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Erleichterte Justizministerin Simonetta Sommaruga: Die SVP-Initiative war nicht die Lösung

Legende: Video Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur SBI abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.11.2018.

SRF News: Zwei Drittel der Bevölkerung sagen Nein, kein einziger Kanton Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative. Ein deutliches Resultat. Sind Sie als Justizministerin erleichtert?

Simonetta Sommaruga: Ja, der Bundesrat ist sehr froh über dieses Abstimmungsresultat. Es ist letztlich auch ein Beweis, dass die direkte Demokratie, so wie sie heute spielt, funktioniert: Dass die Bevölkerung bei internationalen Verträgen mitreden kann, bevor sie abgeschlossen werden. Und dass das auch die Bevölkerung so sieht. Ja, wir sind wirklich sehr froh.

Das Problem mit der Umsetzung von Volksinitiativen, die im Widerspruch stehen zum Völkerrecht, ist ja auch heute nicht gelöst. Wie will man da jetzt vorgehen, damit es in Zukunft nicht wieder jahrelange Diskussionen gibt?

Wir haben in den letzten Jahren ein paar Mal erlebt, dass es einen Konflikt gab mit einem internationalen Vertrag, wenn eine Volksinitiative angenommen wurde. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man das macht: Man nutzt den Spielraum, den man hat und schaut, was im Interesse von unserem Land ist. Gleichzeitig nutzen wir den Spielraum, aber gehen halt auch mal einen Kompromiss ein. Das Resultat heute zur Selbstbestimmungs-Initiative ist eigentlich, dass die Bevölkerung findet, das ist gut so.

Trotz des klaren Resultats hat die SVP einen wunden Punkt getroffen: Viele haben das Gefühl in einer globalisierten Welt werde immer weniger hier entschieden, sondern in einem Gremium irgendwo. Wie können Sie diese Ängste aus dem Weg räumen?

Was heute ganz klar geworden ist: Die Initiative, wie sie die SVP vorgeschlagen hat, war nicht die Lösung. Das hätte überhaupt nichts gelöst, sondern hätte unserem Land noch einige Probleme beschert.

Aber diese Ängste sind doch real.

Dass wir immer mehr vernetzt sind, ist eigentlich normal. Unser Land exportiert jedes Jahr für 300 Milliarden Franken: Das bringt uns auch ein Stück weit in Abhängigkeit mit anderen Staaten, auch das ist normal. Und dass man da manchmal das Gefühl hat, man möchte eigentlich so wie früher ganz autonom sein und wir sind alleine auf der Welt und können allen sagen, wo es durchgeht, das ist vielleicht ein Wunsch, der ab und zu entsteht.

Aber letztlich denke ich – und auch das ist heute zum Ausdruck gekommen – die Bevölkerung weiss, die Schweiz ist ein kleines, aber wirtschaftlich starkes Land. Wir wollen mit anderen Staaten in einem guten Verhältnis stehen. Wir wollen das aber auch vertraglich regeln und wir haben den Ruf einer Partnerin, auf die man sich verlassen kann. Und deshalb brauchen wir eben diese Verlässlichkeit, die wir bis heute haben. Das ist ein Teil unseres Erfolgs.

Aber müsste man künftig nicht mehr von diesen völkerrechtlichen Verträgen vors Volk bringen? Das wäre vielleicht etwas, um diese Ängste ein wenig wegzubringen.

Ja, gut. Alle wichtigen Verträge mit dem Ausland werden, bevor wir sie abschliessen, dem Volk vorgelegt, und die Bevölkerung hat das letzte Wort. Es gab eine SVP-Initiative, die noch viel weiter gehen wollte, die jeden Vertrag obligatorisch der Bevölkerung unterbreiten wollte. Da hat die Bevölkerung auch Nein gesagt, das wollen wir nicht, das macht keinen Sinn. Aber so, wie es heute ist, mit direkter Demokratie und voller Mitsprache vor dem Abschluss von Verträgen, das ist wichtig. Aber das haben wir heute schon, und das werden wir weiterhin so haben.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Bis jetzt war die Aussage von Bern : nicht EU konform. Die Kompromisse wurden verabschiedet, bis die Entscheide des Volkes bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurden. Alles schön geredet, bis es einem Raushing. Mit dem gestrigen Entscheid des Volkes, die internat. Verträge und die von einigen unbekannten Richtern ausgeheckten rechtlichen Bestimmungen höher zu bewerten, als die CH-Verfassung, werden ab jetzt alle Forderungen von Aussen strickter befolgt. Freier Pass für Kompetenzüberschreitung.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Herr Leuenberger, Sie bringen da was durcheinander: Die SBI hatte nichts mit der EU zu tun.
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  • Kommentar von Manuel Peisker (SteelCity)
    Bin im Grundsatz einverstanden mit den Aussagen von BR Sommaruga. Möglicherweise könnte man aber je nach Vertrag noch etwas mehr Spielraum „herausverhandeln“. Diese Kompromisskultur könnte etwas mehr Kompromisslosigkeit vertragen.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Wir werden sehen was geschehen wird. Der Gesamtbundesrat zeigte sich bisher nicht als verhandlungsstark. Knickt er bei der EU, deren Länder teilweise mit Billionen verschuldet sind, ein, so kann das uns Milliarden und den Wohlstand kosten.
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