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Nachanalyse SVP kann nur eigenes Wählerpotenzial ausschöpfen

Von den Wählern aller anderen Parteien gab es ein wuchtiges Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative.

Legende: Video Politologe Urs Bieri erläutert die Gründe der Ja- und Nein-Stimmenden abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.11.2018.

Der SVP gelang es nicht, über die eigene Parteigrenze hinweg von ihrer Selbstbestimmungs-Initiative zu überzeugen. Die eigene Klientel stand allerdings geschlossen hinter der Vorlage. Dies geht aus der SRG-Nachwahlbefragung hervor. Ausgewertet wurden die Antworten von 9281 Personen vom Forschungsinstituts gfs.bern.

Grafik Stimmentscheid
Legende: SRF

Die Sympathisanten der SP und der Grünen sprachen sich fast vollständig gegen die Initiative aus. Von der CVP-Basis lehnten 88 Prozent die Vorlage ab, bei der FDP waren es 76 Prozent. Im Gegensatz zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative konnte die Selbstbestimmungs-Initiative im rechtskonservativen Lager der CVP und FDP viel weniger punkten.

Urs Bieri, Politologe von gfs.bern, sieht den Grund in der Stossrichtung der beiden Initiativen: «Die SVP punktet besonders stark, wenn es um gesellschaftspolitische Fragen geht, zum Beispiel um Migrationsthemen.» Die Partei habe immer dann eine Schwäche, wenn es um staatspolitische Themen gehe – wie zum Beispiel um die Gewichtung von internationalen und nationalen Gesetzen. Die Vorlage sei genau an dem gescheitert, so Bieri.

Selbstbestimmung versus Verlässlichkeit

Inhaltlich scheiterte die Initiative auf Basis dreier unterschiedlicher Stossrichtungen: Einerseits wollten die Schweizer Stimmberechtigten sich international nicht isolieren. Das Argument, die Initiative gefährde Beziehungen mit dem Ausland, fand am meisten Zustimmung.

Zudem wollten die Stimmenden den Ruf als verlässlicher Handelspartner behalten und schliesslich internationale Rekursmöglichkeiten, gerade auch im Bereich Menschenrechte, nicht verlieren.

Die Befürworter sprachen sich für die Initiative aus, weil sie der SVP grundsätzlich vertrauen und mit ihrem Entscheid Selbstbestimmung zurückerhalten wollten.

Initiative schoss neben Ziel vorbei

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja hätte die Bundesverfassung immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt.

Legende:
Beurteilung Schweizer Recht vs. internationales Recht Gefragt wurde: «Wenn sich Schweizer Recht und internationales Recht widersprechen: Sollen die Schweizer Gerichte …» gfs.bern

Diese Sicht des Volks bestätigt auch die Nachwahlbefragung: Herr und Frau Schweizer wünschen sich ein für die Schweiz typisches pragmatisches Vorgehen in Bezug auf die Hierarchie von nationalem und internationalem Recht.

Zwischen den beiden Rechtssystemen soll je nach Situation entschieden werden. Purismus in die eine oder anderen Richtung wird sichtbar nicht gewünscht.

Social Media war nur am Rand entscheidend

Die Urnengänger orientierten sich für Ihren Entscheid über verschiedene Kanäle. Darunter waren in hohem Masse sowohl die traditionellen Medienkanäle Print, Fernsehen, Radio und Bundesbüchlein, aber auch die neuen Medien meinungsgebend.

Bemerkenswert ist, dass im Internet hauptsächlich die Online-Angebote der bestehenden Massenmedien genutzt wurden, während Social Media für oder gegen die Initiative bei der Entscheidfindung nur klar minderheitlich genutzt wurden.

Die Eckwerte der Nachwahlbefragung

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Die Nachanalyse zur Selbstbestimmungs-Initiative wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt. Die Ergebnisse basieren auf einer Befragung von 9281 Stimmberechtigten aus der gesamten Schweiz. Die Teilnehmenden wurden über die SRG-Medienplattformen sowie aus dem Onlinepanel polittrends.ch des Forschungsinstituts gfs.bern rekrutiert als sogenannte Mitmachbefragung (Opt-In).

Die Repräsentativität der Daten wurde durch ein komplexes mehrstufiges Gewichtungsverfahren sichergestellt. Befragt wurde zwischen dem 23. und 25. November.

Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,5 Prozentpunkte. Bei einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,5 und 52,5 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Legende: Video Die Gründe für das Scheitern der Selbstbestimmungs-Initiative abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.11.2018.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron (René Baron)
    Auffallend, wie homogen, unreflektiert und linientreu sämtliche Parteimitglieder, wohl eher aus Liebe zur eigenen Partei, gegen die Gegnerischen stimmten, anstatt sich inhaltlich differenziert mit der SBI auseinanderzusetzen . Absolut bemerkenswert ist, dass die "Parteilosen", also diejenigen die nicht einfach das Parteibuch entscheiden lassen, sondern selbständig denken und wählen, die SBI mit 54% befürwortet haben.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Auffallend wie jene, die gegen diese Initiative waren immer wieder als "unreflektiert" "linientreu" und damit willenlos verunglimpft werden. Könnte man ja umgekehrt auch für die SVP Anhänger sagen. Und in den "Parteilosen" sind nicht nur die unabhängigen im strengen Sinn zusammengefasst. Wer mit der SVP sympathisiert aber keine Mitgliedschaft bezahlt bezeichnet sich auch hier im Forum häufig als "unabhängig". So weichen die 50% eben trotzdem nicht wirklich von den übrigen Werten ab.
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  • Kommentar von Hans Anreiner (Hans.Anreiner)
    Wir haben es bis jetzt fast immer geschafft, mit dem Ausland einen Weg zu finden. Sei dies in der Economie, Ökologie, Bildung etc. Da sind wir richtig gut darin, sonst würde es uns nicht, im Vergleich zu anderen, so gut gehen. Umsonst kriegen wir nichts. Ein Geben und Nehmen ist es. Ich frage mich einfach immer wieder, was der Preis dafür ist. Ich denke die Befürworter glauben wirklich daran, dass der Preis langsam zu hoch wird. Wir müssen wirklich auf der Hut sein, damit wir noch wir bleiben.
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  • Kommentar von Felix Kübler (Chübelwage)
    Freiheit kostet halt immer. Wie feige und bequem wir werden: Selbstbestimmung und -verantwortung abnehmend staatliche und überstaatliche Überwachung und Kontrolle zunehmend.
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