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Selbstbestimmungs-Initiative Die SVP hat ein Problem

Selbstbestimmung tönt gut. Der Titel der Initiative verhiess der SVP Erfolg. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.

Fünfeinhalb Wochen vor der Volksabstimmung kann die grösste Partei nur auf ihre eigenen Sympathisanten zählen. Die SVP gegen alle anderen. Das ist das auffälligste Ergebnis der aktuellen Umfrage. Liegt es an der SVP oder am Thema? Möglicherweise an beidem.

Argument der Selbstbestimmung wirkt nicht

Was gut tönt, Selbstbestimmung, zieht als Argument offensichtlich nicht. Denn eine Mehrheit der Befragten vertraut darauf, dass das Volk schon heute wichtige Fragen entscheidet. Das heisst, der geltende Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht wird offensichtlich nicht als Hindernis für den Volkswillen empfunden.

Umso schwieriger ist es für die SVP zu erklären, was denn besser wäre, würde die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt, so wie die Initiative das verlangt.

Die SVP muss dagegen ankämpfen, dass ihre Initiative von einer Mehrheit der Befragten als unnötig, schwer verständlich und schädlich betrachtet wird.

Die Nein-Kampagne ist konkreter. Sie argumentiert, die Selbstbestimmungs-Initiative würde die Schweizer Exportindustrie schwächen. Die Umfrage zeigt, dass dieses Argument ausschlaggebend ist für das derzeitige Nein.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die SVP muss dagegen ankämpfen, dass ihre Initiative von einer Mehrheit der Befragten als unnötig, schwer verständlich und schädlich betrachtet wird.

Die SVP versucht es mit einem neuen Stil

Liegt es auch am Image der SVP? Werden ihre Initiativen kritischer betrachtet als früher, namentlich seit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative? Eine Frage, die schwierig zu beantworten ist und die sich möglicherweise auch die SVP stellt.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Partei für den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungs-Initiative ihren Stil geändert hat. Er ist auffällig unprovokativ, mit vielen Plakaten, auf denen die SVP gar nicht erst zu erkennen ist.

Das zeigt: Die SVP wirbt massiv für Ja-Stimmen ausserhalb der eigenen Reihen. Sie will dieses Rennen trotz der ungünstigen Ausgangslage bis am 25. November noch gewinnen. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Stimmung könnte schnell umschlagen, sollten sich die internationalen Beziehungen der Schweiz in den kommenden Wochen auf irgendeine Art verschlechtern.

Fritz Reimann

Fritz Reimann

Bundeshauskorrespondent, SRF

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Fritz Reimann ist Bundeshauskorrespondent von SRF in Bern. Bis 2006 war er SRF-Amerika-Korrespondent in Washington.

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187 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Nicht die SVP hat ein Problem, sondern die Schweiz hat ein Problem, weil sie keine Medien und Parteien mehr hat, die Ihren Bürgen objektiv und unabhängig berichten. Der Grad der Unkenntnis ist so hoch, dass die Bürger Recht gutheissen würden, das sie entmündigt ! Das ist fatal ! Noch ist es Zeit zur Umkehr. Darum am 25.11. alle an die Urne und JA zum eigenen Recht ! (Wer sein Recht nicht verteidigt, dem wird's genommen)
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Ist es ein Traumvon einer CH die autonom frei und neutral entscheiden kann. Wenn Economie swiss von Wirtschaft redet sind dies die Besitzer sehr grosser Finanzvermögen sowie globale Konzerne deren Kader und Mitarbeiter international und global agieren. Sie wollen eine Schweiz die in der EU und der Welt perfekt integriert ist. Bei Verträgen wie CETA TISA TTIP Rahmenvertrag Dublin 4 oder dem globale Migrationspakt stört eben das Volk. Da ist die direkte Demokratie NICHT erswünscht.
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  • Kommentar von Marco Jaiza (M. Jaiza)
    Das Problem ist, dass diese Initiative klar aufzeigt, ist das wir 2 widersprechende Interessen haben. Es geht darum, wollen wir dem demokratischen Prinzip mehr Rechnung tragen oder wollen wir der Rechtsprinzip mehr Rechnung tragen. Diese 2 Prinzipien haben ein gewisses Konfliktpotential. Wir müssen entscheiden, was schwerer wiegt. Wir riskieren bei dieser Initiative, dass wir bei unserern Vertragspartnern als unsicherer Kanton gelten, da wir machnmal einen Vertrag kündigen oder anpassen müssen.
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    1. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Ob Rahmenvertrag der globale Migrationspakt oder ganz zu schweigen TTIP TISA (letztere sind geheim und zielen auf die Schwächung demokratischer an nationaler Selbstbestimmung orientierter Regierungen). Ist es schlau dass wir das europäische Recht direkt und automatisch in unsere Gesetzgebung fliesst ohne gefragt zu werden? Eine Volksinitiative oder ein Referendum wären nicht mehr möglich weil wir Verpflichtungen haben und das Recht automatisch akzeptieren das uns die EU auferleg hat.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Marco Jaiza: ... Rechtsprinzip ? ... nicht alles was von aussen aufgetischt wird ist Recht. Darum: Es gibt kein demokratisch legitimiertes Recht ausserhalb der Nation. Die EU ist keine Nation also ist sie auch kein Völkerrechtssubjekt. d.h. Die EU hat keine Legitimation Völkerrechtsverträge abzuschliessen und die EU hat sich Ihr Recht widerrechtlich angeeignet, ist also eine kriminelle Vereinigung !
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