein völkerrechtlicher Vertrag der Schweizer Verfassung, dann muss der Vertrag an die Verfassung angepasst werden. Gelingt das nicht, soll der völkerrechtliche Vertrag nötigenfalls gekündigt werden.
Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist klar, dass die SBI schädlich ist: «Die Initiative stellt ganz viele wichtige Verträge von unserem Land aufs Spiel. Diese internationalen Verträge sind im Interesse der Schweiz.»
Die SVP-Initiative sei unnötig, erklärt Sommaruga, da die Schweizer Bevölkerung bereits heute dank Volksinitiative und Referendum das letzte Wort habe. «Wir haben beispielsweise über die Bilateralen fünfmal abgestimmt – und fünfmal wurde Ja gesagt.» Zudem würde ein Ja zur Initiative für grosse Rechtsunsicherheit sorgen. «Wir wollen Stabilität in unserem Land und nicht dauernd die internationalen Verträge in Frage stellen. Das ist schädlich für uns und unsere Arbeitsplätze.»
Die SVP hingegen verspricht sich von der SBI die Rettung der Volksrechte. SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, der «Vater» der Initiative, sagt: «Die direkte Demokratie ist der Grund für den Erfolg von der Schweiz. Aber das funktioniert nur, wenn die Volksentscheide umgesetzt werden. Die Ausrede vom internationalen Recht, um Volksentscheide nicht umzusetzen, wird man bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr akzeptieren.»
Vogt nennt das Beispiel eines deutschen Schlägers, welcher in der Schweiz «Leute zusammengeschlagen» habe, Rückfall-gefährdet sei und eigentlich ausgeschafft werden müsste, sich jedoch auf die Personenfreizügigkeit berufen könne und somit in der Schweiz bleibe. «Es wird in der Schweiz abgestimmt. Aber anschliessend wird der Volkswille nicht umgesetzt. Das Stimmrecht hat so keinen Wert mehr.»
FDP-Ständerat Philipp Müller zeigt auf, wieso die SBI für die Schweizer Wirtschaft verheerend wäre: «Uns Schweizern geht es so gut, weil wir solche internationalen Verträge haben. Wir sind global vernetzt und das bringt uns den Wohlstand.» Da die Schweizer Wirtschaft sehr exportlastig sei, brauche es diese Verträge. «Doch jetzt kommt die SVP und knallt einen Schrotschuss ins Kornfeld, und zerstört alles, was wir uns aufgebaut haben, notabene mit einer direkten Demokratie ohne die SBI.»
Müller weiter: «Wenn wir keine internationalen Verträge in bestimmten Bereichen hätten, dann wären wir der Willkür der grossen Staaten ausgeliefert.» Er nennt die nachrichtenlosen Vermögen oder das Bankkundengeheimnis als Beispiele. «Ohne unsere internationalen Verträge – die notabene von uns freiwillig abgeschlossen wurden – würde Macht vor Recht gelten. Und genau das wollen wir nicht.»
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher widerspricht. Sie macht sich keine Sorgen um die Schweizer Wirtschaft. «Das Schweizer Volk hat immer gezeigt, dass es sehr offen ist für freie Handelsverträge und freie Handelsbeziehungen. Ich vertraue dem Volk. Aber die Souveränität aufgeben für den Handel? Nein, hier muss das Volk am Schluss das letzte Wort haben.»
«Wenn das Volk ausdrücklich etwas anderes will als in den internationalen Verträgen steht», so Martullo-Blocher, «wenn es den Grenzgängern nicht noch Sozialleistungen geben will oder gegen den UNO-Migrationspakt ist, dann soll das Schweizer Recht Vorrang haben.»
Über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wird am 25. November abgestimmt.
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